In Teil 1 haben wir die Ideologie untersucht, die von einer mächtigen Gruppe von NRx-Technokraten-Oligarchen übernommen wurde, und wie ihre Vorschläge mit den Interessen ihrer internationalen Oligarchen-Partner übereinstimmen. Wir haben die Risikokapital-Impact-Investment-Strategie diskutiert, die die NRx-Technokraten als „Akzelerationismus“ bezeichnen, und wie Regierungen tatsächlich „funktionale Oligarchien“ sind.

Hier findest du Teil 1 dieses Artikels.

Das von den NRx-Technokraten vorgeschlagene Modell der „Regierung“ unterscheidet sich grundlegend von allem, was wir derzeit kennen. Es ähnelt vielmehr den autoritären Diktaturen, wie sie von den feudalen Monarchen des mittelalterlichen Europas ausgeübt wurden. Diese geplanten „Gov-Corp-Technates“ sind im Grunde genommen diktatorische Stadtstaaten unter der direkten Kontrolle von Oligarchen.

Die NRx-Technokraten wollen die Nationalstaaten in technologisch regierte „Enklaven“ (Gov-Corp-Technates) aufteilen. Diese „Reiche“ werden ein internationales „Patchwork“ bilden, wobei jede Enklave oder jedes „Netzwerkarchipel“ als digitaler Knotenpunkt dargestellt wird, mit ziemlicher Sicherheit auf einer einzigen, übergreifenden Blockchain oder einem „vereinheitlichten Hauptbuch“. Die digitalen Zugriffsberechtigungen für den Knotenpunkt, der als „digitaler Zwilling“ für das physische Reich der Stadtstaat-„Enklave” dient, werden vom „Gründer”, oder den von ihm ausgewählten Verwaltern des Reiches, kontrolliert. So entsteht ein Gov-Corp-Technate, das von einem CEO-König (Oligarchen) regiert wird, in dem „nichts offiziell existiert”, es sei denn, es ist digital im Ledger (Blockchain) des Reiches vertreten.

Die Bürger des Reiches sind Kunden des souveränen Unternehmens (sovcorp), das die gov-corp Technate regiert. Die Kunden haben keine individuelle Souveränität, es sei denn, sie erwerben diese vom „Gründer“. Alle Werte im Reich sind digital. Das Leben Ihres „digitalen Zwillings“, das durch die Verpflichtung zur Verwendung einer digitalen ID überwacht wird, verbindet das Offline-Leben eines Kunden nahtlos mit dem seines digitalen Zwillings im Internet.

Die Bürger des Reiches sind Kunden des souveränen Unternehmens (sovcorp), das die gov-corp Technate regiert. Die Kunden haben keine individuelle Souveränität, es sei denn, sie erwerben diese vom „Gründer“. Alle Werte im Reich sind digital. Das Leben Ihres „digitalen Zwillings“, das durch die Verpflichtung zur Verwendung einer digitalen ID überwacht wird, verbindet das Offline-Leben eines Kunden nahtlos mit dem seines digitalen Zwillings im Internet.

Durch die Kontrolle der programmierbaren digitalen Währung, die dem digitalen Zwilling des Kunden über seine digitale ID zugewiesen wird, kann jedes Fehlverhalten vom Gründer oder den von ihm beauftragten Systemadministratoren bestraft werden. Zum Beispiel durch das Einfrieren „ihrer Einlagen“ oder das „vorübergehende Aussperren aus allen Türen als Strafe“. In einem gov-corp Technate gibt es keine Rechtsmittel. Die einzige Möglichkeit für den verfolgten Kunden ist die Flucht, sofern er über die entsprechenden Mittel verfügt.

Wir diskutierten auch, wie Regierungen auf der ganzen Welt bereits damit begonnen haben, in Form von Tausenden von Sonderwirtschaftszonen (SEZ) neue Gov-Corp-Technate zu schaffen. Einige davon, wie beispielsweise Shenzhen in China, haben sich bereits als De-facto-Stadtstaaten mit zunehmend unabhängigen Gerichtsbarkeiten und embryonalen Stadtstaatenregierungen etabliert.

Im Zentrum dieser Bemühungen, ein globales Flickwerk von Stadtstaaten zu schaffen, stehen die NRx-Technokraten, darunter vor allem Peter Thiel, Elon Musk und Marc Andreessen in den USA, sowie Risikokapitalfirmen wie NeWay Capital und Pronomos Capital. Aber sie sind bei weitem nicht die Einzigen. Das Netzwerk der NRx-Technokraten ist global, und auf höchster Regierungs- und zwischenstaatlicher Ebene besteht die Hoffnung, eine globale Regierung eines Flickenteppichs aus Stadtstaaten und Regierungsunternehmen (Technates) zu erreichen.

Smart-City-Staaten ohne Grenzen

NRx-Technokraten wollen ein globales „Flickwerk“ digitaler Überwachungsgesellschaften schaffen, in denen „nichts offiziell existiert, wenn es nicht in der Blockchain steht“. Alle Werte sind digital, und die privaten Gründer kontrollieren dank der höchsten Souveränität, die sie sich mit ihrer Investition erkauft haben, ihre privaten Lehensgüter als CEO-„Könige“ der herrschenden Unternehmen. Durch den Einsatz digitaler Technologien und insbesondere künstlicher Intelligenz (KI) wollen die NRx-Technokraten ein globales Netzwerk privat finanzierter Smart Cities schaffen.

Eine Smart City kann als „ein städtisches Gebiet, in dem Technologie und Datenerfassung dazu beitragen, […] die Nachhaltigkeit und Effizienz des Stadtbetriebs zu verbessern“ definiert werden. […] Technologien zur Datenerfassung – einschließlich Echtzeitdaten – sind für Smart-City-Initiativen von zentraler Bedeutung.” Das Ziel der Smart-City-Gestaltung ist es, die städtische Umwelt und das Verhalten ihrer Bewohner zu kontrollieren.

Forscher des Indonesian Journal of Information Systems and Informatics stehen der Verhaltenskontrolle in Smart Cities zwar positiv gegenüber, merken jedoch an:

Der Einfluss der Smart-City-Technologie auf das Verbraucherverhalten in städtischen Umgebungen und die täglichen Routinen und Lebensgewohnheiten der Menschen ist erheblich. […] Die Entwicklung von Smart Cities durch den Einsatz verschiedener Technologien, wie intelligente Verkehrssysteme, Verkehrsmanagement-Anwendungen und intelligente Sensoren […] hat das Verhalten der Menschen verändert. […] Somit verändert der Einsatz von Smart-City-Technologie nicht nur die städtische Infrastruktur und Dienstleistungen, sondern führt auch zu erheblichen Veränderungen im Verhalten der Bürger.

Obwohl die von Smart-City-Betreibern ausgeübte Verhaltenskontrolle möglicherweise harmlos ist, könnte sie auch von Despoten missbraucht werden, um unser Leben effektiv zu programmieren. Das ist sicherlich das, was die NRx-Technokraten im Sinn haben – die Schaffung einer „unreflektierten Bevölkerung”, deren Souveränität mit „Spott” behandelt wird. Ungeachtet der Risiken werden weltweit Smart Cities gebaut.

