Der gefährlichste internationale Vertrag, der jemals vorgeschlagen wurde

von Legi-Team | 3. Mai 2023

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der vergessenen Lektionen. Trotz des katastrophalen Zusammenbruchs der europäischen Demokratie in den 1930er Jahren scheint es, dass die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts – in der die Bürger, eingeschüchtert durch existenzielle Bedrohungen, die Ablehnung von Freiheit und Wahrheit zugunsten von Gehorsam und Propaganda hinnahmen, während sie despotischen Führern erlaubten, immer mehr absolutistische Macht zu ergreifen – gefährlich nahe daran ist, vergessen zu werden.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in Bezug auf die offensichtliche Nonchalance, mit der zwei internationale Rechtsvereinbarungen behandelt werden, die sich derzeit ihren Weg durch die Weltgesundheitsorganisation bahnen: ein neuer Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005, die beide im Mai nächsten Jahres dem Leitungsgremium der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, vorgelegt werden sollen.

Wie besorgte Wissenschaftler und Juristen dargelegt haben, drohen diese Abkommen die Beziehungen zwischen der WHO, den nationalen Regierungen und dem Einzelnen grundlegend umzugestalten.

Sie würden im internationalen Recht einen supranationalen Top-Down-Ansatz für die öffentliche Gesundheit verankern, bei dem die WHO, die in einigen Fällen nach dem alleinigen Ermessen einer einzelnen Person, ihrer Generaldirektorin, handelt, befugt wäre, den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern weitreichende, rechtlich verbindliche Anweisungen zu erteilen, die von der Vorgabe finanzieller Beiträge durch die einzelnen Staaten bis hin zur Forderung nach Herstellung und internationalem Austausch von Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten reichen, auch die Forderung der Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum, zur Außerkraftsetzung nationaler Sicherheitsgenehmigungsverfahren für Impfstoffe, gentechnische Therapien, medizinische Geräte und Diagnostika, zur Verhängung nationaler, regionaler und globaler Quarantänen, die die Bürger am Reisen hindern, und zur Anordnung von medizinischen Untersuchungen und Behandlungen.

Ein globales System für digitale „Gesundheitsbescheinigungen“ zur Überprüfung des Impfstatus oder von Testergebnissen würde routinemäßig eingeführt, und ein Bioüberwachungsnetz, dessen Zweck es wäre, besorgniserregende Viren und Varianten zu identifizieren – und die Einhaltung der WHO-Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zu überwachen -, würde eingebettet und ausgebaut werden.

Damit eine dieser weitreichenden Befugnisse in Anspruch genommen werden kann, wäre kein „tatsächlicher“ Gesundheitsnotfall erforderlich, bei dem Menschen messbaren Schaden erleiden; stattdessen würde es ausreichen, wenn die Generaldirektion nach eigenem Ermessen die bloße Möglichkeit für ein solches Ereignis festgestellt hat.

Die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die Souveränität der Mitgliedstaaten, die individuellen Menschenrechte, die Grundprinzipien der medizinischen Ethik und das Wohlergehen von Kindern können kaum überschätzt werden. In ihrer jetzigen Fassung würden diese Vorschläge dem Vereinigten Königreich die Souveränität und die Regierungsautonomie in der Gesundheits- und Sozialpolitik nehmen, und durch die indirekten Auswirkungen von Zwangsabriegelungen und Quarantänen und dadurch, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet wäre, mindestens fünf Prozent seines Gesundheitsbudgets und einen noch nicht festgelegten Prozentsatz seines BIP für die Pandemieprävention und -bekämpfung der WHO aufzuwenden, auch kritische Aspekte der Wirtschaftspolitik.

Die vorgeschlagenen neuen Befugnisse würden nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sondern auch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verletzen. Sie würden einen neuen Wendepunkt in unserem Verständnis der grundlegenden Menschenrechte einläuten. Durch eine ausdrückliche Änderung der IHR wird die derzeitige Formulierung „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen“ gestrichen und durch eine nebulöse Bestätigung ersetzt, dass „Die Durchführung dieser Verordnungen auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Inklusion, der Kohärenz … beruht“.

Bestimmungen, die die WHO verpflichten (meine Hervorhebung), im Schnellverfahren regulatorische Richtlinien für die „schnelle“ (bzw. lockere) Zulassung einer breiten Palette von Gesundheitsprodukten einschließlich Impfstoffen, gentechnischen Therapien, Medizinprodukten und Diagnostika zu entwickeln, bedrohen nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern „lang erkämpfte Standards des Medizinrechts, die darauf abzielen, die Sicherheit und Wirksamkeit von Medizinprodukten zu gewährleisten“, und sollten für Eltern besonders besorgniserregend sein.

