CORONA WAR EIN RIESIGER RAUBZUG: 400 MILLIARDEN HILFSGELDER WURDEN GESTOHLEN UND VERUNTREUT (Report der Associated Press)

von | 15. Jun 2023

Bis zu 10 Prozent der 4,2 Billionen Dollar, die die US-Regierung an COVID-19-Hilfe ausgezahlt hat, könnten durch Betrug und Verschwendung verloren gegangen sein.

Eine neue Analyse der COVID-Hilfsausgaben durch die Associated Press schätzt, dass Betrüger mehr als 283 Milliarden Dollar kassierten, während weitere 120 Milliarden Dollar verschwendet oder falsch ausgegeben wurden. Die Nachrichtenagentur geht davon aus, dass die Schätzungen über Verschwendung und Betrug im Zusammenhang mit der Pandemie zunehmen werden, da die Ermittler weitere potenzielle Betrugsfälle untersuchen.

Die US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump etwa 3,2 Billionen Dollar für die Pandemiehilfe bewilligt, unter Präsident Joe Biden weitere 1,9 Billionen Dollar. Von den rund 5 Billionen Dollar, die für die Pandemiehilfe bereitgestellt wurden, sind noch etwa 1 Billion Dollar auszuzahlen.

Die Schätzungen für Betrug und Verschwendung bei der Pandemiehilfe gehen bereits weit auseinander. Der Generalinspekteur des US-Arbeitsministeriums hat darauf hingewiesen, dass die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung („unemployment insurance“, kurz UI) aus der Pandemiezeit in Höhe von 191 Mrd. USD unrechtmäßig gewesen sein könnten, obwohl andere Schätzungen den gesamten UI-Betrug und die Verschwendung auf bis zu 400 Mrd. USD beziffern. Forscher haben geschätzt, dass bei 80 Milliarden Dollar an Darlehen des Paycheck Protection Program (PPP) Hinweise auf möglichen Betrug vorlagen.

Diejenigen, die sich mit der Aufdeckung des Betrugs befassen, sagen, dass es einfach zu wenig Aufsicht und zu wenige Beschränkungen für die Beantragung von Hilfsgeldern gab, so dass Betrug nur allzu leicht möglich war.

Zwar machten sich einige Personen mit Millionen an Pandemie-Hilfsgeldern aus dem Staub, aber die Diebstähle waren oft breit gefächert, aber nicht so tief.

„Es handelte sich um eine Art unendlichen Geldtopf, auf den jeder zugreifen konnte“, sagte Dan Fruchter, der Leiter der Abteilung für Betrug und Wirtschaftskriminalität im Büro des US-Staatsanwalts für den östlichen Bezirk von Washington. „Die Leute haben sich selbst vorgemacht, dass es gesellschaftlich akzeptabel ist, so etwas zu tun, auch wenn es nicht legal war.

Der enorme Umfang der Pandemiehilfe, die ausgegeben wurde, verdeckte auch Fehler in Milliardenhöhe. Während die Steuerbehörde (Internal Revenue Service) eine 99-prozentige Erfolgsquote bei der Bearbeitung eines 837-Milliarden-Dollar-Programms für Konjunkturschecks hatte, bedeutet ihre Fehlerquote von 1 Prozent, dass etwa 8 Milliarden Dollar an „nicht förderfähige Personen“ gingen.

In den sieben Jahrzehnten vor der Pandemie hatte die Small Business Administration (SBA) 67 Milliarden Dollar an Katastrophenkrediten vergeben. Während der Pandemie verwaltete die SBA schließlich mehr als eine Billion Dollar im Rahmen des COVID-19 Economic Injury Disaster Loan und der PPP-Darlehen. Da die SBA eine viel größere finanzielle Verantwortung übernahm, wurde sie mit der raschen Bearbeitung der Darlehen beauftragt.

Um das Verfahren zu beschleunigen, erlaubte die SBA potenziellen Kreditnehmern, die Richtigkeit ihrer Antragsangaben selbst zu bestätigen. Das CARES-Gesetz (Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security) verbot der SBA auch die Einsichtnahme in Abschriften von Steuererklärungen, die potenziell betrügerische oder nicht qualifizierte Antragsteller hätten erkennen können.

„Wenn man das Bankfenster öffnet und sagt: Geben Sie mir Ihren Antrag und versprechen Sie mir, dass Sie wirklich der sind, für den Sie sich ausgeben, zieht man eine Menge Betrüger an, und genau das ist hier passiert“, sagte Michael Horowitz, Generalinspekteur des US-Justizministeriums und Vorsitzender des Pandemic Response Accountability Committee (PRAC) des Bundes.

Rückforderung von Hilfsgeldern

Hunderte von Personen sind im Zusammenhang mit verschiedenen Pandemie-Betrugsfällen angeklagt worden.

Im August unterzeichnete Biden ein Gesetz zur Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre für Straftaten im Zusammenhang mit Economic Injury Disaster und PPP-Darlehen.

Der Kongress hat noch keine Maßnahme verabschiedet, die den Staatsanwälten mehr Zeit für die Verfolgung von UI-Betrug geben würde.

Anfang dieses Jahres sagte der Generalinspektor des Arbeitsministeriums, Larry Turner, aus (pdf), dass er davon ausgeht, dass seine Abteilung bis mindestens September 2026 mit der Untersuchung von Betrug im Zusammenhang mit der Pandemie beschäftigt sein wird, „wenn die Verjährungsfrist für die meisten Verstöße im Zusammenhang mit der Pandemie abgelaufen sein wird“. Ohne eine Verlängerung der Frist warnte Turner, dass die Personen, die die Leistungen gestohlen haben, der Justiz entgehen könnten.

Neben mehr Zeit für die Verfolgung von Pandemie-Betrug forderten republikanische Gesetzgeber während der jüngsten Debatte über die Erhöhung des Schuldenlimits auch die Rückgabe nicht ausgegebener COVID-Hilfsgelder. Insgesamt einigten sich die Republikaner mit den Demokraten darauf, die nicht ausgegebenen COVID-Hilfsgelder in Höhe von 30 Mrd. USD zu streichen, als Teil der endgültigen Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits Anfang dieses Monats.

Quelle: NTD

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