Australien steht nun in der Kritik, weil es ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten und ein Online-Überwachungssystem für alle Australier im Internet einführen will. (vgl. lifesitenews.com) Das Online Safety Amendment Bill 2024, das die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen soll, schreibt vor, dass soziale Medienplattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen müssen. Das Gesetz, das am 28. November vom Senat mit 34 zu 19 Stimmen verabschiedet wurde, sieht bei Nichteinhaltung Strafen von bis zu 50 Millionen AU$ (32 Millionen Dollar) vor.
Skeptiker haben die Öffentlichkeit jedoch vor den weitreichenden Folgen gewarnt. Der Tech-Mogul Elon Musk bezeichnete das Gesetz als „Hintertür, um den Internetzugang aller Australier zu kontrollieren“. Der Journalist Michael Shellenberger äusserte sich dazu:
Es ist ein trojanisches Pferd, das digitale IDs schafft. Das ist ein riesiger Sprung in die totalitäre Dystopie, die in ‚Black Mirror‘ beschrieben wird und in China bereits existiert.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf nur wenige Details darüber, wie die Altersüberprüfung funktionieren soll. Dies würde von den Plattformen verlangen, sensible Daten zu sammeln und zu speichern. Und das, obwohl versprochen wurde, dass die Plattformen keine persönlichen Daten sammeln dürfen, wie z.B. staatliche Ausweise, biometrische Verfahren und Gesichtserkennung.
In der Begründung heißt es, dass die erhobenen Daten nach der Altersüberprüfung vernichtet werden müssen. Es wird jedoch auch eine ständige Überwachung vorgeschlagen, um zu verhindern, dass die Nutzer die Beschränkungen umgehen. Die Gesetzgebung lässt auch einige Fragen offen, darunter die, welche Plattformen betroffen sein werden. Leider soll das Gesetz erst Ende 2025 in Kraft treten.
Australische Regierung versucht, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, scheitert aber
Neben der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Online-Sicherheit (Online Safety Amendment Bill 2024) versucht die australische Regierung auch, die freie Meinungsäußerung im Internet durch das Gesetz über „Irreführung und Desinformation“ einzuschränken. (vgl. lifesitenews.com) Der Gesetzentwurf, der eine Änderung des Broadcasting Services Act 1992 darstellt, verpflichtet digitale Plattformen, die Verbreitung von Inhalten zu unterbinden:
Diese enthalten Informationen, die nachweislich falsch, irreführend oder trügerisch sind, und die, durch Irreführung und Desinformation, mit grosser Wahrscheinlichkeit ernsthaften Schaden einer bestimmten Art verursachen, oder dazu beitragen.
Kritiker behaupten jedoch, dass der Hauptzweck des Gesetzes darin besteht, die Regierung und die Gesundheitsbehörden vor Kritik an ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie in Wuhan (COVID-19) zu schützen. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Gesundheitsbehörden und Politiker vor einer Überprüfung und Kritik gefeit sind. Kritiker sagen, dass die vagen Definitionen das Risiko einer willkürlichen Zensur bergen. Nola Marino, Mitglied der konservativen oppositionellen Liberalen Partei, äußerte ihr Unverständnis:
Australien debattiert über ein Gesetz, das explizit darauf abzielt, die australische Bevölkerung zu zensieren und zum Schweigen zu bringen.
Keith Pitt von der Nationalen Partei schloss sich einer ähnlichen Erklärung an. Pitt bezeichnete den Gesetzentwurf als „gähnende Kluft, die für dieses Land unglaublich gefährlich ist“. Er betonte, dass westliche Demokratien, wie Australien, auf der Freiheit der Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit beruhen. Schockierenderweise wurden diese Einwände bei der Gesetzgebung jedoch außer Acht gelassen.
Glücklicherweise zog die Regierung den Gesetzentwurf zurück, nachdem der Senat im November heftigen Widerstand geleistet hatte. (vgl. kynews.com.au) Kommunikationsministerin Michelle Rowland sagte:
Die Regierung wird den Gesetzentwurf 2024 zur Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) nicht weiterverfolgen.
Lesen weiter zum Thema: Britische Regierung erwägt Soziales Medienverbot für Jugendliche unter 16 Jahren.
Quelle: Natural News
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