Tatsächlich verpflichten diese Dokumente die WHO nicht dazu, ihre verbindlichen Anweisungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder zu differenzieren, so dass wahllose Maßnahmen wie Massentests, Isolierung, Reisebeschränkungen und Impfungen – möglicherweise von Prüf- und Versuchsprodukten, die im Schnellverfahren zugelassen werden – für gesunde pädiatrische Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage eines von der Generaldirektion einseitig erklärten tatsächlichen oder „potenziellen“ Gesundheitsnotstands angeordnet werden können.

Als ob dies nicht schon beunruhigend genug wäre, kommt noch hinzu, dass, wie Thomas Fazi schreibt, „die WHO weitgehend unter die Kontrolle des Privatkapitals und anderer Interessengruppen geraten ist“. Wie er und andere erklären, hat die sich entwickelnde Finanzierungsstruktur der Organisation und insbesondere der Einfluss von Unternehmensorganisationen, die sich auf Lösungen für die Pandemiebekämpfung (vor allem Impfstoffe) konzentrieren, die WHO von ihrem ursprünglichen Ethos der Förderung eines demokratischen, ganzheitlichen Ansatzes für die öffentliche Gesundheit weg und hin zu korporatistischen, auf Waren basierenden Ansätzen gelenkt, die „Profit für ihre privaten und unternehmerischen Sponsoren generieren“ (David Bell). Mehr als 80 Prozent des WHO-Haushalts sind heute „spezifizierte“ Mittel in Form von freiwilligen Beiträgen, die in der Regel für bestimmte Projekte oder Krankheiten auf eine vom Geldgeber festgelegte Weise bestimmt sind.

Geschichtsunterricht

Die Geschichte kann uns lehren, und sie sollte uns warnen“, heißt es im Vorwort zu Timothy Snyders Buch „On Tyranny: Twenty Lessons from the Twentieth Century„. Wenn wir nur bereit wären, uns belehren zu lassen, könnten wir daraus lernen, wie weit uns der pandemische Autoritarismus bereits auf den Pfad der Tyrannei geführt hat und dass die Covid-Pandemie, wenn die WHO-Pläne weitergehen, erst der Anfang sein könnte.

„Vorauseilender Gehorsam ist eine politische Tragödie“, mahnt Lektion eins, und in der Tat scheint es nun so, als ob der freiwillige Gehorsam, den die Weltbürger 2020-22 so rücksichtslos an den Tag legen – Masken zu tragen, eingeschlossen zu werden, neuartige Impfungen zu akzeptieren. All diese Maßnahmen und mehr sind nun in den Vorschlägen als potenziell verbindliche Richtlinien verankert, die sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für den einzelnen Bürger verbindlich sind.

„Verteidigt die Institutionen“, rät Lektion zwei, denn „Institutionen schützen sich nicht selbst“ – eine ernüchternde Mahnung angesichts der Selbstbezeichnung der WHO in diesen Vorschlägen als „leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“: eine Bezeichnung, die diese Organisation ausdrücklich über nationale Gesundheitsministerien und gewählte, souveräne Parlamente erheben würde.

Lektion drei, „Hüte dich vor dem Einparteienstaat“, erinnert uns daran, dass „Parteien, die Staaten umgestalten und Rivalen unterdrücken, nicht von Anfang an allmächtig waren“. Die WHO gibt sich nicht als politische Partei aus, aber das wird sie auch nicht mehr müssen, nachdem sie sich selbst zur alleinigen globalen Kontrollinstanz nicht nur für die Erkennung von Pandemien und potenziellen Pandemien, sondern auch für die Planung und Durchführung von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen ernannt hat, während sie sich selbst ein ausgedehntes Gesundheitsüberwachungsnetz und ein globales Personal zur Verfügung stellt – das zum Teil von den Steuerzahlern der Nationen finanziert wird, über die sie sich erheben wird -, das ihrem neuen obersten Status angemessen ist.

Sich an die Berufsethik zu erinnern – Lektion Fünf – wäre im Jahr 2020 ein weiser Rat gewesen, aber so sehr wir aus unserer Sicht im Jahr 2023 auch die Aufgabe der medizinischen Ethik beklagen mögen („wenn Ärzte die Regel akzeptiert hätten, dass keine Operation ohne Zustimmung durchgeführt wird“, bedauert Snyder mit Blick auf die Tyrannei des 20. Jahrhunderts), so würden die WHO-Vorschläge doch sicherstellen, dass solche Abweichungen von den Grundpfeilern der medizinischen Ethik – informierte Zustimmung, Missachtung der Menschenwürde, körperliche Autonomie, Freiheit von Experimenten – zu einer akzeptierten Norm werden können und nicht zu einer abscheulichen Ausnahme.

