Russland hat in einigen Regionen mindestens für den Winter das Bitcoin-Mining verboten. Hintergrund sind die Stabilität des Stromnetzes und Fragen der Energieversorgung. Fast zeitgleich traten neue Gesetze zum Bitcoin-Mining in Kraft, die wir im folgenden Beitrag genauer betrachten.

Russland überarbeitet Krypto-Steuergesetz angesichts wachsender Regulierung

Lockridge Okoth – 19. November 2024

Zusammenfassung

• Russlands aktualisiertes Gesetz stuft Kryptowährungen als Eigentum ein und besteuert Einkünfte aus Mining basierend auf dem Marktwert. Minern werden Ausgaben abgezogen, jedoch könnten unveräußerte Gewinne besteuert werden.
• Privates Mining ist auf 6.000 kWh monatlich begrenzt, mit vorübergehenden Verboten in energiebelasteten Regionen wie Irkutsk und der Donbass-Volksrepublik.
• Neben strengeren Kontrollen integriert Russland Kryptowährungen mit Pilotprojekten für staatlich unterstützte Stablecoins und die digitale Rubel-Initiative.

Die russische Regierung hat umfassende Änderungen an ihrem Steuerrahmen für Kryptowährungen genehmigt. Dieses neue Gesetz soll die Interessen von Minern, Unternehmen und staatlichen Behörden in Einklang bringen.

Die Änderungen zielen darauf ab, den wachsenden digitalen Währungssektor zu regulieren und gleichzeitig wirtschaftliche sowie infrastrukturelle Herausforderungen zu adressieren.

Wichtige Änderungen im Krypto-Steuerrecht in Russland

Gemäß dem überarbeiteten Gesetz werden Kryptowährungen nun als Eigentum für Steuerzwecke eingestuft. Einnahmen aus Mining-Aktivitäten werden basierend auf dem Marktwert zum Zeitpunkt des Empfangs besteuert. Ein wichtiger Punkt ist, dass Miner Ausgaben abziehen können, die während des Mining-Prozesses entstehen, was dieser kapitalintensiven Branche eine gewisse Entlastung bietet.

Darüber hinaus hat die Regierung klargestellt, dass Kryptowährungstransaktionen von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind. Stattdessen werden Einkünfte aus solchen Transaktionen derselben Steuerbemessungsgrundlage wie Wertpapiere zugeordnet. Dies begrenzt den persönlichen Einkommenssteuersatz für krypto-bezogene Einkünfte auf 15 %.

„Nach Diskussionen mit Unternehmen wurde beschlossen, den finanziellen Gewinn aus Mining-Aktivitäten zu besteuern, da dies die fairste Methode zur Bewertung dieser Tätigkeit darstellt. Dieser Ansatz soll ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Unternehmen und dem Staat gewährleisten“, berichtete Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium. (Vgl. Interfax)

Strengere Kontrolle durch neue Gesetze

Die Regierung verstärkt ihre Kontrollmaßnahmen. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass Präsident Wladimir Putin kürzlich ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Aufsicht über das Krypto-Mining-Register an die Steuerbehörde (FNS) überträgt.

Gewerbliche Miner sind nun verpflichtet, sich bei der FNS zu registrieren, während Einzelpersonen, die von zu Hause aus minen, davon ausgenommen bleiben, solange ihr Energieverbrauch bestimmte Grenzwerte nicht überschreitet.

Seit dem 1. November ist Krypto-Mining auf registrierte Unternehmen und Unternehmer beschränkt. [die mehr als 6.000 kWh Strom im Monat verbrauchen] Einzelne Miner dürfen monatlich maximal 6.000 Kilowattstunden (kWh) Strom verbrauchen. Diese Maßnahme unterstreicht die Bemühungen des Landes, die Energienachfrage durch Krypto-Mining zu regulieren.

