Staatliche Kontrolle im Namen der Souveränität.
Jahrelang wurde der digitale Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) lediglich als moderne und praktische Alternative zu Banknoten und Münzen dargestellt. Nun wurde offen eingeräumt, dass das Projekt darauf abzielt, der Dominanz amerikanischer Zahlungsdienstleister entgegenzuwirken. Laut den eigenen Daten der EZB wickeln Visa und Mastercard 61 % der Kartenzahlungen im Euroraum ab, und genau diese Abhängigkeit will Brüssel durchbrechen.
Am 23. Juni verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments mit 43 zu 14 Stimmen seine Verhandlungsposition zum Gesetzespaket zum digitalen Euro. Obwohl diese Verabschiedung noch nicht das endgültige Gesetz darstellt, wird eine endgültige Einigung mit dem Rat bis Ende 2026 erwartet, wobei die Umsetzung voraussichtlich erst ab 2029 beginnen soll.
Das Projekt, das von der EZB in der Vergangenheit stets lediglich als eine Frage der Bequemlichkeit im Vergleich zu Bargeld begründet wurde, wurde diesmal in einer Erklärung des Europäischen Parlaments als echte europäische Zahlungsoption dargestellt – in dem Versuch, der Dominanz großer amerikanischer Zahlungsunternehmen entgegenzuwirken, was eine weitere Eskalation der Spannungen in den transatlantischen Beziehungen bedeuten könnte. Die Dominanz von Visa und Mastercard bei grenzüberschreitenden Transaktionen in Europa generiert Gebühren in Milliardenhöhe; eine erhebliche Schwächung dieser Dominanz würde den Dollar schwächen, einen wirtschaftlichen Verlust für diese amerikanischen Unternehmen bedeuten und eines der „Soft-Power“-Instrumente Washingtons gefährden. Unabhängig vom Ausgang dieses Konflikts zwischen den Blöcken sind es die europäischen Bürger, die als Erste die Kosten der von Brüssel gewählten Reaktion tragen müssen.
Diese Entwicklung spiegelt den zunehmend protektionistischen Ansatz wider, den die Europäische Union im technologischen Bereich verfolgt, wie er sich im Digital Markets Act und dem jüngsten Tech-Souveränitätspaket zeigt, wodurch offener Wettbewerb und private Innovation erschwert werden. Unter dem Vorwand, die europäische Souveränität zu verteidigen, hat sich Brüssel dafür entschieden, zentralisierte öffentliche Infrastrukturen zu schaffen. Doch Geld ist keine Infrastruktur. Es ist das Instrument, mit dem der Staat und der Bürger tagtäglich die Grenzen der individuellen Freiheit aushandeln. Aus diesem Grund zeichnet sich seit Beginn der Diskussionen über den digitalen Euro eine besonders gefährliche Entwicklung ab.
Gemäß der nun verabschiedeten Verhandlungsposition werden nicht die Bürger, sondern die Europäische Kommission – auf Empfehlung der EZB – den Höchstbetrag an digitalen Euro festlegen, den jede Person halten darf; dieser wird voraussichtlich bei rund 3.000 € (knapp 3.500 $) liegen und regelmäßig überprüft werden.
Zudem wird es Unternehmen nicht gestattet sein, Guthaben in digitalem Euro länger als 24 Stunden zu halten, außer zur Ansammlung eingegangener Zahlungen, die nach Ablauf dieser Frist automatisch weitergeleitet werden müssen. (Vgl. Reuters)
Dies hindert Unternehmen daran, den digitalen Euro als Instrument der Finanzmittelverwaltung, als Liquiditätsreserve oder für Routinezahlungen wie Lieferantenrechnungen und Gehaltsabrechnungen zu nutzen. Durch diese Regelung stärkt Brüssel die zentralisierte staatliche Kontrolle und schränkt den Nutzen des digitalen Euro für die Wirtschaft erheblich ein. Unternehmen verlieren Freiheit und Handlungsspielraum.
