In den USA setzt sich das Tauziehen zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) unter der Leitung von Gary Gensler und der Kryptoindustrie weiterhin fort. Trotz der genehmigten ETFs scheint sich die Ausrichtung der SEC bisher kaum verändert zu haben. Nun haben 18 US-Bundesstaaten eine Zivilklage gegen die SEC und Gary Gensler eingereicht.

Über Gary Gensler, seine Verbindungen und möglichen Motive haben wir im vergangenen Jahr zwei Artikel veröffentlicht, die in den Artikelempfehlungen verlinkt sind. Den Titel des heutigen Beitrags haben wir direkt aus dem französischen Original von Journal du Coin übernommen.

18 US-Bundesstaaten verklagen die SEC und Gary Gensler wegen Machtmissbrauchs

Magali – 14. November 2024

Die Spannungen zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Kryptowährungsbranche in den USA eskalieren. In einem beispiellosen Schritt haben 18 US-Bundesstaaten eine Klage gegen die SEC und deren Vorsitzenden, Gary Gensler, eingereicht. Sie werfen der Behörde Machtmissbrauch und ungerechtfertigte Verfolgung der Kryptoindustrie vor.

Die Hauptpunkte dieses Artikels:

• 18 US-Bundesstaaten beschuldigen die SEC des Machtmissbrauchs, da sie Klage gegen deren Regulierung einreichen.
• Unter Gary Genslers Leitung hat die SEC ihre rechtlichen Schritte gegen Kryptowährungsunternehmen intensiviert, was zu Kontroversen über die sogenannte „Regulierung mittels Rechtsdurchsetzung“ geführt hat.

Ein Kampf gegen „Regulierung durch Durchsetzung“ und für Kryptowährungen

Dieser Vorstoß, berichtet von der Journalistin Eleanor Terrett, unterstreicht die zunehmende Frustration der Bundesstaaten gegenüber den Regulierungsmethoden der SEC unter Genslers Führung. (Vgl. X)

Die Klage, unterzeichnet von Generalstaatsanwälten konservativer Bundesstaaten, wirft der SEC einen „eklatanten Machtmissbrauch“ vor. (Vgl. X) Sie argumentieren, dass die Handlungen der Behörde die Rechte der Bundesstaaten verletzen, ihre eigene Wirtschaft zu regulieren. Der Kern der Anschuldigungen liegt in der Behauptung, dass die SEC gezielt die Kryptoindustrie verfolgt, oft ohne klare Richtlinien für Unternehmen bereitzustellen.

Quelle: X

UNITED STATES DISTRICT COURT
FOR THE EASTERN DISTRICT OF KENTUCKY
FRANKFORT DIVISION

Kläger:
COMMONWEALTH OF KENTUCKY, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Russell Coleman;
STATE OF NEBRASKA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Mike T. Hilgers;
STATE OF TENNESSEE, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti;
STATE OF WEST VIRGINIA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey;
STATE OF IOWA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Brenna Bird;
STATE OF TEXAS, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Ken Paxton;
STATE OF MISSISSIPPI, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Lynn Fitch;
STATE OF MONTANA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Austin Knudsen;
STATE OF ARKANSAS, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Tim Griffin;
STATE OF OHIO, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Dave Yost;
STATE OF KANSAS, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Kris W. Kobach;
STATE OF MISSOURI, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Andrew Bailey;
STATE OF INDIANA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Theodore E. Rokita;
STATE OF UTAH, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Sean D. Reyes;
STATE OF LOUISIANA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Elizabeth Murrill;
STATE OF SOUTH CAROLINA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Alan Wilson;
STATE OF OKLAHOMA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Gentner Drummond;
STATE OF FLORIDA, vertreten durch seinen Generalstaatsanwalt Ashley Moody; und
DEBT EDUCATION FUND.

Beklagte:
U.S. SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION;
GARY GENSLER, in seiner offiziellen Funktion als Vorsitzender der U.S. Securities and Exchange Commission;
CAROLINE A. CRENSHAW;
JAIME E. LIZÁRRAGA;
HESTER M. PEIRCE;
MARK T. UYEDA, in ihrer offiziellen Funktion als Kommissare der U.S. Securities and Exchange Commission.

