Bericht der deutschen Bundesregierung nennt Pandemie-Lockdowns als Präzedenzfall für die Klimapolitik

von | 19. Jun 2023

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein von der Bundesrepublik Deutschland einberufenes Gremium von Experten, das den Staat in Fragen der Umweltpolitik berät. Ich bin @tomdabassman auf Twitter dankbar, dass er die Aufmerksamkeit auf ihr jüngstes und zutiefst gruseliges 200-seitiges Gutachten lenkt „Die Pflicht der regierenden Politik: Erleichterung umweltfreundlichen Verhaltens“. Er enthält eine Fülle bemerkenswerter und aufschlussreicher Aussagen, und ich habe einen guten Teil des Tages damit verbracht, ihn für einen längeren Beitrag zu studieren, den ich hoffentlich in den kommenden Wochen schreiben werde.

Vorerst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Einleitung lenken, die schlimm genug ist. Die Autoren gehen von der Prämisse aus, dass es dem Staat derzeit an „politischen Maßnahmen … für umweltrelevantes Verhalten“ fehle, und behaupten wie andere auch, dass es Aufgabe des Staates sei, individuelle Entscheidungen in die richtige Richtung zu lenken. Bezeichnenderweise spielen sowohl die Pandemie als auch die durch Sanktionen ausgelöste europäische Energiekrise in ihrem Denken eine sehr große Rolle:

Obwohl die wichtigsten Umweltkrisen, wie der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel, weniger direkt sichtbar und greifbar sind als die Energiekrise und die Pandemie, können die Umweltpolitiker aus den manchmal schmerzhaften, aber auch wichtigen Erfahrungen der letzten Jahre lernen: Verhaltensänderungen in der Bevölkerung können ein Teil der Lösung für Krisen wie diese sein und es ist möglich, politische Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die auf Verhaltensänderungen abzielen.

So führte Deutschland Mitte 2022 eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Energiekrise zu entschärfen … Diese Maßnahmen zielten auf das Verhalten der Bürger ab. Neben allgemeinen Aufrufen zum Energiesparen wurden Gebäudeeigentümer verpflichtet, ihre Heizungsanlagen zu optimieren, Arbeitnehmer mussten niedrigere Raumtemperaturen am Arbeitsplatz akzeptieren und es wurde verboten, private Schwimmbäder zu beheizen …. Zuvor hatte Deutschland bereits weitreichende Pandemie-Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Corona verhängt. So wurden beispielsweise ab 2020 verschiedene Abriegelungen und Einschränkungen der sozialen Kontakte beschlossen und verhängt. Beides unterstreicht den Beitrag von Verhaltensänderungen, sei es beim Energieverbrauch oder beim Sozialverhalten, zum Projekt der Bekämpfung eines kollektiven Problems …

Die genannten Maßnahmen haben den Menschen zweifellos viel abverlangt, und in Bezug auf das notwendige Ausmaß der Einschränkungen waren sie umstritten, ebenso wie in Bezug auf ihre ungleichen Auswirkungen auf verschiedene soziale Gruppen. Dennoch zeigen die beiden Krisen, dass politische Maßnahmen zur behutsamen Einschränkung des Verhaltens der Bürger möglich sind, wenn die Bedrohung entsprechend groß ist und die Bedeutung des Schutzgutes – in diesen Beispielen Gesundheit und Energie – erkannt wird. Dem Staat ist es gelungen (wenn auch nicht in jedem Einzelfall), die Maßnahmen so zu gestalten, dass sie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ihr Ziel erreichen. Offensichtlich ist es auch möglich, diese Politik so zu gestalten und zu kommunizieren, dass sie von der Mehrheit getragen wird.

Hervorhebung von mir: All dies spricht für sich selbst, und ich habe dem nicht viel hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass die einzige Möglichkeit, Einschränkungen so zu „kommunizieren“, dass „die Mehrheit sie unterstützt“, in erneuten Vorstößen in die von den staatlichen Medien geschürte Massenpanik und Hysterie besteht. Corona hat unsere Machthaber gelehrt, dass viel mehr möglich ist, als sie sich jemals vorgestellt haben, und sie werden die nächsten Jahre damit verbringen, die Grenzen auszuloten.

Quelle: eugyppius.com

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