Das China Global Television Network (CGTN) ist Teil der staatlichen China Media Group. Im Juli dieses Jahres berichtete CGTN, wie die chinesische Regierung die Entwicklung von Smart Cities „beschleunigt”. CGTN gab bekannt, dass Shenzhen vom 2024 Smart-City Expo World Congress (SCEWC) eine internationale Auszeichnung als Smart City des Jahres erhalten hatte. Der SCEWC betonte, wie beeindruckt der Kongress von Shenzhens Umsetzung der chinesischen Politikinitiative „Smarter City, Better Life” war, die darauf abzielt, „städtische Herausforderungen” durch den raschen Einsatz von Technologie zu bewältigen. Genau wie die NRx-Technokraten im Westen sehen offenbar auch chinesische Politik-Thinktanks Technologie als die Lösung – Punkt.

Der SCEWC erklärte:

Die Initiative verfolgt eine aggressive Strategie der digitalen Transformation, um diese Herausforderungen in verschiedenen Bereichen anzugehen. Zu den wichtigsten Komponenten gehören der Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, die Verwendung von Digital-Twin-Technologie zur Modellierung und Verwaltung städtischer Systeme, sowie die Integration von künstlicher Intelligenz und datengesteuerter Governance in den Stadtbetrieb. [. . .] Die Stadt hat außerdem ein Umfeld geschaffen, das technologische Innovationen fördert, und bedeutende Investitionen von privaten Unternehmen angezogen, die Smart-City-Technologien entwickeln.

Auch hier gibt es keinen nennenswerten Unterschied zwischen dem kapitalistischen Stakeholder-Modell – öffentlich-private Partnerschaft – zur Finanzierung des Aufbaus intelligenter Städte in Chinas Sonderwirtschaftszonen und dem, was anderswo zu finden ist. Die SCEWC fuhr fort:

Shenzhen hat das Modell „4321+X“ für die Entwicklung intelligenter Gemeinden eingeführt, bei dem der Schwerpunkt auf der Integration von Regierungsnetzwerken, Videonetzwerken, IoT-Sensornetzwerken und dem Internet liegt, um umfassende Daten- und Dienstleistungsplattformen zu schaffen. Diese Plattformen bilden die Grundlage für verschiedene Smart-City-Anwendungen, darunter das Management der öffentlichen Sicherheit, die Verwaltung von Gemeinden und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Die Smart-City-„Gemeinschaft“ 4321+X wird auf der Grundlage einer Reihe klar definierter Prozesse gesteuert. Die „4“ bezieht sich auf die Integration von vier Datennetzwerken: Dem Netzwerk der Regierung, privaten CCTV-Netzwerken der Gemeinschaft, dem Internet und insbesondere dem Internet der Dinge (IoT). Die „3“ bezieht sich auf die drei Bereiche der Gemeindeaktivitäten, die innerhalb der vier Netzwerke integriert und überwacht werden sollen: Alle Unternehmen, öffentliche Sicherheit (öffentliches Verhalten) und die lokale Verwaltung von Dienstleistungen, einschließlich lokaler Sicherheitsdienste. Die „2“ bezieht sich auf zwei wichtige Dienstleistungssektoren – sogenannte „Plattformen“ – die zusammen die Überwachung der drei Schlüsselbereiche der Aktivitäten im Zusammenhang mit den vier Netzwerken bewirken. Die beiden „Plattformen“ sind die lokale Verwaltung und die Strafverfolgung.

Schließlich bezieht sich die „1“ auf die Master-Datenbank, die bei Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) – wie beispielsweise Blockchain – als „einheitliches Hauptbuch“ bezeichnet werden könnte. Das Hauptbuch verbindet die gesamte Überwachung der Smart City, indem es 4, 3 und 2 zu einem zentral verwalteten Smart-City-System zusammenführt. Die Smart City soll „X“ ermöglichen, also die künstlich intelligente Bereitstellung von Regierungsfunktionen und Dienstleistungen für die Bürger.

Das einheitliche Ledger („1“) wird vom „Urban Brain“ oder „City Brain“ überwacht und gesteuert, dem zentralen Kommandosystem für die Smart City. Die Urban Planning Society of China – eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die mit Genehmigung des chinesischen Bauministeriums und des Ministeriums für zivile Angelegenheiten tätig ist – gibt an, dass der Zweck des „Urban Brain“ darin besteht, „öffentliche Ressourcen“ zuzuweisen und die „soziale Governance“ zu verbessern, um „neue Wege zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ zu schaffen.

Wie wir in Teil 1 festgestellt haben, ist Chinas moderne technologische Innovation überwiegend das Ergebnis einer öffentlich-privaten Partnerschaft. In Hangzhou beispielsweise wird das City Brain von einem globalen Unternehmen verwaltet:

Alibaba ist das Kraftzentrum der Technologie, von Datenplattformen bis hin zu fortschrittlichen Analysealgorithmen, die alle Smart-City-Anwendungen ermöglichen.

In der Sprache der NRx-Technokraten ist die „Alibaba Group“ das souveräne Unternehmen (sovcorp) der Stadt Hangzhou, das über beträchtliche Möglichkeiten verfügt, das Leben ihrer neun Millionen Einwohner oder „Kunden“ zu kontrollieren. Wie bei allen Smart-City-Entwicklungen berichten die Medien nur über die realisierten oder prognostizierten sozialen Vorteile. Die möglichen Fallstricke werden sorgfältig ignoriert. Um die Gefahr zu verstehen, der wir alle ausgesetzt sind, wenn wir in solchen Städten leben, müssen wir zunächst einmal betrachten, wie Sozialkreditsysteme funktionieren sollen.

Im Westen kursieren viele hartnäckige Mythen über das chinesische Sozialkreditsystem (SCS). Die Mainstream-Medien wollen Ihnen manchmal weismachen, dass es sich bereits um einen totalitären Albtraum handelt, während einige unabhängige Medien versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass es gar nicht existiert. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

China ist das einzige Land, das offiziell ein SCS eingerichtet hat, aber es ist nicht das einzige Land, das ein solches System implementiert hat. Der Zweck des Sozialkreditsystems besteht darin, das Verhalten der Bürger zu belohnen oder zu bestrafen, und zwar nicht durch Gerichte oder andere rechtliche Verfahren, sondern durch den erweiterten oder eingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Im Rahmen der „Operation Choke Point“ in den USA arbeitete das Justizministerium mit privaten Banken zusammen, um völlig legalen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese wurden als „Reputationsrisiko“ eingestuft, um den Zugang zu Finanzmitteln zu verwehren. In ähnlicher Weise arbeitete die kanadische Regierung mit privaten Banken und Versicherungen zusammen, um die kleinen Unternehmen von rechtmäßigen und legitimen Demonstranten zu schließen. Dies sind nur zwei von vielen eindeutigen Beispielen für die Anwendung von SCS im Westen.

