Trumps „Big Beautiful Bill“ wird den digitalen biometrischen Überwachungsstaat in den kommenden Jahren massiv ausweiten

Trumps „Big Beautiful Bill“ wird den digitalen biometrischen Überwachungsstaat in den kommenden Jahren massiv ausweiten

von Legi-Team | Juli 7, 2025 | Zensur, Politik

Die Senatsversion von H.R.1, auch bekannt als „One Big Beautiful Bill“, spiegelt eine aggressive Ausweitung der KI-gesteuerten biometrischen Überwachungsinfrastruktur des Bundes unter der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung wider. Die Website Biometric Update, die...
Take It Down Act: Der US-Kongress und Trump haben gerade ein neues Zensurgesetz erlassen

Take It Down Act: Der US-Kongress und Trump haben gerade ein neues Zensurgesetz erlassen

von Legi-Team | Juni 2, 2025 | Zensur

Wenn es in Washington, D.C., eine Zweiparteienherrschaft gibt, kann man sich sicher sein, dass „unsere Regierenden“ nichts Gutes im Schilde führen, so die Anti-Establishment-Sensibilität. Die Politik, die sie umsetzen, ist oft so formuliert, dass sie nicht in Frage...
Brüssel verklagt fünf EU-Länder wegen mangelnder Durchsetzung digitaler Zensur

Brüssel verklagt fünf EU-Länder wegen mangelnder Durchsetzung digitaler Zensur

von Legi-Team | Mai 9, 2025 | Zensur

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch an, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen wird, weil sie den Digital Services Act (DSA), Brüssels Vorzeigegesetz zur Regulierung von Online-Plattformen, nicht...
Zensur ohne Ende: Die alternative Video-Plattform Bitchute wird in England gesperrt

Zensur ohne Ende: Die alternative Video-Plattform Bitchute wird in England gesperrt

von Legi-Team | Apr. 29, 2025 | Zensur

Letzte Woche kündigte die alternative Videoplattform BitChute an, dass sie es Nutzern aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr erlauben würde, Inhalte auf ihrer Website anzusehen. Die Eröffnung der offiziellen Erklärung macht den Grund dafür ziemlich deutlich: Nach...
Projekt Esther der Heritage Foundation: Die Blaupause hinter Trumps umstrittenem Zensurmassnahmen gegen pro-palästinensische Aktivisten

Projekt Esther der Heritage Foundation: Die Blaupause hinter Trumps umstrittenem Zensurmassnahmen gegen pro-palästinensische Aktivisten

von Legi-Team | Apr. 10, 2025 | Krieg, Medien, USA, Zensur

Das Projekt Esther der Heritage Foundation skizziert einen Plan zur Bekämpfung von pro-palästinensischem Aktivismus an US-Hochschulen und bezeichnet ihn als „antisemitisch und antiamerikanisch“. Die Trump-Administration hat die Empfehlungen übernommen und damit...
Richard Medhurst, führender Gaza-Reporter, im Zuge europäischer Razzien festgenommen und des „Terrorismus“ angeklagt

Richard Medhurst, führender Gaza-Reporter, im Zuge europäischer Razzien festgenommen und des „Terrorismus“ angeklagt

von Legi-Team | Feb. 19, 2025 | Zensur

Der bekannte britische Journalist Richard Medhurst sieht sich nun mit Anschuldigungen österreichischer Behörden konfrontiert, die behaupten, er stehe in Verbindung mit den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas. Die Anschuldigungen folgen...
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