Anklagen gegen Binance und Coinbase: wie neutral ist die SEC und ihr Chef Gensler?

von | 10. Jun 2023

Diese Woche gab es ein großes Gewitter für den Crypto-Markt in den USA, das eine weitere Gewittersaison eingeleitet hat, mit weltweiten Auswirkungen.

Die SEC hat sowohl Binance, ihren Chef Changpeng Zhao, der meistens nur CZ genannt wird, und Coinbase verklagt. Es ist anzumerken, dass das nur Binance US betrifft, also keine direkten Folgen für europäische Kunden haben sollte.

Um was geht es? Die Tagesschau, die ich in der Regel nicht für Recherchen heranziehe, hat das dieses Mal gut zusammengefasst:

Die SEC wirft Binance und Coinbase vor, auf illegale Weise Finanzgeschäfte und Dienstleistungen ohne Zulassung zu betreiben. Denn die Börsenaufsicht stufe die Anlagen als Wertpapiere ein, die dementsprechend von den Unternehmen hätten registriert werden müssen, hieß es in der Klageschrift. So werden Anleger laut Gensler eines wichtigen Schutzes vor Betrug und Manipulation beraubt.

tagesschau

Wer ist die SEC?

Bildquelle: SEC

Die SEC ist die Securities and Exchange Commission oder auf deutsch die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde.

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) ist eine unabhängige Behörde der US-Bundesregierung, die nach dem Wall Street Crash von 1929 gegründet wurde.

Der Hauptzweck der SEC ist die Durchsetzung des Gesetzes gegen Marktmanipulationen.

Wikipedia

Die SEC beschreibt sich auf ihrer Homepage in einer, für mich zumindest, etwas ungewöhnlichen Weise, ist sie ja eine Behörde:

Bei der Securities and Exchange Commission (SEC) arbeiten wir zusammen, um einen positiven Einfluss auf die amerikanische Wirtschaft, unsere Kapitalmärkte und das Leben der Menschen zu nehmen.

Seit mehr als 85 Jahren, seit unserer Gründung auf dem Höhepunkt der Großen Depression, sind wir unserem Auftrag treu geblieben, Anleger zu schützen, faire, geordnete und effiziente Märkte aufrechtzuerhalten und die Kapitalbildung zu erleichtern.

SEC

In wieweit die im dick markierten Bereich genannten Ziele erreicht wurden oder werden, ist mehr als fraglich. Weiter schreibt sie:

Unsere US-Kapitalmärkte sind die tiefsten, dynamischsten und liquidesten der Welt.

Sie haben sich auch so entwickelt, dass sie immer schneller und außerordentlich komplexer werden.

Es ist unsere Aufgabe, angesichts der bedeutenden Marktentwicklungen und -trends reaktionsschnell und innovativ zu sein. Da technologische Fortschritte und kommerzielle Entwicklungen die Funktionsweise unserer Wertpapiermärkte verändert haben, müssen wir das Marktumfeld kontinuierlich beobachten und gegebenenfalls unser Fachwissen, unsere Regeln und Vorschriften sowie unsere Aufsichtsinstrumente und -aktivitäten anpassen und modernisieren, um eine wirksame Regulierungsbehörde zu bleiben.

SEC

Für mich sieht der Umgang mit dem Crypto-Bereich dabei in keiner Weise nach Anpassung und Modernisierung aus. Einen großen Einfluss auf die Richtung der SEC hat Gary Gensler, ihr Chef. Schauen wir uns einmal an, wer er ist und welche Beziehungen er hat oder hatte. Das kann uns Indizien an die Hand geben, wie neutral man das Vorgehen der SEC einstufen kann. Zudem erfahren wir mehr von dem Geflecht, welche einflussreiche Menschen im Hintergrund haben.

Gary Gensler

Bildquelle: SEC

Auf der Homepage der SEC finden finden wir einen kleinen Lebenslauf von Gary Gensler. Es tauchen bekannte Institutionen auf, wie das MIT und Goldman Sachs. Des weiteren erfahren wir, dass er bereits früher in der Politik tätig war und die von der Obama-Regierung eingeleitete Reform des Swap-Marktes leitete. Am meisten interessiert uns dabei seine Zeit als Professor an der MIT Sloan School of Management.