Chinas SCS wurde 2014 offiziell eingeführt. Es handelt sich um eine weitläufige und oft verwirrende Reihe von Regierungsrichtlinien und -vorschriften, die jede Provinzbehörde so gut wie möglich entschlüsseln und anwenden muss. Das übergeordnete Ziel ist die Einführung einer Maßnahme zur „gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit”. Dies bedeutet nicht nur „Kreditwürdigkeit” im finanziellen Sinne. Es bezieht sich auf den Grad der „Vertrauenswürdigkeit”, den der Staat seinen eigenen Behörden und lokalen Verwaltungen, Unternehmen und Einzelpersonen zuspricht.

Chinas SCS bezieht sich auf „Einrichtungen“, d.h. sowohl öffentliche als auch private Organisationen, einschließlich Unternehmen. Ein Großteil des SCS konzentriert sich auf die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor und die Beseitigung der „Unzuverlässigkeit“ dieser Einrichtungen, um eine „harmonische“ Gesellschaft zu fördern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der „Unzuverlässigkeit“ von Einzelpersonen. Ein Ziel des SCS ist es, „unzuverlässige Personen auf eine Kredit-Blacklist zu setzen“. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung von Online-Systemen zur Bewertung der „Vertrauenswürdigkeit“ von Personen im sozialen Online-Kreditwesen und beispielsweise zur Bestrafung derjenigen, die sich an Online-„Gerüchten“ beteiligen. Es geht um Systeme zur Bewertung des „individuellen Charakters“ von Bürgern und zur Durchsetzung der „Bürgermoral“.

In China ist eine „natürliche Person“ ein Rechtsbegriff, der einen Menschen oder Bürger bezeichnet. In den für 2025 angekündigten Verbesserungen seines SCS ermutigte die chinesische Regierung die regionalen Behörden, „die Kreditwürdigkeit natürlicher Personen“ zu fördern und „solide Kreditakten natürlicher Personen“ anzulegen. Mit Blick auf die Entwicklung der Smart City in Shenzhen und die Risiken der Bündelung von „Big Data“ kamen Forscher des Berlin Institute of Chinese Studies zu folgendem Ergebnis:

Die digitalen Systeme in Shenzhen führen zu einer schleichenden Zentralisierung von Daten, wodurch untergeordnete Verwaltungseinheiten möglicherweise zu bloßen Nutzern der städtischen Smart-Plattformen werden, anstatt die Kontrolle über ihre eigenen Datenressourcen zu behalten. Die Entwicklung von Smart Cities und Big-Data-Ambitionen führen somit zu einer Verschiebung der Beziehungen zwischen den Interessengruppen auf lokaler Ebene und bringen auch nichtstaatliche Akteure, wie IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen näher an neue Datenströme und Smart-Governance-Systeme heran.

In einer Welt, die vom Stakeholder-Kapitalismus geprägt ist, werden „intelligente Regierungssysteme“ ausnahmslos vom privaten Sektor kontrolliert. Lokale Regierungen werden zu „bloßen Nutzern“ der „City Brains“, die von multinationalen Konzernen überwacht werden. Das offensichtliche Ziel besteht darin, die durch Smart-City-Technologie ermöglichte Verhaltenskontrolle mit SCS zu verknüpfen.

Smart-City-Big-Data-System in Shenzhen – Quelle

Wie die MIT Technology Review im Jahr 2022 hervorhob, gibt es derzeit in China keine alles überragende, universelle Sozialkreditpunktzahl, die eine totalitäre Kontrolle ermöglicht:

Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass dieses System für eine umfassende soziale Kontrolle missbraucht wurde (obwohl es weiterhin möglich ist, dass es zur Verletzung individueller Rechte eingesetzt werden könnte).

Tatsächlich kann die Technologie für intelligente Städte in Verbindung mit SCS durchaus dazu genutzt werden, die Bevölkerung sozial zu manipulieren. Der Vorstoß hin zu Smart-City-Entwicklungen, die in der Lage sind, SCS-„Regeln” anzuwenden, ist keineswegs auf China beschränkt. Es handelt sich um eine globale Governance-Agenda, und die Einführung der erforderlichen digitalen Infrastruktur erfolgt weltweit. Auch wenn die meisten von uns die drohende offene systematische Unterdrückung noch nicht erlebt haben, ist es äußerst unklug, die Tatsache zu ignorieren, dass um uns herum wahrscheinlich ein digitales Panoptikum errichtet wird.

Wenn wir die fortschreitende Umwandlung unserer Lebensräume in Smart Cities und Smart Suburbs akzeptieren, ist das „Vertrauen”, das wir unseren Herrschern entgegenbringen, wer auch immer diese sein mögen, das entscheidende Thema. Wir werden keine andere Wahl haben, als darauf zu vertrauen, dass die digitalen Kontrollsysteme, in denen wir leben werden, ausschließlich zu unserem Wohl dienen. Wir müssen darauf vertrauen, dass die Durchsetzung der SCS-Regeln gerecht sein wird. Derzeit gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass dies der Fall sein wird.

Die potenzielle urbane Zukunft, die die Oligarchen, die diese Agenda vorantreiben, im Sinn haben, steht im Einklang mit den Ambitionen der NRx-Technokraten. Es scheint, dass unsere geplante Zukunft als Smart City-Staat eine angestrebte Tyrannei ist.

Zwischenstaatliche Regierungskorps-Technaten

Die weltweite Verbreitung von Sonderwirtschaftszonen bietet NRx-Technokraten und anderen Oligarchen zahlreiche verlockende Investitionsmöglichkeiten (siehe Teil 1). Sonderwirtschaftszonen sind jedoch nur eine Möglichkeit für die potenzielle Ansiedlung von Technaten staatlicher Unternehmen. Der weltweite Trend zur Urbanisierung bietet noch viele weitere.

Ironischerweise berichtet die Vereinten Nationen (UN) einerseits über die grassierende Kriminalität, die vielen Sonderwirtschaftszonen gemeinsam ist, befürwortet aber andererseits die rasche und erhebliche Ausweitung von Sonderwirtschaftszonen. Wie in Teil 1 erwähnt, gibt es derzeit kaum oder gar keine Belege dafür, dass Sonderwirtschaftszonen sozioökonomisches Wachstum bringen. Es gibt jedoch zahlreiche Belege dafür, dass sie nationales Territorium beschlagnahmen und es in effektive private Gerichtsbarkeiten umwandeln.

Dennoch gründete die UN im Jahr 2022 die Global Alliance of Special Economic Zones (GASEZ), um die globale Präsenz von Sonderwirtschaftszonen zu erhöhen. Die GASEZ behauptet:

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) können einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Sie können dazu beitragen, Investitionen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen, Exporte anzukurbeln und Produktionskapazitäten aufzubauen. [. . .] Gemeinsam können SWZ die Modernisierung und politische Interessenvertretung wirksamer gestalten und Interessengruppen wie Regierungen, den Privatsektor und internationale Organisationen einbinden.