Ein umstrittener Vorschlag der FNS betrifft ein zweistufiges Steuersystem, das auch nicht realisierte Gewinne besteuert – Kryptowährungen, die Miner besitzen, aber noch nicht verkauft haben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Steuerkonformität zu erhöhen, könnte jedoch den Betrieb von Minern während Marktabschwüngen erschweren.

Russland steht auch vor der Herausforderung, die hohen Energieanforderungen des Krypto-Minings zu bewältigen. Von Dezember 2024 bis März 2025 werden in energiebelasteten Regionen vorübergehende Mining-Verbote verhängt. Zu diesen Regionen zählen unter anderem Irkutsk, Tschetschenien und die Donbass-Volksrepublik (DPR).

Integration von Kryptowährungen in den Finanzmarkt

Diese Maßnahmen, angetrieben durch Bedenken hinsichtlich subventionierter Strompreise und regionaler Engpässe, verdeutlichen den Kampf der Regierung, die wirtschaftlichen Vorteile von Kryptowährungen mit den Energieanforderungen in Einklang zu bringen.

„Das russische Energieministerium geht gegen Mining-Anlagen in energiebelasteten Regionen wie Irkutsk, Tschetschenien und der Donbass-Volksrepublik (DPR) vor. Der Grund? Subventionierter Strom + begrenzte Kapazitäten = ein Balanceakt der Prioritäten. Die Botschaft ist klar: Energie ≠ unendlich, und Miner könnten gezwungen sein, diskreter zu werden oder sich umzuorientieren“, kommentierte Mario Nawfal auf X. (Vgl. X)

Angesichts dieser regulatorischen Entwicklungen hat Sberbank, Russlands größte Bank, ein Pilotprojekt für kryptobasierte Abwicklungen angekündigt. (Vgl. TASS) Die Initiative ergänzt den laufenden Pilotversuch des digitalen Rubels sowie Diskussionen über die Einführung staatlich unterstützter Stablecoins. Diese Bemühungen verdeutlichen Russlands umfassendere Strategie, digitale Währungen in das nationale Finanzsystem zu integrieren.

Russlands Reise zur Besteuerung von Kryptowährungen begann im Jahr 2020, als die Regierung das Gesetz erstmals vorstellte. Nach der ersten Lesung im Jahr 2021 erlebte der Entwurf mehrere Verzögerungen aufgrund von Debatten darüber, wie Innovation und Regulierung ausbalanciert werden können. Mit den aktuellen Änderungen positioniert sich Russland nun als bedeutender Akteur auf dem globalen Kryptowährungsmarkt.

Experten sind der Meinung, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, institutionelle Investoren anzuziehen und ein stabiles Kryptoumfeld zu schaffen – auch wenn das Land mit Sanktionen und wirtschaftlicher Isolation zu kämpfen hat. Durch die Besteuerung von krypto-bezogenen Einkünften und die Durchsetzung von Energieeinschränkungen scheint Russland entschlossen zu sein, ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Kontrolle zu finden.

Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, auch wenn die neuen Vorschriften die dringend benötigte Klarheit bringen. Das zweistufige Steuersystem und die Energieeinschränkungen könnten kleine Miner abschrecken, die es schwer haben könnten, unter dem neuen Rahmenwerk profitabel zu bleiben. Größere institutionelle Mining-Betriebe hingegen könnten in diesem regulierten Umfeld Chancen finden.

Während Russland seinen Griff auf den Kryptowährungssektor weiter verstärkt, bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen Innovation und Stabilität fördern oder das Wachstum hemmen.

Quelle: BeInCrypto

Bitcoin: Russland verbietet Krypto-Mining im Winter in 6 Regionen, insgesamt 13 Gebiete!

Magali – 20. November 2024

Russland hat eine wichtige Entscheidung für seine Energiepolitik und die Kryptowährungsindustrie bestätigt: das saisonale Verbot des Minings in bestimmten strategischen Regionen. Diese Ankündigung, die am 19. November bei einem Treffen der Regierungskommission zur Entwicklung der Elektrizitätsindustrie unter dem Vorsitz von Alexander Novak diskutiert wurde, spiegelt die wachsenden Spannungen zwischen dem heimischen Energiebedarf und dem Aufstieg des Bitcoin-Minings wider. Ein Überblick.