Hüten Sie sich, warnt Snyder, vor der „plötzlichen Katastrophe, die das Ende der Kontrollen und des Gleichgewichts erfordert; … seien Sie sich der fatalen Begriffe des Notfalls und der Ausnahme bewusst.“ Die Vorschläge der WHO, die als notwendiger nächster Schritt auf dem Weg zu einer globalen Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit angesehen werden, würden eine permanente, globale Überwachungsinfrastruktur und Bürokratie schaffen, deren Daseinsberechtigung darin besteht, gesundheitliche Notfälle aufzuspüren und zu unterdrücken.

Die Finanzierung dieses Netzwerks wird von den privaten und unternehmerischen Interessen ausgehen, die von den geplanten impfstoffbasierten Maßnahmen finanziell profitieren werden. Und durch die Ausweitung und zeitliche Vorverlegung der Umstände, unter denen diese Befugnisse ausgelöst werden könnten – es ist nicht mehr ein „tatsächlicher“ Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich, sondern nur noch die Möglichkeit für ein solches Ereignis – können wir davon ausgehen, dass die Bedrohung durch den Ausnahmezustand zu einem halbwegs dauerhaften Merkmal des modernen Lebens wird.

„Glaube an die Wahrheit“, heißt es in Lektion Zehn – denn „Fakten aufzugeben bedeutet, die Freiheit aufzugeben“, was in der Tat auf unser Orwellsches Zeitalter des Doppeldenkens zutrifft, in dem Parolen den Status einer Religion erhalten und Ideologie sich als Integrität ausgibt: „Sei Dir sicher, sei klug, sei freundlich“ (Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor, 2020). Man fragt sich, was Orwell von der britischen Counter Disinformation Unit und dem US-amerikanischen Ministry of Truth halten würde, oder von Vorschlägen, die es der WHO nicht nur erlauben, sondern sie sogar dazu verpflichten, institutionelle Kapazitäten aufzubauen, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen zu verhindern – und sie so zur einzigen Quelle der pandemischen Wahrheit zu salben?

Was würde Hannah Arendt von 2020-22 über das Eindringen des Staates in das Privatleben von Einzelpersonen und Familien und die daraus resultierenden langen Isolationszeiten und – durch die Annahme von Zwangsisolierung und Vereinzelung als respektiert Instrumente der öffentlichen Gesundheit – die Erhebung einer solchen Zerstörung des Privatlebens zu einer weltweit akzeptierten Norm? „Übernimm Verantwortung für das Gesicht der Welt“, sagt Snyder in Lektion vier. Könnte es ein aussagekräftigeres Symbol für die sichtbaren Manifestationen der Loyalität der Gesellschaft gegenüber ihrer neuen Normalität geben, als die maskierten Gesichter der Welt von 2020-21?

„Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“ ist ein Zitat, das nicht weniger wahr ist, weil es fälschlicherweise Jefferson zugeschrieben wird, aber ich habe drei Jahre lang inmitten der Trümmer des gescheiterten Covid-Autoritarismus gelebt. Vielleicht sind wir jetzt zu nah dran, um zu verstehen, wie weit wir uns bereits von der liberalen Demokratie entfernt haben.

Selbst wenn man mit der Ausrichtung der WHO auf die Pandemievorsorge und den dadurch ausgelösten Interventionen voll und ganz einverstanden wäre, wäre es erstaunlich, einer supranationalen Organisation (geschweige denn einer einzelnen Person innerhalb dieser Organisation) derart weitreichende Befugnisse zu übertragen. Dass, wie die Pandemie-Reaktion so brutal gezeigt hat, die von der WHO verfolgte gewinnoptimierte Version des Allgemeinwohls oft mit der Gesundheit und dem Wohlergehen von Kindern kollidiert, bereitet uns auf eine groteske Missetat gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen vor.

Snyders wichtigste Lektion könnte jedoch lauten: „Sich erheben – in dem Moment, in dem man ein Vorbild ist, ist der Bann des Status quo gebrochen.“ Das Vereinigte Königreich war so sehr auf seine nationale Souveränität bedacht, dass es, sich aus der EU zurückgezogen hat – ein Aushängeschild für Demokratie im Vergleich zur nicht gewählten WHO, es wäre sicherlich undenkbar, jetzt Vorschläge durchzuwinken, die das Vereinigte Königreich dazu bringen würden, seine Souveränität über wichtige nationale Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken an die WHO abzutreten.

Quelle: BROWNSTONE INSTITUTE

Telegram zensiert nicht! Wenn du diese Information wichtig findest, kannst du Legitim auf Telegram kostenlos abonnieren: hier anmelden (Telegram herunterladen)