1,8 Millionen Dollar sind für eine Behörde wie die amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) keine wirklich große Summe. Daher könnte man diese Nachricht leicht übersehen. Betrachtet man den Fall jedoch genauer, so sind es die Aussagen des zuständigen Richters Robert Shelby, die Aufmerksamkeit verdienen. Er erklärte, dass die SEC „böswilliges Verhalten“ gezeigt und „falsche, fehlerhaft dargestellte und irreführende“ Aussagen gemacht habe. „Sobald die Angeklagten Kenntnis hatten und die Möglichkeit zur Stellungnahme bekamen, zerbrach jeder angeblich faktische Pfeiler … unter der Prüfung,“ sagte Shelby.

Der Fall betrifft zwar nur die USA, aber auch in Deutschland und vielen anderen Ländern agieren Behörden oft ähnlich. Dies zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit an der Basis nicht gegeben ist, sondern erst durch einen Richter hergestellt werden muss. Behörden müssten eigentlich neutral sein, doch leider sind die Verbindungen zu Lobbyisten mit ihren Interessensgemeinschaften und zur Politik allgegenwärtig.

SEC muss 1,8 Millionen Dollar zahlen, nachdem Richter DEBT Box Fall abweist

Stephen Graves – 29. Mai 2024

Das Kryptounternehmen bezeichnete die Abweisung des Falls als „monumentalen Sieg“ und bemerkte, dass die SEC „den Fall in seiner jetzigen Form nicht weiterverfolgen kann“.

Bildquelle: Shutterstock

Die SEC hat ihren Fall gegen das Krypto-Mining-Unternehmen DEBT Box ohne Präjudiz von einem US-amerikanischen Bundesrichter abgewiesen bekommen. Der Regulierer (SEC) wurde außerdem angewiesen, Anwaltsgebühren in Höhe von fast 1,8 Millionen Dollar zu zahlen.

Der Bezirksrichter von Utah, Robert Shelby, entschied in einem am Dienstag eingereichten Gerichtsbeschluss, dass die SEC die meisten der von den Angeklagten geforderten „angemessenen“ Anwalts- und anderen Rechtskosten zahlen muss, was etwas mehr als 1,82 Millionen Dollar ausmacht. (Vgl. US Courts)

In einer separaten Einreichung gab Richter Shelby dem Antrag der SEC statt, den Fall ohne Präjudiz abzuweisen, was bedeutet, dass der Regulierer (SEC) theoretisch zu einem späteren Zeitpunkt erneut Anklage gegen DEBT Box erheben könnte. (Vgl. US Courts)

Die SEC hatte zuvor beantragt, den Fall ohne Präjudiz abzuweisen, nachdem der Richter damit gedroht hatte, den Regulierer (SEC) wegen „falscher und irreführender Aussagen“ zu sanktionieren, die er beim Einreichen der Beschwerde gemacht hatte.

Der Regulierer (SEC) beantragte die Abweisung, um einem neuen Anwaltsteam zu ermöglichen, „zu prüfen, ob es angemessen ist, der Kommission die Fortführung einer neuen Beschwerde zu empfehlen“. Dies ging aus einer früheren Einreichung der SEC hervor.

DEBT Box begrüßte die Entscheidung in einem Twitter-Post, nannte die Abweisung des Falls einen „monumentalen Sieg“ und bemerkte, dass die SEC „den Fall in seiner jetzigen Form nicht weiterverfolgen kann“. (Vgl. X)

D.E.B.T.
@TheDebtBox

🚀 Wir haben heute fantastische Neuigkeiten für unsere D.E.B.T. Box Community!

Das US-Bezirksgericht für den Distrikt Utah hat den Fall der SEC gegen uns offiziell ohne Präjudiz abgewiesen. Das bedeutet, dass der Fall geschlossen ist und jede zukünftige Aktion der SEC über Richter Shelby gehen müsste.

💡Höhepunkte der Entscheidung:

• Fall ohne Präjudiz abgewiesen:
  Dies ist ein bedeutender Sieg für uns. Es bedeutet, dass die SEC den Fall in seiner jetzigen Form nicht weiterverfolgen kann.
• Sanktionen gegen die SEC:
  Das Gericht hat Sanktionen gegen die SEC verhängt, wodurch sie die Anwaltsgebühren und Kosten, die D.E.B.T. Box während dieses Rechtsstreits entstanden sind, übernehmen muss. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Transparenz.
• Verpflichtung gegenüber unserer Community:
  Die heutige Entscheidung ist ein monumentaler Sieg, nicht nur für D.E.B.T. Box, sondern für die gesamte Branche und unsere engagierte Community. Sie unterstreicht die Bedeutung von Integrität und Fairness in regulatorischen Praktiken.

Bleibt dran für weitere Updates und Details, während wir weiterhin Transparenz und Fairness in der Branche anstreben. Vielen Dank für eure unerschütterliche Unterstützung! ⚡️

In ihrer Klage vom August 2023 behauptete die SEC, dass DEBT Box Investoren um fast 50 Millionen Dollar betrogen habe, indem es nicht registrierte Wertpapiere verkaufte. (Vgl. SEC) Der Regulierer erwirkte auch eine einstweilige Verfügung ex parte [ohne Anhörung der Gegenpartei] gegen das Unternehmen, um dessen Vermögenswerte einzufrieren, was bedeutete, dass das Unternehmen die Verfügung nicht vor Gericht anfechten konnte.

In einer Einreichung im März stellte Richter Shelby fest, dass die SEC „böswilliges Verhalten“ gezeigt habe, indem sie die einstweilige Verfügung erwirkte und dabei „falsche, fehlerhaft dargestellte und irreführende“ Aussagen gemacht habe. (Vgl. US Courts) Er ordnete an, dass der Regulierer Sanktionen, einschließlich der Anwaltskosten der Angeklagten, zahlen müsse.

„Sobald die Angeklagten Kenntnis hatten und die Möglichkeit zur Stellungnahme bekamen, zerbrach jeder angeblich faktische Pfeiler, den die Kommission zur Erfüllung des erforderlichen Nachweises eines irreparablen Schadens errichtet hatte, unter der Prüfung“, schrieb Richter Shelby in der Anordnung.

Quelle: Decrypt

Artikelempfehlungen:

• USA: Gary Gensler vs. Krypto – das könnte seine Motivation sein
  Im Juni ’23 haben wir bereits einen kritischen Blick auf Gary Gensler und seine Rolle bei den SEC-Anzeigen gegen Binance und Coinbase geworfen.
  Heute werfen wir ein Licht auf die kontrastreichen Ansichten, die über seine Haltung zur Kryptoindustrie existieren.
• Anklagen gegen Binance und Coinbase: wie neutral ist die SEC und ihr Chef Gensler?
  Erfahre in diesem Artikel, was die SEC ist und welchen Bekanntenkreis ihr Chef Gary Gensler hat. Es finden sich alte Bekannte wieder, wie George Soros und Hilary Clinton.
  Kann ein Dreier-Treffen mit Bankman-Fried, dem CEO der pleite gegangenen Exchange FTX, und Joe Biden die Neutralität von Gensler und der SEC in Frage stellen?
  Begib dich auf die Reise und erfahre Insights aus einem selten gemachten Blickwinkel.

„Bye Bye Staat & Hallo Freiheit“
Abonniere jetzt LegitimCrypto auf Telegram!