„Er sieht dich, wenn du schläfst. Er weiß, wenn du wach bist. Er weiß, ob du brav oder unartig warst,
also sei um Himmelswillen brav. ‚Santa Claus Is Coming to Town‘.“
Seit Generationen wird „Santa Claus Is Coming to Town“ als spielerische Erinnerung für Kinder verstanden, brav zu sein, weil irgendwo jemand zusieht. (vgl. en.wikipedia.org) Heute liest es sich weniger wie ein Witz, sondern eher wie eine Warnung. Der Überwachungsstaat erstellt eine Liste der Unartigen, und wir alle stehen darauf. (Vgl. latimes.com)
Lange bevor die Elfen des Weihnachtsmanns seinen Schlitten mit Spielzeug für brave Mädchen und Jungen beladen, ist der Überwachungsapparat der Regierung bereits bei der Arbeit – er protokolliert Ihre Bewegungen, überwacht Ihre Nachrichten, verfolgt Ihre Einkäufe, scannt Ihr Gesicht, zeichnet Ihr Kennzeichen auf und speist all diese Daten in algorithmische Systeme ein, die feststellen sollen, ob Sie auf eine Beobachtungsliste der Regierung gehören.
Im Gegensatz zur Unartigen-Liste des Weihnachtsmanns sind die Folgen einer Aufnahme in die „Unartigen-Liste” der Regierung jedoch weitaus schwerwiegender als ein Strumpf voller Kohle. Dazu können verstärkte Überwachung, Verlust der Privatsphäre, Reisebeschränkungen, finanzielle Kontrollen, Polizeikontrollen oder die Einstufung als potenzielle Bedrohung gehören – oft ohne Vorwarnung, Erklärung oder Rechtsmittel.
Das ist keine Fiktion. Das ist keine Paranoia. Das ist der moderne Überwachungsstaat, der genau so funktioniert, wie er konzipiert wurde. Der Weihnachtsmann ist seit langem das wohlwollende Symbol für allwissende Überwachung, eine Figur, die beobachtet, beurteilt und belohnt. Seine Aufsicht ist flüchtig, imaginär und letztlich harmlos. Die Überwachung durch die Regierung ist nichts davon – und war es auch nie.
Was einst als Witz abgetan wurde – „Der Weihnachtsmann beobachtet dich“ – hat sich zu einer erschreckenden Realität entwickelt. Anstelle von Elfen sind die Beobachter Datenbroker, Geheimdienste, Vorhersagealgorithmen und Fusionszentren. Anstelle einer Liste mit braven und unartigen Kindern werden die Amerikaner in Datenbanken, Risikoprofilen und Bedrohungsbewertungen sortiert – Listen, die niemals verschwinden.
Die Veränderung ist subtil, aber tiefgreifend. Unschuld wird nicht mehr vorausgesetzt. Jeder wird beobachtet. Jeder wird bewertet. Jeder ist ein potenzieller Verdächtiger. Das ist der Überwachungsstaat in Aktion. Der heutige Überwachungsstaat benötigt weder Verdacht, noch einen Haftbefehl oder einen hinreichenden Verdacht. Er ist allgegenwärtig, allwissend und unausweichlich.
Ihr Smartphone verfolgt Ihren Standort. Ihr Auto zeichnet Ihre Bewegungen auf. Kennzeichenlesegeräte protokollieren, wann und wo Sie fahren. Einkäufe im Einzelhandel erstellen detaillierte Verbraucherprofile. Intelligente Lautsprecher hören alles, was Sie sagen. Heimüberwachungskameras beobachten nicht nur Ihr Eigentum, sondern auch Ihre Nachbarn, Lieferfahrer und jeden, der vorbeikommt.
Der Appetit der Regierung auf Daten ist unersättlich. (vgl. brennancenter.org) Im Rahmen einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen gibt die Transportation Security Administration nun Passagierlisten von Fluggesellschaften an die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE weiter, sodass diese Reisende an Flughäfen anhand ihres Einwanderungsstatus identifizieren und festnehmen kann. In einem Fall nahm die ICE eine Studentin ohne Vorstrafen fest und schob sie sofort ab. Sie wollte mit dem Flugzeug nach Hause fliegen, um Thanksgiving mit ihrer Familie zu verbringen. (Vgl. nytimes.com)
Was einst routinemäßige Daten zur Flugsicherheit waren, hat sich zu einem Instrument der Strafverfolgung gewandelt – indem zivile Reisedaten mit der Abschiebungsmaschinerie zusammengeführt werden und gezeigt wird, wie gewöhnliche Bewegungen vom Staat als Waffe eingesetzt werden können.
Selbst die persönlichsten Handlungen – wie Weihnachtseinkäufe – werden nun in Echtzeit verfolgt. Jeder Artikel, den Sie kaufen, wo Sie ihn kaufen, wie Sie bezahlen und für wen Sie ihn kaufen, wird Teil einer permanenten digitalen Aufzeichnung. Diese Daten bleiben nicht auf den Einzelhandel beschränkt. Sie werden weitergegeben, verkauft, aggregiert und in weitläufige Überwachungsökosysteme integriert, die die Grenze zwischen der Datenerfassung durch Unternehmen und der Informationsbeschaffung durch den Staat verwischen.