Vorsitzender Gary Gensler

Gary Gensler wurde am 3. Februar 2021 von Präsident Joseph R. Biden zum Vorsitzenden der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde nominiert, am 14. April 2021 vom US-Senat bestätigt und am 17. April 2021 vereidigt.

Vor seiner Tätigkeit bei der SEC war Gensler Professor für die Praxis der globalen Wirtschaft und des Managements an der MIT Sloan School of Management, Co-Direktor von MIT’s Fintech@CSAIL und leitender Berater der MIT Media Lab Digital Currency Initiative. Von 2017-2019 war er Vorsitzender der Maryland Financial Consumer Protection Commission.

Gensler war früher Vorsitzender der U.S. Commodity Futures Trading Commission und leitete die von der Obama-Regierung eingeleitete Reform des 400 Billionen Dollar schweren Swap-Marktes. (-> Auf dem Swap-Markt in den USA können Unternehmen, Banken und andere Institutionen Vereinbarungen über Zahlungsmodalitäten treffen, um den Austausch von Zahlungen miteinander zu ermöglichen.)
Er war außerdem leitender Berater von US-Senator Paul Sarbanes bei der Ausarbeitung des Sarbanes-Oxley Act (2002) und war von 1997 bis 2001 Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für inländische Finanzen und stellvertretender Minister des Finanzministeriums.

In Anerkennung seiner Verdienste wurde ihm der Alexander Hamilton Award verliehen, die höchste Auszeichnung des US-Finanzministeriums. Er wurde 2014 mit dem Frankel Fiduciary Prize ausgezeichnet.

Vor seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst war Gensler bei Goldman Sachs tätig, wo er Partner in der Abteilung für Fusionen und Übernahmen wurde, die Mediengruppe des Unternehmens leitete, den Handel mit festverzinslichen Wertpapieren und Devisen in Asien führte und als Co-Leiter der Finanzabteilung für die weltweiten Controlling- und Treasury-Aktivitäten des Unternehmens verantwortlich war.

Der aus Baltimore, Md. stammende Gensler erwarb 1978 einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und 1979 einen MBA an der Wharton School der University of Pennsylvania. Er hat drei Töchter.

SEC

Zurück ins Jahr 2021

Gensler lehrte in dieser Zeit als Professor an der MIT Sloan School of Management. Das ist für uns dahingehend interessant, weil er, laut Dokumenten der Anwälte von Gibson Dunn und Latham & Watkins, zwei der Anwaltskanzleien von Binance, im März 2019 angeboten hat, als Berater von Binance zu dienen.

Es kann die Frage gestellt werden, wie es kommen kann, dass er zuerst Berater von Binance werden wollte und jetzt mit der SEC im Hintergrund so rigurös gegen Binance vorgeht. Leider wissen wir nicht, weshalb aus der Beratertätigkeit nichts wurde.

CNBC schrieb am 7. Juni ’23 dazu den folgenden Artikel, den ich auszugsweise zitiere:

Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, der sich inmitten eines heftigen Vorgehens gegen Krypto-Unternehmen befindet, hat laut den Anwälten von Binance und dem Gründer Changpeng Zhao angeboten, 2019 als Berater für die Muttergesellschaft von Binance zu fungieren.

Aus den von der SEC am Mittwoch eingereichten Dokumenten geht hervor, dass Anwälte von Gibson Dunn und Latham & Watkins, zwei der Anwaltskanzleien von Binance, behaupten, dass Gensler in mehreren Gesprächen mit Binance-Führungskräften und Zhao im März 2019 angeboten hat, als Berater für die Kryptobörse zu dienen. Später im selben Monat traf er sich mit Zhao in Japan zum Mittagessen, heißt es in der Klageschrift.

Zu dieser Zeit lehrte Gensler an der Sloan School of Management des Massachusetts Institute of Technology.