Auch hier gibt es praktisch keine Belege für die Behauptungen der GASEZ zum Wirtschaftswachstum. Der Grund, warum die UNO von der Entwicklung hybrider Sonderwirtschaftszonen/Städte begeistert ist, liegt darin, dass sie diese als einen wirksameren Weg für ihre globale „politische Interessenvertretung” betrachtet. Bei der Einführung der GASEZ im Jahr 2022 verkündete die UNO:

Die UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) hat sich mit sieben globalen, regionalen und nationalen Verbänden zusammengeschlossen, die über 7.000 Sonderwirtschaftszonen (SWZ) vertreten, um eine globale Allianz zu gründen. [. . .] Sie [die SWZ] tragen viele verschiedene Namen, darunter Freihandelszonen und Industrieparks, und werden sowohl von entwickelten als auch von Entwicklungsländern in großem Umfang genutzt.

Die Globale Allianz der Sonderwirtschaftszonen (GASEZ) hat sich zum Ziel gesetzt, die Modernisierung dieser Zonen weltweit voranzutreiben und ihren Beitrag zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu maximieren. […] So entsteht derzeit rasch ein neues Modell nachhaltiger Sonderwirtschaftszonen, die in den Ländern, in denen sie tätig sind, zu einer inklusiveren, widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft beitragen.

Die Vereinten Nationen bezeichnen die Städte, in denen wir leben, als „menschliche Siedlungen“. Charter Cities, Sonderwirtschaftszonen mit Wohnkapazitäten, hybride Zonen-/Stadtentwicklungen, resiliente Städte, 15-Minuten-Städte usw. sind aus Sicht der Vereinten Nationen allesamt „menschliche Siedlungen“. Darüber hinaus umfasst jede solche Stadterneuerung konsequent Smart-City-Technologie. 1977 gründete die UNO das Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat), um „sozial und ökologisch nachhaltige Städte“ zu fördern.

Das UN-Habitat erklärt:

UN-Habitat ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Urbanisierung und menschlichen Besiedlung innerhalb des UN-Systems. [. . .] UN-Habitat arbeitet mit Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, UN-Agenturen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stiftungen, akademischen Einrichtungen und dem privaten Sektor zusammen, um nachhaltige Ergebnisse bei der Bewältigung der Herausforderungen der Urbanisierung zu erzielen.

Urbanisierung ist der Prozess der Bevölkerungsverschiebung vom ländlichen zum städtischen Lebensraum oder, in der Sprache der Vereinten Nationen, von menschlichen Siedlungen. UN-Habitat hat sich voll und ganz das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft oder des Stakeholder-Kapitalismus zu eigen gemacht, um „die Herausforderungen der Urbanisierung” anzugehen.

Im Jahr 2018 veröffentlichte die Abteilung für Wirtschaft und Soziales der Vereinten Nationen (UN DESA) die Ergebnisse ihrer Studie zu den Welturbanisierungsaussichten:

Heute leben 55% der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten, ein Anteil, der bis 2050 voraussichtlich auf 68% steigen wird. Prognosen zeigen, dass die Urbanisierung [. . .] in Verbindung mit dem allgemeinen Wachstum der Weltbevölkerung bis 2050 zu einem weiteren Anstieg der Bevölkerung in städtischen Gebieten um 2,5 Milliarden Menschen führen könnte, wobei fast 90% dieses Anstiegs in Asien und Afrika stattfinden würden. […]

Bis 2030 wird es weltweit voraussichtlich 43 Megastädte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern geben, die meisten davon in Entwicklungsregionen […], viele davon in Asien und Afrika. […] Angesichts der fortschreitenden Urbanisierung hängt eine nachhaltige Entwicklung zunehmend vom erfolgreichen Management des städtischen Wachstums ab, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen die Urbanisierung voraussichtlich am schnellsten voranschreiten wird.

Vor dem Hintergrund dieser Urbanisierungsprognose und mit besonderem Schwerpunkt auf der Steuerung der Stadtentwicklung im „Globalen Süden“ – einem Oberbegriff für Entwicklungsländer unabhängig von ihrem Standort – veröffentlichte UN-Habitat seinen Strategieplan 2020–2023:

UN-Habitat wird in seiner Rolle als Koordinierungsstelle alle Entwicklungsakteure und Interessengruppen auffordern, […] gemeinsam an der Umsetzung seines Strategieplans mitzuwirken. […] Es sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu überdenken, Investitionen in eine nachhaltige Urbanisierung zu mobilisieren und geeignetere Entwicklungsmodelle zu fördern.

Der „Globale Süden“ gemäß der Definition der Organisation für Frauen in der Wissenschaft für die Entwicklungsländer, einer Abteilung der UNESCO – Quelle

Die UNO ist bestrebt, private Finanzmittel freizusetzen, um insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern des Globalen Südens intelligente Megastädte zu errichten, die den Zielen der UNO für eine nachhaltige Urbanisierung entsprechen. Das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 11 (SDG 11) definiert die Agenda der globalen öffentlich-privaten Partnerschaft für die Stadtentwicklung. Die UNO bezeichnet dies als ihre „Neue Urbane Agenda“. Die Neue Urbane Agenda betont die Bedeutung des Baus „intelligenter Städte“, um die SDGs zu erreichen:

Die Neue Urbane Agenda fordert eine Stärkung der Technologie- und Kommunikationsnetze sowie Smart-City-Ansätze, die Digitalisierung, saubere Energie und Technologien nutzen. [. . .] Es müssen innovative Finanzierungsmöglichkeiten und Partnerschaften geprüft werden, und die Kapazitäten der lokalen Behörden zur effektiven Beschaffung, Erprobung und Umsetzung von Spitzentechnologien müssen erheblich gestärkt werden. [. . .] Um einen wirksamen Beitrag zur städtischen Nachhaltigkeit zu leisten, müssen Spitzentechnologien und Innovationen zum Einsatz kommen.

Die „Smart City“ wird durch den Einsatz sogenannter „Frontier Technologies“ innerhalb ihrer Infrastruktur aufgebaut. Eine Smart City kann von Grund auf neu gebaut oder in einer bestehenden Stadt oder einem Ballungsraum entwickelt werden. Die UNO erklärt, welche Frontier Technologies sie für die städtische Nachhaltigkeit als unverzichtbar erachtet:

[Zu den Spitzentechnologien] zählen derzeit unter anderem das Internet der Dinge, Sensornetzwerke, Machine-to-Machine-Kommunikation, Robotik, künstliche Intelligenz, virtuelle und erweiterte Realität, 3D-Druck, geografische Informationssysteme (GIS), Fernerkundung, autonome unbemannte Fahrzeuge, Drohnen, Blockchain, kryptografisches Rechnen, sowie die Verarbeitung und Visualisierung von Big Data.