Unternehmen, wie Palantir sind darauf spezialisiert, diese Datenströme zu umfassenden Verhaltensprofilen zusammenzufügen, indem sie Finanzaktivitäten, Social-Media-Verhalten, Geolokalisierungsdaten und Regierungsunterlagen in einer einzigen, durchsuchbaren Identitätskarte verknüpfen. Das Ergebnis ist nicht nur eine Regierung, die beobachtet, was Sie getan haben, sondern eine, die behauptet, die Macht zu haben, vorherzusagen, was Sie als Nächstes tun werden. Von der Überwachung zur Präventivkriminalität ist es nur ein kleiner Schritt. Während prädiktive Polizeiarbeit und KI-gesteuerte Risikobewertungen als Instrumente für Effizienz und öffentliche Sicherheit vermarktet werden, stellen sie in Wirklichkeit eine gefährliche Verlagerung von der Bestrafung krimineller Handlungen, hin zur Überwachung potenziellen Verhaltens dar.
Algorithmen, die auf historischen Daten trainiert wurden, die bereits durch übermäßige Polizeikontrollen, Voreingenommenheit und Ungleichheit geprägt sind, werden nun verwendet, um vorherzusagen, wer ein Verbrechen begehen, wer protestieren oder wer ein „Risiko” darstellen könnte. Sogar Ihre Fahrweise – woher Sie kommen, wohin Sie fahren und welche Route Sie nehmen – wird von prädiktiven Informationsprogrammen auf verdächtige Muster hin analysiert, die dazu führen könnten, dass Sie angehalten und kontrolliert werden. (Vgl. apnews.com)
Sobald sie von einem Algorithmus markiert wurden, haben Einzelpersonen oft keine sinnvolle Möglichkeit, diese Einstufung anzufechten. Die Kriterien sind geheim. Die Datenquellen undurchsichtig. Die Entscheidungen automatisiert. Die Rechenschaftspflicht verschwindet. Das ist nicht die Strafverfolgung, wie sie sich die Gründerväter vorgestellt haben. Das ist Präventivstrafverfolgung – Menschen werden nicht für das bestraft, was sie getan haben, sondern für das, was eine KI-Maschine vorhersagt, dass sie tun könnten.
Gleichzeitig hat Präsident Trump offen den Bundesstaaten gedroht, die versuchen, künstliche Intelligenz zu regulieren, um die Bürger vor diskriminierenden und intrusiven Anwendungen zu schützen – mit dem Ziel, den Weg für einen unkontrollierten, landesweiten Einsatz dieser Systeme frei zu machen. (vgl. theconversation.com) Keine Regierungsinitiative hat mehr zur Normalisierung, Ausweitung und Verfestigung der Massenüberwachung beigetragen als der Kampf der Trump-Regierung gegen die Einwanderung. Der Kampf der Trump-Regierung gegen die Einwanderung ist zum Versuchslabor für den modernen Überwachungsstaat geworden. (Vgl. pogo.org)
Unter dem Deckmantel der Grenzsicherheit wurden weite Teile des Landes in verfassungsfreie Zonen verwandelt – Orte, an denen der vierte Verfassungszusatz als optional behandelt wird und ganze Gemeinden einer ständigen Überwachung unterliegen.
Die Bundesregierung hat die Einwanderungspolitik zu einem Testfeld für autoritäre Überwachungstaktiken gemacht – Instrumente, Technologien und rechtliche Abkürzungen können mit minimalem Widerstand der Öffentlichkeit getestet und stillschweigend für den Einsatz gegen die breite Bevölkerung umfunktioniert werden. Der Journalist Todd Miller warnte:
Diese Gebiete zu wurden zu einem idealen Ort, um mit der Aushöhlung der Verfassung zu experimentieren, einem Ort, an dem nicht nur undokumentierte Grenzgänger, sondern Millionen von Grenzbewohnern zum Ziel einer kontinuierlichen Überwachung geworden sind.
Durch ICE und DHS hat die Regierung die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze mit Überwachungstechnologien von Unternehmen – Gesichtserkennung, Kennzeichenlesegeräte, Handyortung und umfangreiche Vereinbarungen zum Datenaustausch – miteinander verschmolzen und so ein weitreichendes digitales Überwachungsnetz geschaffen, das mittlerweile weit über Einwanderer hinausgeht. (vgl. npr.org) Was als Maßnahme gegen Einwanderer ohne Papiere begann, ist mittlerweile zu einem Modell für die landesweite polizeiliche Überwachung geworden.
Das Brennan Center for Justice berichtet:
Neu ist, dass die Bundesregierung nun offen erklärt, ihre übermächtigen Spionagefähigkeiten einzusetzen, um Personen ins Visier zu nehmen, die sich den Maßnahmen der ICE widersetzen. Diese Personen, die von der Regierung als ‚inländische Terroristen‘ bezeichnet werden, umfassen Anti-ICE-Demonstranten und alle, die sie angeblich finanziell unterstützen – sie alle sind Teil einer vermeintlichen linken Verschwörung, die sich gewaltsam gegen die Agenda des Präsidenten richtet.