Bevor Gensler gegen Binance vorging, habe er versucht, sich mit dem Unternehmen anzufreunden, sagen die Anwälte. Das Wall Street Journal hatte zuvor über die Beziehung zwischen Gensler und Binance berichtet und sich dabei auf interne Mitteilungen von Binance und eine Person aus dem Umfeld des SEC-Vorsitzenden berufen. Beide deuteten darauf hin, dass Binance an Gensler herangetreten ist.

In der jüngsten Einreichung erklären die Anwälte von Gibson und Latham, dass Zhao auch nach dem Treffen im März weiterhin mit Gensler in Kontakt blieb. Und auf Wunsch des zukünftigen SEC-Vorsitzenden setzte sich Zhao im Rahmen eines Kryptowährungskurses, den er am MIT unterrichtete, zu einem Interview mit Gensler zusammen.

Später im Jahr 2019, so heißt es in dem Schreiben, sollte Gensler vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses aussagen, und er schickte Zhao vor der Anhörung eine Kopie seiner geplanten Aussage.

Aufgrund von Genslers Verbindungen zu Zhao sagten die Anwälte von Binance, sie hätten ihn gebeten, sich von allen das Unternehmen betreffenden Maßnahmen zurückzuziehen. Sie sagen, sie hätten keine Bestätigung von den SEC-Mitarbeitern erhalten.

Ein Sprecher der SEC sagte in einer Erklärung gegenüber CNBC, dass „der Vorsitzende sehr vertraut mit seinen ethischen Verpflichtungen ist und diese in vollem Umfang einhält, einschließlich aller Verpflichtungen zur Ablehnung des Mandats“.

Der volle Artikel in englischer Sprache findet sich hier.

CNBC

Es ist verständlich, dass die Anwälte von Binance ihn gebeten haben, sich von allen das Unternehmen betreffenden Maßnahmen zurückzuziehen. Denn die zwei Herren, Zhao und Gensler, kennen sich scheinbar recht gut, was die Neutralität von Gensler, als Leiter der SEC, stark in Frage stellt.

Zweiter Schauplatz Coinbase

Gehen wir einen Schritt zur Seite und schauen auf die Klage gegen Coinbase. In einem Artikel vom BITCOINIST finden sich interessante Verbindungen zur der eben im Artikel von CNBC erwähnten Kanzlei Gibson Dunn, die für Binance arbeitet.

Richter für den Fall Coinbase vs. SEC zugewiesen

Nun steht auch fest, wer über den Rechtsstreit entscheiden wird. Und der Name des Richters ist in der Kryptowelt kein Unbekannter: Der Fall wurde Jennifer Rearden zugewiesen, der gleichen Richterin, die den Vorsitz über die Berufung der SEC im Voyager-Konkursfall innehat.

Der Anwalt für digitale Vermögenswerte James Murphy, auf Twitter besser bekannt als „MetaLawMan“, hat einige weitere interessante Fakten über die Zuweisung von Richterin Rearden zusammengetragen. Zunächst einmal ist Rearden erst seit weniger als einem Jahr Richter.

Außerdem war sie Prozesspartnerin bei der renommierten Anwaltskanzlei Gibson Dunn. Bemerkenswerterweise lässt sich Binance bei seinem Rechtsstreit mit der SEC von Gibson Dunn beraten.

BITCOINIST

Auch wenn kaum Rückschlüsse über die Motive der Einsetzung von Rearden als Richterin im Rechtsstreit Coinbase gegen die SEC gezogen werden können, macht es im Bezug zur Neutralität ein mulmiges Gefühl.

Gary Gensler und George Soros

Zurück zu Gary Gensler und ins Jahr 2021, an dem er ein Treffen mit George Soros hatte. Soros ist weder im Finanzbereich, noch im politischen Bereich ein unbeschriebenes Blatt. Es scheint so, als wenn er alle Möglichkeiten wahrnimmt, Einfluss zu nehmen und ‚die Agenda‘ nach vorne zu treiben.

