Radikale Gesetzesänderung in Singapur: Impfverweigerern droht nun eine Gefängnisstrafe

Radikale Gesetzesänderung in Singapur: Impfverweigerern droht nun eine Gefängnisstrafe

von Legi-Team | Mai 15, 2025 | Justiz

Die Regierung von Singapur hat gerade ihre Gesetze aktualisiert, um die Verweigerung von vorgeschriebenen „Impfungen“ unter Strafe zu stellen, was mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird. Die Aktualisierung der Gesetze des Landes öffnet die Tür zur strafrechtlichen...
Warum? ICC-Richter verfügen hinter verschlossenen Türen die Geheimhaltung von Haftbefehlsanträgen gegen mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher

Warum? ICC-Richter verfügen hinter verschlossenen Türen die Geheimhaltung von Haftbefehlsanträgen gegen mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher

von Legi-Team | Mai 1, 2025 | Justiz

Exklusiv: Staatsanwalt darf bei der Vorbereitung von Anträgen für israelische Verdächtige keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (International criminal court ICC) wurde daran gehindert, neue Anträge auf...
Überwachungswahn auf Steroiden: Großbritannien entwickelt Tool zur „Mordvorhersage“, um wahrscheinliche Mörder zu identifizieren

Überwachungswahn auf Steroiden: Großbritannien entwickelt Tool zur „Mordvorhersage“, um wahrscheinliche Mörder zu identifizieren

von Legi-Team | Apr. 9, 2025 | Justiz

Die britische Regierung entwickelt ein Programm zur „Mordvorhersage“, mit dem sie hofft, anhand persönlicher Daten von Personen, die den Behörden bekannt sind, die Personen identifizieren zu können, die am ehesten zu Mördern werden. Forscher sollen mit Hilfe von...
Moralische Bankrotterklärung: Ungarn zieht sich während Netanjahus Besuch aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück

Moralische Bankrotterklärung: Ungarn zieht sich während Netanjahus Besuch aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück

von Legi-Team | Apr. 4, 2025 | Justiz

Ungarn zieht sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück, wie seine Regierung bekannt gab. Ein hochrangiger Beamter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bestätigte dies wenige Stunden, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der...
Wegen „außenpolitischer Bedrohung“ – Trump-Administration will pro-palästinensischen Studenten abschieben, obwohl er kein Gesetz gebrochen hat

Wegen „außenpolitischer Bedrohung“ – Trump-Administration will pro-palästinensischen Studenten abschieben, obwohl er kein Gesetz gebrochen hat

von Legi-Team | März 14, 2025 | USA, Justiz

Die Trump-Administration versucht, Mahmoud Khalil, einen Studenten der Columbia University und pro-palästinensischen Aktivisten, abzuschieben, und zwar nicht, weil er gegen Gesetze verstoßen hat, sondern wegen seines politischen Engagements, das ihrer Meinung nach die...
„Spitze des Eisbergs“: Wie ausländische Sexualstraftäter in Israel Zuflucht finden

„Spitze des Eisbergs“: Wie ausländische Sexualstraftäter in Israel Zuflucht finden

von Legi-Team | März 7, 2025 | Justiz

Nach Angaben von Interessenverbänden haben mehr als 100 Rabbiner, Lehrer und andere Personen, die in anderen Ländern der sexuellen Nötigung beschuldigt, angeklagt oder verurteilt wurden, in „Israel“ Asyl beantragt. Obwohl Rabbiner Baruch Lanner, ein verurteilter...
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