Der entscheidende Punkt ist folgender: Die Überwachungsinfrastruktur, die zur Verfolgung von Einwanderern entwickelt wurde, wird nun zur Überwachung aller Menschen genutzt. Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze diente als Rechtfertigung, Infrastruktur und rechtliche Grauzone, die notwendig waren, um einen permanenten Überwachungsapparat zu schaffen, der alle Amerikaner als potenzielle Verdächtige behandelt.
All dies führt zu einer algorithmischen Liste „unartiger Personen“. Die Überwachungslisten der Regierung haben in Umfang und Reichweite explosionsartig zugenommen. Terroristenlisten, Flugverbotslisten, Bandendatenbanken, Systeme zur Verfolgung von Demonstranten und Register für „verdächtige Aktivitäten“ werden mit wenig Kontrolle und noch weniger Transparenz betrieben. Personen können ohne Benachrichtigung in diese Listen aufgenommen werden und dort auf unbestimmte Zeit verbleiben. Fehler sind an der Tagesordnung. Korrekturen sind selten. Beiträge in sozialen Medien werden ausgewertet. Verbindungen werden kartiert. Äußerungen werden genauestens geprüft. Friedlicher Dissens wird zunehmend als Vorstufe zum Extremismus behandelt.
Die Beobachtungslisten der Regierung sind nicht nur undurchsichtige Datenbanken, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Sie werden zu öffentlich zugänglichen Instrumenten der politischen Klassifizierung. Interne Memoranden des Justizministeriums weisen das FBI nun an, Listen von Gruppen und Netzwerken zu erstellen, die es als mögliche inländische Extremisten einstuft, und erweitert damit die Instrumente zur Terrorismusbekämpfung, um ideologische Gegner und Organisationen ohne klare gesetzliche Definitionen zu erfassen.
Gleichzeitig hat das Weiße Haus eine offizielle „Hall of Shame“ eingerichtet – eine öffentliche Liste mit Journalisten und Medien, denen es Voreingenommenheit vorwirft – und sogar kurzzeitig ein Video verbreitet, in dem der Weihnachtsmann eine Liste mit Übeltätern zusammenstellt, bevor es aufgrund der negativen Reaktionen wieder gelöscht wurde. (vgl. alternet.org) In diesem System bedeutet „gut“ zu sein nicht mehr, sich an das Gesetz zu halten. Es bedeutet, unter dem Radar zu bleiben, Aufmerksamkeit zu vermeiden und niemals die Autorität in Frage zu stellen.
Der abschreckende Effekt ist der springende Punkt. Früher galt die Privatsphäre als grundlegende Freiheit – als unverzichtbarer Puffer zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Heute ist sie ein bedingtes Privileg, das vorübergehend gewährt und widerrufen wird, wenn es den Zwecken des Polizeistaats dient. Unter dem Banner der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung werden die Überwachungsbefugnisse weiter ausgebaut. Biometrische Identifizierung – Gesichtserkennung, Ganganalyse, Stimmabdrücke – wird zur Normalität.
Was einst undenkbar war, ist zur Routine geworden. Die Amerikaner werden darauf konditioniert, ständige Überwachung als Preis für Sicherheit zu akzeptieren. Widerstand ist verdächtig. Anonymität ist gefährlich. (vgl. axios.com) Die Geschichte lehrt uns jedoch das Gegenteil: Gesellschaften, die Überwachung normalisieren, werden nicht sicherer – sie werden autoritärer. Eine Regierung, die alles sieht, überall und jederzeit, wird letztendlich alles kontrollieren.
Die Gründerväter haben dies verstanden. Deshalb haben sie Schutzmaßnahmen gegen unangemessene Durchsuchungen und unkontrollierte Macht verankert. Sie wussten, dass Freiheit unter ständiger Überwachung nicht überleben kann. Wenn die Regierung weiß, wohin Sie gehen, was Sie kaufen, was Sie sagen, mit wem Sie Umgang haben und woran Sie glauben, wird Freiheit zu einer Bedingung.
An diesem Weihnachtsfest scherzen wir vielleicht darüber, dass der Weihnachtsmann vom Nordpol aus zusieht, aber wir sollten uns viel mehr Gedanken über die Beobachter machen, die viel näher an unserem Zuhause sind. Der Überwachungsstaat macht keine Ferien. Er schläft nicht. Er vergisst nicht. Und er vergibt nicht so leicht. Sie sehen also, die Frage ist nicht, ob wir beobachtet werden. Das werden wir.
Die Frage ist – wie ich in meinem Buch „Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant „The Erik Blair Diaries“ (Schlachtfeld Amerika: Der Krieg gegen das amerikanische Volk und sein fiktionales Pendant: Die Tagebücher von Erik Blair) deutlich mache – ob wir weiterhin ein System akzeptieren werden, das jeden Bürger als Verdächtigen behandelt – und ob wir die verfassungsmäßigen Grenzen zurückerobern werden, die einst zwischen Freiheit und dem allsehenden Staat standen.
Quelle: Off Guardian
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