Gensler traf auch Hillary Clinton, deren Netzwerk immer wieder in den Schlagzeilen landet. Beide Termine wurden aus der öffentlichen Version seines Kalenders gestrichten, was die Treffen noch brisanter erscheinen lässt.

Der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, hat die Erwähnung eines Treffens mit der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton und wichtige Details eines Treffens mit dem demokratischen Milliardär und Spender George Soros aus der öffentlichen Version seines Kalenders gestrichen.

Genslers öffentlicher Kalender zeigte, dass er am 7. August 2021 nur ein Mitarbeitertreffen hatte, während sein privater Kalender ein Treffen mit Clinton auflistet, so eine Überprüfung von Fox News Digital. Und am 20. August 2021 listet sein öffentlicher Kalender ein Treffen mit Soros auf, verschweigt aber die Tagesordnung des Treffens, aus der hervorgeht, dass in seinem privaten Kalender ein bevorstehender Artikel im Wall Street Journal besprochen werden sollte, den der Wirtschaftsmagnat zu schreiben plante.

Genslers privater Kalender, aus dem die Diskrepanzen hervorgehen, wurde von der Watchdog-Gruppe Energy Policy Advocates beschafft und an Fox News Digital weitergegeben. Die Gruppe war nur in der Lage, die internen Aufzeichnungen zu erhalten, nachdem sie eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die SEC eingereicht hatte.

FoxNews

Es macht keinen guten Eindruck, wenn Informationen über Treffen erst eingeklagt werden müssen. Neben Treffen gibt es auch weitere Möglichkeiten, wie die des Telefons, und man kann vermuten, dass er diese sowohl mit Soros als auch mit Clinton genutzt hat.

Gary Gensler und das FTX-Desaster

Ungefähr eineinhalb Jahre später, im November ’22, kam es zum FTX-Disaster, bei dem die Crypto-Börse pleite ging. Damals kamen unter anderem Vermutungen zu Tage, dass FTX für die Demokraten Spendengelder über die Ukraine gewaschen hat. Das ist einer der Punkte, weshalb ein Treffen von Gary Gensler und Bankman-Fried, dem damaligen CEO von FTX, so interessant ist.

Es kommt eine weitere Spekulation ins Bild, was FTX heute betrifft. Denn inzwischen gibt es Meldungen, wie z.B. von CoinMarketCap, nachdem die Exchange wieder an den Start gehen soll.

Wenn das so kommt, fragt es sich, in wieweit FTX von den Nutzern angenommen wird. Einer der Schlüsselpunkte wird wohl sein, wie viel Vertrauen aufgebaut werden kann. Dabei spielt das Umfeld an anderen Crypto-Börsen, wie Binance und Coinbase, eine große Rolle. Sind diese in jede Menge Rechtsstreitigkeiten verstrickt und stehen ‚sehr schlecht da‘, könnte sich das eventuell positiv für den Neustart von FTX auswirken.

Wieder stellt sich die Frage der Neutralität von Gary Gensler und der hinter ihm stehenden SEC, schauen wir uns ein Treffen mit ihm und Sam Bankman-Fried im März ’22 an. Fox Business schrieb dazu:

Gary Genslers umstrittene Amtszeit als Vorsitzender der Börsenaufsichtsbehörde könnte ihren Höhepunkt in einem 45-minütigen Zoom-Telefonat mit Sam Bankman-Fried erreichen, dem ehemaligen Krypto-Wunderkind, das im Mittelpunkt des größten Debakels steht, das die 1-Billion-Dollar-Digital-Coin-Industrie je erlebt hat.

Am 23. März, etwa acht Monate bevor Bankman-Frieds Krypto-Imperium zusammenbrach und in den Konkurs getrieben wurde, gewährte Gensler dem damaligen Milliardär und produktiven Spendensammler für demokratische Kandidaten, einschließlich seines Chefs, Präsident Biden, ein ungewöhnliches Treffen, wie es einige Krypto-Akteure nennen.