Wichtige Punkte dieses Artikels:

• Russland hat ein saisonales Verbot für das Mining von Kryptowährungen in strategischen Regionen eingeführt, das die Spannungen zwischen dem heimischen Energiebedarf und der Krypto-Aktivität verdeutlicht.
• Dieses Verbot, das insbesondere in Sibirien und dem Nordkaukasus gilt, wirft Fragen zur Zukunft Russlands in der Kryptowährungsindustrie angesichts winterlicher Energieherausforderungen und geopolitischer Auswirkungen auf.

Ein Verbot motiviert durch winterliche Energieherausforderungen

Während der Sitzung, an der führende Regierungsmitglieder und regionale Verantwortliche teilnahmen, wurde der Fokus auf Gebiete mit kritischen Stromengpässen gelegt. (Vgl. Government.ru) Die betroffenen Regionen sind:

• Sibirien (Irkutsk, Burjatien, Transbaikalien): saisonales Verbot vom 1. Dezember 2024 bis zum 15. März 2025, jährlich erneuerbar bis 2031.
• Nordkaukasus (Dagestan, Tschetschenien, Nordossetien, etc.) und die besetzten ukrainischen Gebiete (Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson): vollständiges Mining-Verbot bis 2031.

Dieses Verbot reagiert auf eine Situation, in der die Energieproduktion Schwierigkeiten hat, die steigende Nachfrage von Haushalten und Infrastrukturen während des Winters zu decken. Laut Daten des Energieministeriums verbraucht das Mining jährlich 16 Milliarden Kilowattstunden, was etwa 1,5 % des gesamten nationalen Verbrauchs entspricht.

Mining in Russland unter Druck

Die Region Sibirien war lange Zeit ein Zentrum für Bitcoin-Mining und zog Investoren durch günstige Strompreise und ideale klimatische Bedingungen zur Kühlung der Maschinen an.

Dennoch haben lokale Verantwortliche die erheblichen Belastungen hervorgehoben, die diese Aktivitäten auf die Stromnetze ausüben. Ziel des Verbots ist es, Energie für priorisierte Nutzer wie Haushalte und essenzielle Infrastrukturen freizusetzen.

In den Regionen des Nordkaukasus und den annektierten ukrainischen Gebieten ist die Situation noch kritischer. Diese Gebiete kämpfen mit fragilen Energieinfrastrukturen, und das Mining von Kryptowährungen wird mittlerweile als unvereinbar mit den lokalen Bedürfnissen angesehen.

Auswirkungen auf die Kryptowährungsindustrie?

Anfang dieses Monats hat die russische Regierung eine zusätzliche Maßnahme eingeführt, um die Aktivitäten von individuellen Minern zu regulieren. Für nicht registrierte Miner wurde eine monatliche Verbrauchsgrenze von 6.000 kWh festgelegt. Überschreiten sie diese, müssen sie sich als Einzelunternehmer registrieren lassen, um weiterhin tätig sein zu dürfen. Diese Restriktionen, kombiniert mit dem saisonalen Verbot, zeigen Moskaus klare Absicht, die Auswirkungen des Minings auf das Stromnetz besser zu kontrollieren und die Branche zu organisieren.

Während dieses Verbot auf energiepolitische Prioritäten abzielt, könnte es Russlands Position als zweitgrößte Mining-Macht weltweit nach den USA schwächen. Lokale Miner, insbesondere in Sibirien, könnten erwägen, ihre Aktivitäten in benachbarte Länder wie Kasachstan oder Weißrussland zu verlagern, die flexiblere Bedingungen bieten.

