Politischer Zentralismus hat seinen Preis. Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa verstrickt sich Brüssel in ein Netz aus Übergriffigkeit, Kontrollwahn und Interventionismus. Die Rechnung für diese Arroganz wird den Außenposten der Eurokratie präsentiert.
Feierlichkeiten in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte am Montag stolz das, was er als „Comeback der von der Depression geplagten deutschen Wirtschaft“ bezeichnete. Unter dem äußerst originellen (sprich: schmerzlich klischeehaften) Slogan „Made for Germany“ präsentierten 60 der führenden Unternehmen des Landes ihre bereits geplanten Investitionen als eine Art „kollektiven Akt“ der wirtschaftlichen Befreiung. „Deutschland ist zurück”, schrieb Merz auf X – grandios, kindisch und eher peinlich als inspirierend. (Vgl. euronews.com)
Deutschland blutet aus
Die Realität der deutschen Wirtschaft zeichnet ein anderes Bild. Der Arbeitsmarkt ist bereits in eine Rezession geraten, und in diesem Jahr sollen mehr als 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut werden. Eine Rekordwelle von Insolvenzen und eine dramatische Kapitalflucht runden das Bild einer Wirtschaftspolitik im freien Fall ab.
Wie weit Merz‘ Unternehmens-Pep-Rallye von den wirtschaftlichen Fakten entfernt ist, wird durch die Netto-Direktinvestitionszahlen des Landes deutlich: Im Jahr 2024 verzeichnete Deutschland einen Netto-Kapitalabfluss von 64,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 waren es 67,3 Milliarden Euro, im Jahr 2022 sogar 112,2 Milliarden Euro. Deutschland blutet aus. Und der eigentliche Skandal ist: Die politische Führung des Landes und, aus praktischen Gründen, nennen wir sie die „Wirtschaftselite”, weigern sich, über die wahren Ursachen dieses Zusammenbruchs zu sprechen. (Vgl. wirtschaftsdienst.eu)
Ein Gipfel, der wirklich „Made for Germany” wäre, würde einen Ausstieg aus der selbstmörderischen grünen Politikagenda fordern. Er würde sich für einen drastischen Abbau von Bürokratie und regulatorischem Zwang, eine Rückkehr zu erschwinglichem russischem Gas und die Wiederbelebung der Kernenergie einsetzen – die Säulen jeder ernsthaften Industriepolitik. Vergleicht man diesen PR-Gag mit den harten Zahlen, wird klar, warum die Veranstaltung in Vergessenheit geriet – uninspiriert, flach und schnell als weiterer Placebo-Moment der postmodernen Politik archiviert.
Der Brüsseler Gesetzentwurf
Merz seinerseits hatte wahrscheinlich schon mit einem anderen Problem zu kämpfen. Während er in Berlin anstieß, reagierte halb Europa auf den aufgeblähten Haushaltsentwurf seiner Parteikollegin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte gerade ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028 bis 2034 vorgestellt: Satte 1,82 Billionen Euro. Niemand kann Brüssel mangelnden Ehrgeiz vorwerfen. 100 Milliarden Euro sind für die Aufrechterhaltung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine vorgesehen, weitere 650 Milliarden Euro für die grüne Subventionsmaschine der EU – eine Lebensader für ihre künstliche Öko-Wirtschaft. Der vorgeschlagene Haushalt würde um 750 Milliarden Euro oder fast 50% steigen.
Im Gegensatz zu Chinas Fünfjahresplänen träumt die EU in Siebenjahreszyklen. Ein wahres Paradies für Zentralplaner. Wenn dieser Mega-Haushalt verabschiedet wird, würde dies einen massiven Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Folge haben – wobei Deutschland wie üblich den Löwenanteil tragen müsste. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe wird von Deutschland ein Beitrag von rund 25% der Gesamtsumme erwartet, also etwa 450 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Derzeit zahlt Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein und erhält dafür 14 Milliarden Euro zurück – ein Nettoverlust von 16 Milliarden Euro pro Jahr. Unter den neuen Rahmenbedingungen könnte der Nettobeitrag Berlins auf bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr steigen – mehr als das Dreifache des heutigen Niveaus.
Die Schuldenspirale beschleunigt sich
Zyniker mögen argumentieren, dass Deutschland die zusätzlichen Schulden ohne große Probleme auffangen könnte. Schließlich plant Berlin ohnehin, im nächsten Jahr 90 Milliarden Euro aufzunehmen – was sind da schon weitere 26 Milliarden Euro? Im Verhältnis zum BIP ist das nur ein Anstieg der Ausgaben um 0,6%. Ein geringer Preis für die Stabilisierung der zentralen Autorität Europas. In der Sprache der deutschen Politik: Eine „Demokratie-Steuer“.
Und da sich offenbar niemand in Brüssel oder Berlin mehr um die Maastricht-Schuldenregeln schert, ist der Weg frei für eine weitere Runde schuldenfinanzierten Euro-Sozialismus. Merz, von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron sind sich einig, dass die Konsolidierung der Macht in Brüssel der einzige Weg ist, um Europa geopolitisch relevant zu halten. Merz entpuppt sich jetzt zunehmend als überzeugter Zentralplaner. Mit ihm wird es keinen marktwirtschaftlichen Neustart geben – keine Rückkehr zur konstitutionellen Wirtschaft.
Das Ende des Vetorechts
Der aktuelle Haushaltsplan der deutschen Regierung zeigt, dass Berlin mitzieht. Die Krise wird durch massive Kreditaufnahme und staatlich gelenkte Investitionen von fiktivem Kapital „bewältigt“ werden. Um das Haushaltsdilemma Brüssels zu lösen, ist eine zweigleisige Lösung zu erwarten: Neue EU-Steuern und erhöhte nationale Beiträge.
Ich wage eine Prognose: In den nächsten Monaten werden wir einen koordinierten Vorstoß erleben, um das Vetorecht einzelner EU-Mitgliedstaaten bei Haushaltsverhandlungen abzuschaffen.
Viktor Orbán kann in Budapest mit den Füßen stampfen, so viel er will – der Vormarsch des Sozialismus nach europäischem Vorbild wird weder von Ochsen noch von Eseln aufgehalten werden. Man kann sich vorstellen, wie CDU-Mitglieder leise die Internationale summen. Denn sobald diese Vetohürde genommen ist, können die Staatsschulden unter dem Dach der EU-Kommission zusammengefasst, über die Europäische Zentralbank monetarisiert und durch einen digitalen Euro getarnt werden – alles in dem Bemühen, den wirtschaftlichen Aderlass der Eurozone zu stoppen. Der Ukraine-Konflikt dient lediglich als ideale Rechtfertigung für diese massive Welle der Schaffung öffentlicher Kredite.
Illusion vs. Dissens
Das sind die Fantasien der Eurokraten. Glücklicherweise widerspricht die Realität oft der Ideologie. Da sich in ganz Europa langsam eine konservative Gegenbewegung formiert, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Brüssel die nächste Finanzkrise ohne Widerstand überstehen wird. Dieser Widerstand wird entweder das finanzpolitische Abenteuer der EU eindämmen – oder den Zusammenbruch dieses zunehmend fragilen Kartenhauses auslösen.
Quelle: ZeroHedge
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