Nun stellen einige Krypto-Akteure und Genslers Kritiker im Kongress die Frage, warum er das FTX-Debakel und die jüngste Pleite inmitten seiner weitreichenden Maßnahmen übersehen hat. Es geht um Folgendes: Ein Treffen zwischen Bankman-Fried und Gensler, bei dem sie eine Idee für eine neue SEC-zugelassene Krypto-Handelsplattform diskutierten. Im Falle einer Genehmigung hätte der ehemalige FTX-Chef mit einer Handelsplattform, die explizit die SEC-Standards erfüllt, eine Starthilfe für die Konkurrenz erhalten, so Personen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit gegenüber Fox Business.

Fox Business

In dem Artikel haben wir erfahren, dass auch Bankman-Fried ein eifriger Spender für die Demokraten war. Darüber hinaus etwas, das sonst kaum kommuniziert wurde: auch sein Chef, Präsident Biden, war anwesend.

Wer von den dreien war bei diesem Treffen in die Machenschaften von FTX eingeweiht? Es bleibt wohl spekulativ, doch die Chance, dass alle drei eingeweiht waren, ist recht hoch.

Kein Wunder, dass der Anwalt John Deaton eine öffentliche Kampagne startete, die darauf abzielte, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, die Verbindungen von Gensler zu Bankman-Fried und zur FTX zu untersuchen. In der Petition heißt es unter anderem:

Die Aufgabe der SEC ist es, Investoren zu schützen, aber Gary Gensler als Vorsitzender hat es immer wieder versäumt, die Inhaber digitaler Kleinanleger zu schützen. Jetzt sind Beweise aufgetaucht, die belegen, dass sich Gensler vor dem milliardenschweren Zusammenbruch von FTX mit dem Drahtzieher eines der größten Betrügereien in der amerikanischen Geschichte, Sam Bankman-Fried, getroffen hat. Aus öffentlichen Dokumenten geht hervor, dass sich der Vorsitzende Gensler und seine leitenden Mitarbeiter mit Bankman-Fried über ein „no action letter“ trafen, während direkt vor der Nase der SEC ein massiver Betrug stattfand.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Gensler unter einer ethischen Wolke steht, wie zum Beispiel, als er während seiner Zeit als Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Gegenstand einer Untersuchung des Generalinspekteurs war.

DailyHodl

Wie immer gibt es im Hintergrund deutlich mehr Verbindungen als die, von denen wir erfahren. Denn normalerweise bekommen wir nur die Spitze des Eisberges in öffentlichen Meldungen zu Gesicht.

Die verschiedenen Treffen verstärken die Frage nach der Neutralität von Gary Gensler und der ihm unterestellten SEC.

Selbst wenn aber die Neutralität von Gensler nicht gegeben ist, bedeutet dies im Umkehrschluss nicht, dass Changpeng Zhao und Binance Unschuldslämmer wären.

Hier wird die Rechtsklärung auf dem Rücken einer ganzen Industrie und von Crypto-Anlegern angegangen, was durchaus anders geschehen könnte

Schließen möchte ich den Artikel mit einer Aussage von Gary Gensler, die ich in einem Artikel von CNBC vom 6. Juni ’23 gefunden habe und mich eher an die Qualität von Politikeraussagen erinnert, als an die eines Leiters einer Finanzbehörde:

Wir brauchen nicht noch mehr digitale Währungen. Wir haben bereits eine digitale Währung. Sie heißt US Dollar. Sie heißt Euro. Es gibt den Yen. Sie sind jetzt alle digital.

CNBC

In dieser Aussage zeigt er entweder eine Unwissenheit über die Blockchain-Technologie oder möchte sich ‚nur‘ für die nationalen Währungen, die die Tendenz haben, zu CBDCs zu werden, aussprechen.

Praktisch alle jetzt von der SEC als Wertpapiere (securities ) eingestuften Coins haben andere Funktionen, als eine digitale Währung zu sein.

Bitcoin ist eine digitale und dezentrale Währung. Deshalb steht Bitcoin auch nicht auf der Liste.

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