Darüber hinaus fällt diese Maßnahme in eine Zeit, in der Russland Kryptowährungen wie Bitcoin zu nutzen versucht, um internationale Sanktionen durch grenzüberschreitende Transaktionen zu umgehen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks scheint die Lage für Kryptowährungen eine andere zu sein. Die Wirtschaft der führenden Weltmacht USA treibt derzeit den Bitcoin-Kurs an.

Quelle: Journal du Coin

Wir blicken ein paar Wochen zurück und befassen uns mit einem Artikel von Cointelegraph, der die Gesetzgebung ausführlicher und kritischer beleuchtet:

Hat Russland das Kryptowährungsmining wirklich „legalisiert“?

Helen Partz – 01. November 2024

Russlands Krypto-Mining-Gesetze haben das bisherige „regulatorische Vakuum“ geschlossen, doch es besteht weiterhin erhebliche rechtliche Unsicherheit über viele Aspekte der Regulierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die einen regulatorischen Rahmen für Kryptowährungs-Mining in Russland schaffen.

Obwohl die Gesetzgebung wichtige rechtliche Konzepte des Krypto-Mining definiert, warnen Branchenexperten davor, dass Russland das Mining nicht vollständig „legalisiert“ hat. Vielmehr sehen sie die Maßnahmen als einen Rahmen, der neue Kontrollen und Beschränkungen für den Sektor einführt.

Das erste Gesetz, das im August unterzeichnet wurde und am 1. November 2024 in Kraft tritt, definiert grundlegende Begriffe wie Mining und Mining-Pools und führt Registrierungs- sowie Berichtspflichten für Mining-Unternehmen ein. (Vgl. Pravo.gov.ru) Es verbietet außerdem ausländischen Unternehmen, in Russland zu minen, und erlaubt der Regierung, das Mining in bestimmten Regionen einzuschränken.

Das zweite Gesetz, das Putin am 25. Oktober unterzeichnete, regelt die Mining-Aktivitäten und den Umgang mit digitalen Währungen. (Vgl. Pravo.gov.ru) Während es ebenfalls am 1. November 2024 in Kraft tritt, sollen seine Kernelemente erst ab März 2025 umgesetzt werden.

„Keine klaren Regelungen eingeführt“

Die unterzeichneten Gesetze haben das Krypto-Mining in Russland nicht vollständig legalisiert, so Nikita Zuborev, Chefanalyst des lokalen Börsenverzeichnisses BestChange.

„Eine vollständige Legalisierung des Minings hat nicht stattgefunden. Vielmehr kann man sagen, dass einige Normen gesetzlich festgelegt wurden, die die Kontrolle über das industrielle Mining erleichtern“, erklärte Zuborev in einem Interview mit Cointelegraph.

Zuborev stellte fest, dass der Rahmen die Rechte und Pflichten von Unternehmen und Aufsichtsbehörden festlegt, einschließlich Standards für den Stromverbrauch und Steuersätze. Konkrete Steuerzahlen und Energieeinschränkungen würden jedoch von den zuständigen Ministerien festgelegt, fügte er hinzu:

„Es wurden keine neuen klaren Vorschriften eingeführt, sondern lediglich Grundlagen für eine präzisere Besteuerung geschaffen. Früher zahlten alle Miner Steuern nach den Tarifen von Hosting-Anbietern, und jetzt erfolgt die Zahlung in Abhängigkeit von der geminten Menge.“

Maria Agranovskaya, eine auf internationales Recht und Fintech spezialisierte Anwältin, stimmte Zuborevs Aussagen zu. Sie wies darauf hin, dass Russlands größte Mining-Unternehmen bereits vor der Gesetzgebung tätig waren, ohne gegen Gesetze zu verstoßen.

„Ich kann nicht sagen, dass das Gesetz das Mining legalisiert hat. Natürlich war jedoch die größere Klarheit bei den rechtlichen Begriffen sehr hilfreich“, erklärte Agranovskaya gegenüber Cointelegraph.

