Die Befürworter, die jetzt jubeln, werden es bald bereuen, denn die Kontrollmechanismen, denen sie applaudieren, werden noch lange fortbestehen, auch nachdem ihr politisches Lager die Macht abgegeben hat.

Am 28. April 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung mit dem Titel „Stärkung und Bereitstellung von Amerikas Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Kriminellen und zum Schutz unschuldiger Bürger„. (Vgl. White House) Mit dieser Anweisung wird die Rolle der Bundesregierung bei der lokalen Polizeiarbeit erheblich ausgeweitet und die Grenzen zwischen ziviler Strafverfolgung und militärischen Operationen verwischt. Sie genehmigt die Weitergabe von überschüssiger militärischer Ausrüstung an örtliche Polizeidienststellen, erhöht die Bundesmittel für die Strafverfolgung und bietet Rechtsschutz für Beamte, die eines Fehlverhaltens beschuldigt werden. Kritiker argumentieren, dass dieser Schritt die Militarisierung der Polizei beschleunigt und die bürgerlichen Freiheiten untergräbt.

Ein Schritt in Richtung einer militarisierten Polizeiarbeit

Die Verfügung beauftragt den Generalstaatsanwalt und den Verteidigungsminister mit der „verstärkten Bereitstellung von überschüssigen militärischen und nationalen Sicherheitsmitteln in den lokalen Gerichtsbarkeiten zur Unterstützung der staatlichen und lokalen Strafverfolgung“. Dazu gehören Waffen, Fahrzeuge und Überwachungsausrüstung in militärischer Qualität, wodurch lokale Polizeikräfte in paramilitärische Einheiten verwandelt werden. Solche Maßnahmen geben Anlass zur Sorge über die Aushöhlung des Posse-Comitatus-Gesetzes, das den Einsatz des Militärs für die Strafverfolgung im Inland verbietet. (Vgl. Business Insider)

Historischer Kontext und Warnungen

Die Gründerväter warnten vor den Gefahren eines stehenden Heeres. James Madison erklärte: „Ein stehendes Heer mit einer übergroßen Exekutive wird nicht lange ein sicherer Begleiter der Freiheit sein.“ Die derzeitige Entwicklung der zunehmenden Militarisierung der Polizei spiegelt diese Bedenken wider und deutet auf eine Verlagerung in Richtung einer autoritären Regierung hin.

Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten

Der Rechtsschutz für Polizeibeamte, die eines Fehlverhaltens beschuldigt werden, ist Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels hin zu einem technokratischen Polizeistaat, in dem Rechenschaftspflicht durch institutionellen Schutz ersetzt wird. Mit der Einführung bundesstaatlicher Mechanismen zur rechtlichen Verteidigung von Beamten und der Förderung der strafrechtlichen Verfolgung lokaler Beamter, die sich gegen die Prioritäten der Bundespolizei wehren, stellt die Anordnung die Durchsetzung über die zivile Aufsicht.

Die Richtlinie zielt auf lokale Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) ab und wird als Kampf gegen politische Einmischung dargestellt – sie signalisiert aber auch eine Ablehnung jeglicher lokaler Autonomie, die nicht mit den Durchsetzungszielen des Bundes übereinstimmt. Während DEI-Maßnahmen oft dafür kritisiert werden, dass sie unveränderlichen Merkmalen wie Ethnie oder sexueller Orientierung Vorrang vor Verdiensten oder individuellen Rechten einräumen, geht es bei ihrer Abschaffung hier nicht um die Wiederherstellung von Fairness. Es geht um die Konsolidierung von Macht. Auf diese Weise umgeht die Durchführungsverordnung sowohl die bürgerlichen Freiheiten als auch den Föderalismus und macht deutlich, dass das Ziel die zentrale Kontrolle ist – und nicht eine freiere oder gerechtere Gesellschaft.

Kurz gesagt, Trumps Plan militarisiert nicht nur die Polizei – er pseudo-föderalisiert sie, macht sie rechenschaftspflichtig und macht sie zu einer politisch geschützten Vollzugsklasse innerhalb einer wachsenden Überwachungsinfrastruktur.

Ein überparteiliches Thema

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Militarisierung der Polizei auch nicht nur eine politische Partei betrifft. Das Programm 1033, das den Transfer von Militärausrüstung an lokale Strafverfolgungsbehörden erleichtert, wurde sowohl unter den Regierungen der Demokraten als auch der Republikaner ausgeweitet. Tatsächlich gab Biden während des COVID-Programms im Jahr 2021 mehr für die Militarisierung der örtlichen Polizei aus als Trump. Dieser überparteiliche Trend unterstreicht die Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle und einer gesetzgeberischen Aufsicht zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten.

Fazit

Präsident Trumps Durchführungsverordnung stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer militarisierten Polizeiarbeit dar und gibt Anlass zur Sorge über eine mögliche Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und die Schaffung eines stehenden Heeres im Inland. Da die Bundesregierung ihren Einfluss auf die lokalen Strafverfolgungsbehörden immer weiter ausdehnt, müssen die Verfassungsgrundsätze, die vor Autoritarismus schützen, unbedingt überdacht werden.

Und an diejenigen, die diesen Schritt begrüßen, weil ihre „Mannschaft“ gerade an der Macht ist: Denken Sie daran, die Macht wechselt, aber der Staatsapparat bleibt. Wenn diese Macht einmal übergeben ist, wird sie fast nie wieder zurückerlangt. Wenn sich der Wind dreht und die andere Seite die Macht übernimmt, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dieselben militärischen Mittel, die Sie bejubelt haben, eingesetzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, denen Sie zustimmen. Wenn Sie diese Behauptung anzweifeln, lesen Sie die unzähligen Artikel, die wir während des COVID über Polizisten geschrieben haben, die Menschen verprügeln, entführen (vgl. Free Thought Project) und töten und dabei die drakonischen Abriegelungsmaßnahmen des Staates und ihre neuen polizeilichen Befugnisse als Rechtfertigung benutzen. (Vgl. Free Thought Project)

Spoiler-Alarm: Man kann keinen zügellosen Polizeistaat für seine Feinde errichten, ohne dass er sich irgendwann auch gegen einen selbst wendet.

Quelle: The Free Thought Project

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