Die den Unternehmen auferlegten Besitzgrenzen und Beschränkungen sind zwar für Verfechter der Freiheit schockierend, aber nicht neu. Diese Ideen sind bereits seit den Anfängen des Projekts „Digitaler Euro“ darin verankert. In dem von der Europäischen Kommission im Jahr 2023 vorgelegten Gesetzesvorschlag räumten die EZB und Brüssel ausdrücklich ein, dass Obergrenzen für den Betrag an digitalem Euro festgelegt würden, den jeder Bürger halten darf – unter der bekannten Rechtfertigung des „Schutzes“, in diesem Fall zum Schutz der Finanzstabilität und zur Verhinderung einer Kapitalflucht aus Geschäftsbanken. Das Neue liegt daher nicht im Prinzip, sondern in dessen Umsetzung. Was im Jahr 2023 noch eine offene Möglichkeit war, ist nun zu einer konkreten Entscheidung geworden, die offensichtlich ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger selbst getroffen wurde.
Diese Bedingungen folgen derselben Logik der zentralisierten Kontrolle, die auch bei Chinas digitaler Währung, dem digitalen Yuan (e-CNY), zu finden ist. Im chinesischen System besteht zudem die Möglichkeit, höhere Obergrenzen zu erhalten, wenn man im Gegenzug mehr personenbezogene Daten preisgibt und weniger Privatsphäre in Kauf nimmt – ein Modell der „gestaffelten Privatsphäre“, bei dem Freiheit stets geopfert wird und lediglich der Grad der Unterwerfung unter den Staat frei wählbar bleibt. (Vgl. J Bank Regul) Um also im Namen der „europäischen Souveränität“ die Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsunternehmen zu verringern, importiert Europa – anstatt den privaten Wettbewerb zu stärken und den Markt zu liberalisieren – das von China verfeinerte Modell staatlicher Kontrolle.
Obwohl die EZB öffentlich bestreitet, dass der digitale Euro eine programmierbare Währung sein wird, lassen solche technologischen und zentralisierten Lösungen stets die Möglichkeit offen, dass auf ihrer Architektur bedingte Funktionen aufgesetzt werden können. Geld kann mit einer Gültigkeitsdauer versehen, an Bedingungen geknüpft oder nachverfolgt werden, wodurch es zu einem Instrument der öffentlichen Politik wird, das weitaus mächtiger ist, als Bargeld es jemals war. Um eine angebliche externe Abhängigkeit von Nordamerika zu bekämpfen, schafft Europa eine noch gefährlichere interne Abhängigkeit, in der Geld aufhört, ein Instrument individueller Freiheit und offener Märkte zu sein, und stattdessen zu einem Werkzeug der Kontrolle und geopolitischen Rivalität wird.
Letztendlich befreit der digitale Euro Europa nicht, modernisiert es nicht und macht den Zahlungsverkehr auch nicht bequemer. Er verändert lediglich, wer die Kontrolle innehat – sie verlagert sich von amerikanischen Privatunternehmen auf europäische Behörden –, und verstärkt diese Kontrolle dabei noch. Im Kern offenbart dieses Projekt eine tiefgreifende zivilisatorische Entscheidung: Geld gehört nicht mehr in erster Linie dem Einzelnen, da der Staat die Macht übernimmt, die Grenzen der finanziellen Freiheit zu definieren.
Brüssel bedroht nicht nur die Freiheit seiner Bürger, sondern riskiert auch eine Eskalation der transatlantischen Spannungen. Eine direkte Herausforderung der Dominanz der US-Zahlungsriesen und der globalen Infrastruktur des Dollars dürfte in Washington kaum tatenlos hingenommen werden. Je mehr Geld zu einem Instrument der öffentlichen Politik und der geopolitischen Rivalität wird, desto geringer wird der Spielraum für individuelle Freiheit und offene Märkte.
Quelle: FEE
Telegram zensiert nicht! Wenn du diese Information wichtig findest, kannst du Legitim auf Telegram kostenlos abonnieren: hier anmelden (Telegram herunterladen)