Ein Schritt aus der „Grauzone“

Laut Anna Maximenko, Anwältin und Partnerin bei KKMP Legal, haben die neuen Gesetze das „regulatorische Vakuum“ geschlossen.

Vor Einführung der Gesetze operierten Miner in Russland in einer rechtlichen Grauzone: Es gab kein Verbot, aber auch keine klaren Regeln bezüglich der Art der wirtschaftlichen Aktivitäten, der Stromkosten und anderer Faktoren.

Russland gehört zu den führenden globalen Jurisdiktionen nach dem Anteil der Bitcoin-Hashrate. Quelle: CBECI

„Einerseits hatten Miner durch das Fehlen von Vorschriften Freiheiten, andererseits standen sie vor operativen Herausforderungen“, so Maximenko.

Mining ist in Russland seit 2017 weit verbreitet.

Beschränkungen und Verbote

Während die neuen Krypto-Mining-Gesetze in Russland eine rechtliche und regulatorische Grundlage für Mining-Operationen schaffen, führen sie auch eine Reihe von Beschränkungen ein, wie zum Beispiel das Verbot für ausländische Personen, im Land zu minen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Mining für Unternehmen oder Einzelunternehmer, die in der Energiebranche tätig sind – wie Stromübertragung, -erzeugung, -verkauf und -kauf oder operatives Energiemanagement – nicht erlaubt ist, erklärte Maximenko.

Anna Maximenko ist Anwältin und Partnerin bei KKMP Legal [Russische Anwaltskanzlei]. Quelle: KKMP

Die Gesetzgebung erlaubt der Regierung außerdem, Mining-Aktivitäten in Regionen mit anfälliger Stromversorgung zu verbieten.

„Die Liste solcher Regionen wird voraussichtlich in Kürze genehmigt“, erklärte Maximenko und fügte hinzu, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass der Ferne Osten, Südwest-Sibirien und der Süden Russlands auf dieser Liste stehen werden.

Ein früheres Gesetz aus dem August verbietet zudem öffentliche Werbung für krypto-bezogene Dienstleistungen. Es heißt:

„In der Russischen Föderation ist es verboten, digitale Währungen einer unbegrenzten Anzahl von Personen anzubieten sowie Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) zum Zweck der Organisation des Umlaufs und/oder Handels mit digitalen Währungen.“

Obwohl Krypto-Werbung verboten ist, erlaubt die Regierung den Nutzern, Kryptowährungen über Börsen und Wallets zu kaufen, zu speichern und zu verkaufen. Allerdings ist derzeit keine Kryptobörse offiziell in Russland registriert.

Wie lassen sich geminte Coins legal verkaufen?

Die neuen Mining-Gesetze in Russland bieten keine Klarheit über die legalen Methoden zum Verkauf digitaler Vermögenswerte, die durch Mining erworben wurden, da dieser Aspekt nicht in der Gesetzgebung behandelt wurde.

„Dies könnte in den regulatorischen Verordnungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes verabschiedet werden“, erklärte Maximenko gegenüber Cointelegraph.

Die Anwältin räumte ein, dass weiterhin rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf Transaktionen mit digitalen Währungen bestehen, da es weder ausdrückliche Verbote noch klare Erlaubnisse für solche Transaktionen gibt.

„Dies könnte einen konservativen Ansatz rechtfertigen, dass solche Transaktionen nur im Rahmen von Pilotprojekten erlaubt sein werden“, sagte sie und fügte hinzu: „Die korrekte Interpretation wird sich entwickeln, wenn die Praxis der Anwendung des Gesetzes fortschreitet.“

Die Entwicklungen der neuen Krypto-Mining-Regulierung in Russland erfolgen einige Jahre nach der Verabschiedung des ersten Kryptowährungsgesetzes „Über digitale Finanzanlagen“ im Jahr 2021. Dieses Gesetz gab Kryptowährungen wie Bitcoin einen rechtlichen Status, verbot jedoch deren Verwendung als Zahlungsmittel.

Quelle: Cointelegraph

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