Fallnummer:
(No. wird noch zugewiesen)

Quelle: X

KLAGESCHRIFT

Die Kläger – Commonwealth of Kentucky, State of Nebraska, State of Tennessee, State of West Virginia, State of Iowa, State of Texas, State of Mississippi, State of Montana, State of Arkansas, State of Ohio, State of Kansas, State of Missouri, State of Indiana, State of Utah, State of Louisiana, State of South Carolina, State of Oklahoma, State of Florida (zusammengefasst als „die Staaten“) – und der DeFi Education Fund erheben diese Zivilklage gegen die oben genannten Beklagten, um deklaratorische und einstweilige Maßnahmen zu erwirken, und tragen Folgendes vor:

1. Die Entwicklung der Blockchain-Technologie hat eine lebendige, neue Billionen-Dollar-Industrie für digitale Vermögenswerte hervorgebracht, die Innovation gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und Finanzdienstleistungen für Millionen von Menschen in der gesamten Nation zugänglicher gemacht hat. Diese vielversprechende neue Branche wurde durch staatliche Regierungen aktiv unterstützt, die ihre weitreichenden Befugnisse genutzt haben, um neue regulatorische Rahmenbedingungen zu entwickeln. Diese sollen das Wachstum dieses aufstrebenden Sektors fördern und gleichzeitig Verbraucher schützen. Indem sie die regulatorische Führung in diesem sich rasch verändernden Bereich übernehmen, haben die Staaten ihre verfassungsmäßige Rolle als „Labore für Experimente zur Entwicklung verschiedener Lösungen“ für die staatliche Aufsicht über die Branche der digitalen Vermögenswerte erfüllt. Dies ermöglicht es anderen Staaten sowie der Bundesregierung, aus ihren Erfahrungen zu lernen (United States v. Lopez, 514 U.S. 549, 581 (1995) (Kennedy, J., zustimmend)).
2. Einige Staaten haben beispielsweise regulatorische Rahmenbedingungen für Finanzinstitute entwickelt, die sich auf digitale Vermögenswerte konzentrieren. Andere haben von Plattformen für digitale Vermögenswerte verlangt, Lizenzen für Geldübermittler und Sicherheitsanleihen zu beantragen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu gewährleisten. Wieder andere haben die Nutzung digitaler Vermögenswerte durch Maßnahmen wie Steuererleichterungen gefördert oder durch die Änderung von Gesetzen zur nicht beanspruchten Eigentumshaftung spezielle Verfahren für die Rückführung digitaler Vermögenswerte geschaffen. Während staatliche Regulierungsansätze in Übereinstimmung mit lokalen Bedürfnissen entwickelt wurden, haben diese stets darauf abgezielt, die Rechte der Verbraucher zu schützen und die administrativen Regeln aufrechtzuerhalten.
3. Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat diese Aufteilung der regulatorischen Zuständigkeiten jedoch nicht respektiert. Anstatt auf ausdrückliche Kongressgenehmigungen zu warten, hat die SEC einseitig versucht, regulatorische Befugnisse von den Staaten zu übernehmen. Dies geschieht durch eine laufende Serie von Durchsetzungsmaßnahmen, die auf die Branche der digitalen Vermögenswerte abzielen…

Gary Gensler: Erzfeind der Kryptoindustrie

Unter Genslers Vorsitz hat die SEC ihre rechtlichen Schritte gegen Krypto-Unternehmen – eine Branche, die zu ihrem Höchststand eine Marktkapitalisierung von fast 3 Billionen US-Dollar erreichte – massiv verstärkt.

Viele Vertreter der Branche kritisieren diese Maßnahmen als „Hexenjagd“. Sie werfen Gensler vor, die Entwicklung des Marktes behindern zu wollen, indem er keinen präzisen regulatorischen Rahmen bereitstellt. Das Modell der „Regulierung durch Durchsetzung“ hat bereits zahlreichen Plattformen und Projekten erheblichen Schaden zugefügt. Einige sahen sich gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen oder ins Ausland zu verlagern, um den US-Vorschriften zu entgehen.

Die Bundesstaaten in den Fängen der SEC?

Die beteiligten Generalstaatsanwälte, darunter Vertreter von Bundesstaaten wie Texas, Florida, Indiana und Nebraska, kritisieren, dass die Bundesbehörde sich zu sehr in die wirtschaftliche Verwaltung der Bundesstaaten einmischt. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen der SEC die Bundesstaaten daran hindern, ihre Rechte auf Marktwirtschaft auszuüben. Mit anderen Worten: Die Kläger behaupten, die SEC überschreite ihr föderales Mandat und unterdrücke die wirtschaftliche Freiheit der Bundesstaaten.

Diese Klage könnte einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Kryptoindustrie und der Regulierung in den Vereinigten Staaten markieren. Der Druck, Gensler von seinem Amt zu entheben, wächst – besonders nach dem Wahlsieg von Donald Trump, der versprochen hat, ihn zu ersetzen. Die Situation spitzt sich weiter zu, nachdem Gensler in einer Rede am Abend angedeutet hat, er könne möglicherweise zurücktreten.

Quelle: Journal du Coin

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