Die „Grenztechnologien“ der UNO sind natürlich genau die Art von Technologien, die die NRx-Technokraten als technologische Lösung für alles anpreisen (siehe Teil 1). Gov-Corp-Technates sind praktisch nicht zu unterscheiden von den hybriden Zone-/Stadtentwicklungen, die in der „New Urban Agenda“ der UNO vorgesehen sind. Der Nachteil aus Sicht der Menschheit ist, dass sowohl auf globaler zwischenstaatlicher Ebene, als auch auf globaler Ebene multinationaler Unternehmensnetzwerke ein festes Bekenntnis zur Einrichtung eines biometrischen digitalen Überwachungsstaates besteht, der uns alle zu versklaven droht. Die UNO nennt dies allerdings „nachhaltige Entwicklung”.

Das Patchwork der globalen Regierung

Die UNO ist nicht nur offen für die Pläne der NRx-Technokraten für ein digitales Panoptikum, sondern befürwortet auch deren Idee eines „Patchworks von Bereichen”. Die UNO sieht die Zukunft der globalen Governance in einer zentralisierten globalen Autorität, die über ein transnationales Netzwerk von Stadtstaaten ausgeübt wird. Oder, wie UN-Habitat es ausdrückt:

Die Konnektivität zwischen städtischen Netzwerken, zwischen Städten und ihrem Umfeld [. . .] muss gestärkt werden. Das erfordert einen landesweiten – und manchmal auch grenzüberschreitenden – Ansatz für die Entwicklung.

Das globale Governance-Modell der Vereinten Nationen bewegt sich schon seit einiger Zeit in diese Richtung. Im Jahr 2005 berief der damalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston das C20-Städtenetzwerk ins Leben und lud Bürgermeister aus achtzehn weiteren Städten ein, gemeinsam an der Reduzierung der sogenannten Klimaverschmutzung (CO2-Emissionen) zu arbeiten. Im Jahr 2006 schlossen sich 22 weitere Bürgermeister dem Netzwerk an und gründeten das C40-Städtenetzwerk.

Das C40-Städtenetzwerk wird unter anderem von der Children’s Investment Fund Foundation (CIFF) finanziert, die stark von der Gates Foundation unterstützt wird. Das Ziel der CIFF ist es, das Leben von Kindern im globalen Süden zu verbessern, indem sie bei ihren Regierungen „Lobbyarbeit” betreibt, um regulatorische „förderliche Rahmenbedingungen” zu schaffen, die den nationalen Emissionshandel auf den globalen Emissionshandelsmärkten (ETF) ankurbeln.

Ein weiterer prominenter Geldgeber von C40 ist Bloomberg Philanthropies unter der Leitung des Oligarchen und ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg. Seit jeher von seinem Engagement für die globale Governance-Politik der Vereinten Nationen getrieben, formalisierte C40 2011 seine Beziehung zur UNO durch die Vereinbarung einer Klimaschutzpartnerschaft mit der Weltbank – einer Sonderorganisation der UNO. Solche Partnerschaften der UNO stehen im Einklang mit dem Bestreben der UNO, ihre globale Governance durch ein internationales Netzwerk von Stadtstaaten zu fördern.

Im Jahr 2013 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin R. Barber (1939–2017) sein Buch „If Mayors Ruled the World: Dysfunctional Nations, Rising Cities“ (Wenn Bürgermeister die Welt regieren würden: Dysfunktionale Nationen, aufstrebende Städte). Barber vertrat die Ansicht, dass Stadtverwaltungen enger mit ihrer Bevölkerung verbunden und daher demokratischer repräsentativ seien als Nationalstaaten. Er argumentierte, dass Stadtverwaltungen in Ländern auf der ganzen Welt mehr miteinander gemeinsam hätten als mit ihren eigenen nationalen Regierungen. Da sie nicht durch politische Spaltungen und nationale Rivalitäten belastet seien, seien Städte seiner Meinung nach besser als „Bausteine einer globalen Regierungsführung“ geeignet.

Barber sprach sich für ein globales Netzwerk von Städten aus und schrieb:

Wenn die Demokratie die Globalisierung überleben soll, könnte es entscheidend sein, sich eine globale demokratische Ordnung vorzustellen, in deren Mittelpunkt die Stadt steht. Nicht Staaten, sondern Städte sollten als Bausteine für eine globale Regierungsführung betrachtet werden. [. . .] Das Ziel ist eine globale Regierungsführung, in der die Stadt eine vorherrschende Rolle spielt.

Offensichtlich begeistert von Barbers Vision kündigte Michael Bloomberg seinen Rücktritt als Bürgermeister von New York an und richtete 2013 den ersten CityLab-Gipfel ein. Bürgermeister aus Städten auf der ganzen Welt wurden eingeladen, sich zu vernetzen und zusammenzuarbeiten, um „Ideen auszutauschen und einige der drängendsten Probleme anzugehen, mit denen Städte weltweit konfrontiert sind“. Im Jahr 2014, einen Monat nach seinem offiziellen Ausscheiden aus dem Amt in New York, wurde Bloomberg zum ersten Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Städte und Klimawandel ernannt. Damit wurde die Verbindung zwischen Stadtentwicklung und der Umsetzung der globalen Governance-Agenda gestärkt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, das Ziel der Schaffung dieses Postens für Bloomberg sei es, dass die UNO „mit Bürgermeistern und wichtigen Interessengruppen“ konsultiere, um „Maßnahmen unter den Städten als Teil der langfristigen Strategie [der UNO] zu mobilisieren“. Bloomberg, der bereits Vorsitzender des C40-Städtenetzwerks war, gründete bald darauf den Compact of Mayors, der Stadtverantwortliche zur Umsetzung der UN-SDGs verpflichtet.

Im Jahr 2016 schloss sich der „Global Compact of Mayors der Vereinten Nationen“ mit dem ähnlichen „Covenant of Mayors der Europäischen Union“ (EU) zum „Global Covenant of Mayors for Climate and Energy“ (GCoM) zusammen. Michael Bloomberg, der derzeit als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Klimaziele und -lösungen fungiert, ist der derzeitige Co-Vorsitzende des GCoM.

Das Logo der US-amerikanischen Organisation des UN Global Compact – Quelle

Die GCoM hat die Initiative INVEST4CITIES ins Leben gerufen, um „massive und gezielte Investitionen“ für den Aufbau intelligenter Städte zu generieren. Die Investitionsmöglichkeiten für den privaten Sektor sollen bis 2030 ein „Investitionspotenzial von 23 Billionen Dollar“ bieten. Die Rolle des öffentlichen Sektors (der lokalen Behörden) besteht darin, „die Rahmenbedingungen zu schaffen, die lokale Investitionen unterstützen“. Der Plan der GCoM sieht vor, dass „groß angelegte Finanzierungsinstrumente“ die „lokale Umsetzung“ von Spitzentechnologien zum Aufbau von Smart Cities finanzieren, die den globalen Governance-Zielen (SDG) entsprechen.

