Mexiko hat offiziell ein digitales Identifikationssystem eingeführt, indem es ein Gesetz unterzeichnet hat, das den bisher optionalen biometrischen Bürgercode zu einem obligatorischen Dokument für alle Bürger macht.

Im vergangenen Monat verabschiedeten die Gesetzgeber Änderungen an einem Gesetz über die 18-stellige persönliche Identifikationsnummer, bekannt als „Clave Única de Registro de Población“ (CURP, „Einheitlicher Bevölkerungsregistercode“), die am Mittwoch durch ein Dekret in Kraft traten. (Vgl. Biometric Update)

Der obligatorische CURP wird personenbezogene und biometrische Daten enthalten, darunter ein Foto und einen QR-Code mit biometrischen Fingerabdruck- und Irisdaten. Die Kennung soll bis Februar 2026 schrittweise für alle Mexikaner eingeführt werden.

Die Regierung hat außerdem die Zusammenführung der Bürgercodes zu einer einzigen Identitätsplattform genehmigt, die mit anderen staatlichen Datenbanken und Verwaltungsregistern verbunden sein wird. Gemäß dem Dekret müssen das Innenministerium und die Agentur für digitale Transformation innerhalb von 90 Tagen eine einheitliche Identitätsplattform schaffen, während öffentliche und private Einrichtungen ihre Systeme aktualisieren müssen, um die Identifikationsnummer zu erkennen.

Das Land plant außerdem, laut Angaben der Nachrichtenagentur Mexico Business innerhalb von 120 Tagen ein nationales Programm zur Erfassung biometrischer Daten von Kindern und Jugendlichen zu starten.

CURP weckt Verdacht auf Überwachung

Der erste CURP wurde 1996 eingeführt und kann seitdem von Bürgern und Einwohnern für Steuererklärungen, Unternehmensunterlagen, Schulen, Passanträge und andere Behördendienstleistungen verwendet werden. Die biometrische Version des Codes wurde Anfang 2025 eingeführt. (Vgl. Biometric Update)

Datenschützer stehen der Einführung der obligatorischen biometrischen ID jedoch skeptisch gegenüber und befürchten, dass die CURP zu Überwachung und Datenschutzproblemen führen könnte.

Das neue Gesetz verpflichtet die Behörden beispielsweise nicht, die Bürger zu informieren, wenn ihre Daten eingesehen oder abgerufen werden.

„Damit befinden wir uns in einem umfassenden Überwachungssystem, das keine Vorkehrungen zur Aufdeckung von Datenmissbrauch, Datenverstößen, Identitätsdiebstahl oder Korruption vorsieht“, erklärte José Flores, Direktor der Digitalrechtsgruppe R3D, gegenüber Context News.

CUPR könnte Mexiko auch ermöglichen, Datenaustauschabkommen mit anderen Ländern zu schließen, darunter ein Auslieferungsabkommen mit US-Strafverfolgungsbehörden.

Menschenrechtsorganisationen wie Article 19 sind der Ansicht, dass der Ausweis den Geheimdiensten uneingeschränkten und intransparenten Zugriff auf Daten ermöglichen wird. Zu den Regierungsstellen, die Zugang zu den biometrischen Daten erhalten werden, gehören mexikanische Sicherheitsbehörden wie das Nationale Geheimdienstzentrum und die Nationalgarde.

Die Regierung erklärt, dass der Missbrauch sensibler Daten, einschließlich biometrischer Daten, durch bestehende Datenschutzgesetze geregelt ist.

„Eine Abhörmaßnahme kann gemäß der Verfassung und den Gesetzen nur von einem Richter genehmigt werden“, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Anfang Juli.

Die einheitliche Identitätsplattform wird mit dem nationalen Register für vermisste und unauffindbare Personen und der nationalen forensischen Datenbank verbunden sein, sodass das Land laut Regierung den alarmierenden Trend der Verschleppungen bekämpfen kann. (Vgl. Biometric Update)

Quelle: Biometric Update

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