Nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des japanischen Einwanderungsgesetzes, der es den Behörden ermöglicht, ausländische Staatsangehörige, die in Japan den Flüchtlingsstatus beantragen, rasch abzuschieben, kam es am Freitag im japanischen Parlament zu mehreren Handgreiflichkeiten.

Der linke Politiker Taro Yamamoto, ein ehemaliger Schauspieler, versuchte, die Verabschiedung des Gesetzes mit körperlicher Gewalt zu verhindern, indem er sich auf andere Abgeordnete stürzte, um die Abstimmung zu unterbinden.

Später erklärte Yamamoto seinen Unterstützern, dass sein Handeln von der Sorge um den Verlust von Menschenleben motiviert war. Die Einwanderungsreform wurde von der Regierungskoalition von Premierminister Fumio Kishida und anderen konservativen Parteien verabschiedet.

Der Gesetzentwurf ermöglicht es Japan, Ausländer auszuweisen, die mehr als zweimal den Flüchtlingsstatus beantragt haben und keine legitime Begründung dafür vorlegen können. Gegenwärtig sind Ausländer, die einen Asylantrag stellen, vor der Abschiebung geschützt. Die Regierung erklärte jedoch, dass Menschen das System missbraucht haben, um für längere Zeit in Japan zu bleiben.

Die Überarbeitung ermöglicht es Ausländern, die von der Abschiebung bedroht sind, auch außerhalb von Hafteinrichtungen zu bleiben, sofern sie unter der Aufsicht von Verwandten oder Unterstützern stehen. Die Entscheidung darüber, ob inhaftierte Ausländer im Rahmen des Überwachungssystems außerhalb von Hafteinrichtungen leben dürfen, wird alle drei Monate überprüft.

Gegner haben jedoch die Befürchtung geäußert, dass die Änderung zu einer Rückführung von Personen führen könnte, denen im Falle einer Rückführung in ihr Heimatland Verfolgung oder sogar der Verlust ihres Lebens drohen könnte.

Dutzende von Demonstranten standen am Freitag vor dem Parlamentsgebäude, hielten Transparente in die Höhe und riefen: „Stoppt die schlechte Revision“ und „Schafft das Gesetz ab! Im Parlament hielten die Abgeordneten der Opposition abwechselnd Protestreden.

Epoch Times

„Der Änderungsentwurf enthält keine ausreichenden Verfahrensgarantien, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen wahrscheinlich Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Meinung droht, wie es das Flüchtlingsrecht verlangt“, so Human Rights Now (HRN) in einer Erklärung.

Quelle: zerohedge.com

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