Im selben Jahr (2016), in dem die GCoM von einem internationalen Netzwerk von Bürgermeistern unterzeichnet wurde, gründete Bloomberg das Global Parliament of Mayors (GPM), um den führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens formelle globale Führungsrollen zu übertragen. Das GPM wurde erstmals 2013 von Bloomberg CityLab auf der Grundlage von Benjamin Barbers „Idee einer globalen Governance-Plattform für Städte” ins Leben gerufen. Barber war persönlich an der Gründung des GPM beteiligt, und als er 2017 verstarb, schuf das GPM den jährlichen „Benjamin Barber Award“, der an den Bürgermeister des Jahres verliehen wird, der sich am stärksten für globale Governance einsetzt.

Der Zweck der GPM besteht darin, die vermeintliche politische Souveränität nationaler Regierungen anzugreifen und die internationalen Beziehungen neu zu gestalten. Die GPM setzt sich für „das Recht der Stadt auf Selbstverwaltung“ ein und fördert „kollektive Entscheidungsfindung über nationale Grenzen hinweg“. Die GPM ist „aktiv an der Entscheidungsfindung internationaler Organisationen beteiligt“. Die GPM ist der Ausdruck der Vision von Barber von einer „globalen Governance, in der die Stadt dominiert“ durch die UNO.

Im Jahr 2017 begann das C40-Netzwerk unter Übernahme des Akzelerationismus der NRx-Technokraten mit der Umsetzung einer Reihe von „High-Impact Accelerators“. Die C40-Accelerators bilden eine der „Projektpipelines“, die zur INVEST4CITIES-Strategie der GCoM beitragen.

Die GCoM hat sich zum Ziel gesetzt, „den Zugang von Städten und Kommunalverwaltungen zu Finanzmitteln zu beschleunigen“, indem sie „Hindernisse für investorenorientierte Klimaschutzpläne und -projekte beseitigt und groß angelegte Finanzierungsinstrumente freisetzt, um die Umsetzung städtischer Maßnahmen voranzutreiben“. Wie Sie sich vorstellen können, ist der erwartete ROI bei Investitionsmöglichkeiten in Höhe von 23 Billionen Dollar nicht nur verlockend, sondern verspricht Oligarchen auch mögliche Eigentumsrechte an Städten, wenn es sich bei dem geplanten Stadtstaat um ein Start-up-Projekt handelt (siehe Teil 1).

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat 2019 den Tag der Städte veranstaltet. Bürgermeister aus der ganzen – wie die UNO es nannte, „Region“, also Europa – hatten sich getroffen, um zu besprechen, „wie man intelligente, nachhaltige Städte schafft“. Das Ergebnis war die Genfer Bürgermeistererklärung von 2020. Als Reaktion auf mehrere angebliche globale Krisen – die Pseudopandemie, die Klimakrise, Naturkatastrophen usw. – stellten die Bürgermeister der UNECE fest, dass die globale politische Reaktion auf die Pseudopandemie als Modell für die Stadtentwicklung übernommen werden kann:

Die Städte waren abgeriegelt – viele Branchen, Verkehrsnetze und Unternehmen geschlossen –, und wir [. . .] erlebten ein unbekanntes Stadtleben: bessere Luftqualität, die Rückkehr der Natur in unsere Städte und leere Straßen, die Radfahrern und Fußgängern Platz machten. [. . .] Die Pandemie bot ein Testfeld dafür, wie Städte aussehen könnten; die Transformation der städtischen Räume erfolgte über Nacht.

Wenn es nur eine Lehre aus dieser Krise gibt, dann die, dass eine schnelle Veränderung unserer urbanen Realität möglich ist [und] Verhaltensmuster angepasst werden können. […] Das Nachhaltigkeitsziel (SDG) 11 fordert Maßnahmen zur Schaffung […] resilienter und nachhaltiger Städte – es liegt nun in unseren Händen, die SDGs in den Mittelpunkt unserer Wiederaufbaubemühungen zu stellen und neue urbane Realitäten zu schaffen.

Heute umfasst das GCoM „über 13.500 Städte und Kommunalverwaltungen“ aus „6 Kontinenten und 147 Ländern“ und behauptet, „mehr als 1,2 Milliarden Menschen“ zu vertreten. Es ist jedoch schwer zu erkennen, wie das GCoM andere als seine öffentlich-privaten „Interessengruppen“ „vertreten“ soll. Man fragt sich, wie vielen Menschen, die ihre lokalen und städtischen „Vertreter“ in diesen vom GCoM koordinierten Städten und Vororten wählen, gesagt wird, dass sie der globalen Governance und der Umwandlung ihrer Gemeinden in Smart-City-Gov-Corp-Technates zustimmen.

Leere Straßen, keine Autos, Drohnenhäfen, fahrerlose, KI-gesteuerte öffentliche Verkehrsmittel, Proteinlabore, in denen künstliche Nahrungsersatzstoffe gezüchtet werden, Augmented Reality, Snacks auf Insektenbasis und neue religiöse Identitäten sind Teil dessen, was der führende, von Oligarchen geleitete „Think Tank Chatham House“ (Das Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten) 2021 mit seiner Vorstellung von unserer Zukunftslandschaft vorhergesagt hat. Ob dies das zukünftige Stadtleben ist, das wir uns alle wünschen, ist irrelevant. Auf allen Ebenen betrachten NRx-Technokraten und ihre Oligarchen-Kollegen eine solche „Urbanisierung” als Weg zur Etablierung einer effektiven globalen Regierungsführung.

Dass die UNO gesellschaftliche Lockdowns als Beispiel für ein „besseres städtisches Leben” betrachtet, verrät die wahren Absichten der Oligarchen.

Eine Darstellung einer möglichen zukünftigen Version des Londoner Piccadilly Circus mit freundlicher Genehmigung der Chatham House-Initiative Futurescape – Quelle

Die globale Regierung von Smart Cities

Die Vereinten Nationen (UN) erklären, dass sie für die „Globale Regierung“ verantwortlich sind. Die UN definieren „Governance“ als „den Prozess der Entscheidungsfindung und den Prozess, durch den Entscheidungen umgesetzt werden“. Daher behaupten die UN, dass sie die Institution sind, die Entscheidungen – die sich in der Regierungspolitik manifestieren – für die Welt trifft und umsetzt.

UN-Habitat – die „zentrale Anlaufstelle der UN für alle Fragen der Urbanisierung und menschlichen Besiedlung“ – lobt mit seiner New Urban Agenda, die darauf abzielt, die städtische Umwelt in ein globales Netzwerk von Smart Cities zu verwandeln, den Stakeholder-Kapitalismus und ist sehr daran interessiert, das damit verbundene Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Im Jahr 2022 gründeten UN-Habitat und das Weltwirtschaftsforum (WEF) die Globale Partnerschaft für lokale Investitionen (GPLI). Die GPLI richtete umgehend die „G20 Global Smart Cities Alliance“ ein und stellte deren öffentlich-privaten Zweck klar:

Öffentlich-private Partnerschaften spiegeln eine Form des indirekten Managements in der öffentlichen Verwaltung wider, bei der […] öffentliche, private oder gemeinnützige Partner gemeinsam Entscheidungen treffen. […] Öffentlich-private Partnerschaften können städtische Vermögenswerte für den Aufbau digitaler Infrastruktur umfunktionieren. […] Physische Vermögenswerte wie Dächer, Strommasten, Straßenlaternen, Ampeln, Kanäle und vieles mehr können zu intelligenten Vermögenswerten werden und zur Steigerung der Effizienz und zur Bereitstellung neuer Dienste genutzt werden. Öffentliche Räume und der Luftraum können einen neuen Wert erhalten, da Technologien wie Drohnen neue Anwendungsfälle ermöglichen.

UN-Habitat und das WEF heben die Investitionsmöglichkeiten des Privatsektors für diejenigen hervor, die über das nötige Vermögen verfügen, um davon zu profitieren – Oligarchen:

[S]mart-City-Dienstleistungen können neue Einnahmequellen und Einsparungen generieren, die zwischen den Partnern aufgeteilt werden können.

Die von Chatham House entworfene Zukunftsvision wird mit Unterstützung der Vereinten Nationen und der „führenden“ multinationalen Unternehmen unter dem Dach des WEF umgesetzt. Es handelt sich dabei auch um ein Projekt, an dem die BRICS+-Staaten und ihre Unternehmenspartner beteiligt sind. Die BRICS-Staaten haben die Generalversammlung der Städte und Gemeinden gegründet, deren Schwerpunkt eher auf der „interkommunalen Zusammenarbeit” als auf der internationalen Zusammenarbeit liegen wird. Im Anschluss an den BRICS-Gipfel 2025 in Brasilien gab die BRICS-Gruppe eine gemeinsame Erklärung ab:

Eines der Schlüsselthemen, die die Zukunft der BRICS-Staaten prägen, ist die Entwicklung intelligenter Städte, die durch neue Technologien, insbesondere künstliche Intelligenz (KI), unterstützt werden. […] Mit der jüngsten Erweiterung der BRICS-Staaten um Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran etabliert sich der Block als führende Plattform für die Zusammenarbeit des Globalen Südens […], insbesondere im Bereich der nachhaltigen Urbanisierung, die durch Technologien wie KI vorangetrieben wird. […]

Künstliche Intelligenz wird in den großen Städten der BRICS-Staaten zunehmend eingesetzt und wirkt sich insbesondere auf die Stadtplanung, die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen und das bürgerschaftliche Engagement aus. China ist führend bei der Entwicklung von KI-gestützten Smart Cities, insbesondere in Shanghai und Shenzhen.

Die BRICS+-Gruppe betont die Bedeutung der BRICS New Development Bank (NDB) für die „Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur“ und die „Ausweitung der Kreditvergabe für KI-gestützte öffentliche Dienstleistungsprojekte“. Die Gruppe stellt fest, dass „die Süd-Süd-Zusammenarbeit durch die BRICS einen aktiven Dialog schafft“.

Die Vereinten Nationen betrachten die „Süd-Süd-Zusammenarbeit“ – also Partnerschaften zwischen Ländern der südlichen Hemisphäre – als „eine wichtige Entwicklungsmodalität, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen“. Das Büro der Vereinten Nationen für Süd-Süd-Zusammenarbeit (UNOSSC) arbeitet strategisch mit der Islamischen Entwicklungsbank (IsDB) zusammen. Die IsDB wiederum unterhält eine enge Arbeitspartnerschaft mit der NDB. Sowohl die IsDB als auch die NDB haben sich mit sieben weiteren „multilateralen Entwicklungsbanken“ (MDBs) zu einer globalen Kooperationspartnerschaft zusammengeschlossen, die von der Weltbankgruppe der Vereinten Nationen koordiniert wird:

Daher sind weltweit deutlich verstärkte Anstrengungen erforderlich, um […] grenzüberschreitende [d.h. länderübergreifende] Herausforderungen anzugehen. […] Wir [die Leiter der MDBs] werden unsere Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame innovative Mechanismen zur Förderung der Mobilisierung von Privatkapital sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene vertiefen. […] Wir erkennen die Notwendigkeit an, weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Mobilisierung von Privatkapital zu erkunden.

Unabhängig davon, wo Sie auf der Erde leben, ist das Engagement Ihrer Regierung für die Schaffung eines globalen Netzwerks intelligenter Hybridzonen/-städte, die mit „privatem Kapital“ finanziert werden, unerschütterlich, da Ihre Regierung eine globale politische Agenda verfolgt, die sie nicht selbst erstellt hat und nicht ändern kann.

In Vietnam beispielsweise ist das Engagement für den Bau intelligenter Städte beachtlich gross. Die staatliche vietnamesische Medienagentur The Voice of Vietnam (VoV) berichtet:

Vietnam befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel mit einem klaren Ziel: dem Bau intelligenter Städte, die den Menschen dienen. Die Bemühungen basieren auf nationalen Strategien wie dem Plan zur nachhaltigen Entwicklung intelligenter Städte 2018–2025 mit einer Vision bis 2030, dem nationalen Programm zur digitalen Transformation bis 2025 mit einer Vision bis 2030, der Strategie zur Entwicklung einer elektronischen Verwaltung hin zu einer digitalen Regierung und dem Projekt 06 zu Bevölkerungsdaten und digitaler Identität.

Die VoV erklärt, dass Einwohner von Smart Cities „Probleme direkt an die Behörden melden können, die darauf reagieren und Korrekturmaßnahmen ergreifen“. Vietnamesische Bürger in digitalen Smart Cities können über ihre installierte Smart-City-App Bedenken in Bezug auf „öffentliche Sicherheit, Umweltmanagement, Gesundheitswesen, […] Bildung“ und mehr äußern. Die VoV stellt begeistert fest, dass zentral gelegene, KI-überwachte Intelligent Operations Centers (IOCs) – Urban oder City Brains – die mit den Geräten der Menschen und ihrer vom vietnamesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) ausgestellten vietnamesischen elektronischen Identifikation (VNeID) verbunden sind, die „Smartphones der vietnamesischen Smart-City-Bürger effektiv in ‚Mikrofone‘ verwandeln“.

Auch die Bürger müssen ihren Teil dazu beitragen: Sie müssen ihre VNeID auf Stufe 2 verifizieren, persönliche Dokumente in ihre digitalen Konten hochladen, das nationale Portal […] für öffentliche Dienstleistungen nutzen, ihre lokale Smart-City-App herunterladen und wann immer möglich bargeldlos bezahlen. Jeder Fingertipp auf einem Bildschirm ist ein weiterer Baustein für die Verwirklichung der vietnamesischen Vision von modernen, intelligenten und lebenswerten Städten für die Zukunft.

Die fast unvorstellbare Kontrolle des Staates über das Leben jedes „Bürgers“ ist Teil des vietnamesischen Plans zur digitalen Transformation – „Projekt 06“. Die vietnamesische Regierung hat bereits damit begonnen, bis zu 86 Millionen der geschätzten 200 Millionen Bankkonten in Vietnam einzufrieren, sofern sie nicht mit einer staatlich zugelassenen digitalen ID (biometrische Authentifizierung oder VNeID) „verifiziert“ sind. Es ist also klar, dass jeder Bürger sich daran „halten muss“ und dass die digitale Transformation trotz aller wohlklingenden Rhetorik über Inklusion offen ausgrenzend ist.

Das „Projekt 06“ wird von der Staatsbank von Vietnam (SBV) in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) geleitet. Eine wichtige Aufgabe des MPS besteht darin, die soziale Ordnung zu gewährleisten und Informationen zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten, um „Verschwörungen und Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen und jegliche Bedrohungen für die nationale Sicherheit zu beseitigen“, die „Partei“ und den „Staat“ zu schützen und „internationale Verpflichtungen und Auflagen umzusetzen“.

Der Plan zur digitalen Überwachung wurde von Premierminister Pham Minh Chinh und anderen Regierungsbeamten vorangetrieben, aber die politische Initiative „Projekt 06” stammt nicht von der vietnamesischen Regierung. Mit seiner erklärten „Vision für 2030” ist das Projekt 06 fest in der globalen Governance-Agenda der Vereinten Nationen (UN) verankert.

Das vietnamesische Ministerium für Planung und Entwicklung stellte fest, dass die digitale Transformation des Landes zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen wird, obwohl sie offensichtlich darauf ausgelegt ist, die staatliche Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen. Im Januar dieses Jahres erklärte UN-Untergeneralsekretär Amandeep Singh Gill, er sei beeindruckt von Vietnams Ansatz der öffentlich-privaten Partnerschaft (Multistakeholder), „digitale Technologien für eine inklusive, nachhaltige Entwicklung zu nutzen”.

Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Vietnam in den Bereichen digitale Transformation und KI entschlossen und proaktiv voranschreitet. [. . .] Es bedarf Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass alle vom technischen Fortschritt profitieren und niemand zurückbleibt. [. . .] Der Global Digital Compact bietet einen solchen Rahmen auf globaler Ebene, und die Bereitschaft Vietnams, eine aktive Rolle in Schlüsselbereichen zu übernehmen, wird von den Vereinten Nationen begrüßt und gewürdigt.

Der „Global Digital Compact“, der im September 2024 von den UN-Mitgliedstaaten ohne Abstimmung als Anhang zum „Pakt für die Zukunft“ der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, ist das „globale Rahmenwerk“ der UN, um „Maßnahmen verschiedener Interessengruppen“ zu erleichtern und so „die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung“ zu ermöglichen. Die UNO definierte „digitale öffentliche Güter“ als Software, Daten, KI-Modelle und alle online veröffentlichten Inhalte. Darüber hinaus legte sie fest, dass „digitale öffentliche Infrastruktur“ im Wesentlichen alle Hardware und die physische Infrastruktur für alle digitalen Kommunikationssysteme umfasst.

Die UNO erklärte, dass sie „digitale öffentliche Güter und digitale öffentliche Infrastruktur als wichtige Triebkräfte für eine inklusive digitale Transformation und Innovation“ betrachte. Sie fügte hinzu, dass „Regierungen, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft, technische und akademische Kreise sowie internationale und regionale Organisationen“ zusammenarbeiten sollten, um „digitale öffentliche Güter und digitale öffentliche Infrastruktur zu nutzen, um Lösungen für die Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben“.

Mit anderen Worten: Die UNO beschloss, dass das Internet und die digitale Technologie in ihrer Gesamtheit genutzt werden sollten, um die globalen Governance-Agenden der UNO umzusetzen. Die UNO lud den „privaten Sektor und philanthropische Akteure [Oligarchen]“ ein, die digitale Transformation zu finanzieren. Die Bevölkerung möchte möglicherweise weder die digitale Transformation ihrer Welt noch das Ausmaß der ihr aufgezwungenen öffentlich-privaten staatlichen Überwachung mitmachen. Vielleicht in Erwartung eines gewissen Widerstands beschloss die UNO, dass alles, was ihre transformative globale Governance-Agenda in Frage stellt, eine „Form von Gewalt“ darstellt, die sie als „Fehlinformation und Desinformation“ bezeichnet:

Wir müssen dringend gegen alle Formen von Gewalt vorgehen und diese bekämpfen, einschließlich [. . .] aller Formen von Hassrede und Diskriminierung, Fehlinformationen und Desinformation. [. . .] Wir verpflichten uns, bis 2030 [. . .] die Auswirkungen von Fehlinformationen und Desinformation auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu bewerten. […] Wir fordern außerdem dringend […] soziale Medienplattformen auf, Forschern Zugang zu Daten zu gewähren […], um eine Evidenzbasis dafür zu schaffen, wie mit Fehlinformationen, Desinformation und Hassreden umgegangen werden kann, die als Grundlage für politische Maßnahmen, Standards und bewährte Verfahren von Regierungen und Industrie dienen können.

Die Idee, dass Regierungen und private Unternehmen „Maßnahmen“ zur Bekämpfung von „Fehlinformationen und Desinformation“ entwickeln sollten, mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, aber das hängt ganz davon ab, wer entscheidet, was Fehlinformationen und Desinformation sind. Die UNO stellt klar, dass Fehlinformationen und Desinformation auch Informationen umfassen, die ihre Politik in Bezug auf „öffentliche Gesundheit und Klimaschutz“ untergraben.

Die Infragestellung der globalen digitalen Transformation, die darauf abzielt, „Lösungen für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben“, gefährdet den „Klimaschutz“ und ist daher Desinformation, der Regierungen und private Unternehmen „entgegenwirken und begegnen“ sollten. Regierungen auf der ganzen Welt führen Gesetze und Vorschriften ein, um die Kontrolle über die Informationen zu erlangen, die wir mit diesem Ziel teilen können. Das ist natürlich äußerst undemokratisch, aber Regierungen fungieren als funktionale Oligarchien und nicht als Demokratien. Keine der Regierungen, die Gesetze zur Online-Zensur verabschiedet haben oder verabschieden wollen, ist der Initiator dieser Politik oder dieser gesetzgeberischen Maßnahmen. Sie gehen von der globalen Governance der UNO und ihrer Organisationen aus, wo die tatsächliche Orbitalautorität ausgeübt wird.

Eine echte Orbitalbehörde

In Teil 1 haben wir die metaphorische Untersuchung der globalen Regierung durch den NRx-Technokraten Curtis Yarvin diskutiert, die er als „Orbitalbehörde” bezeichnet hat. Die globale Transformation unserer städtischen Umgebungen wird bereits durch eine solche Behörde vorangetrieben. Es handelt sich um eine von Oligarchen geführte öffentlich-private oder multistakeholder-basierte globale Regierungsbehörde. Von Oligarchen unterstützte politische Thinktanks, wie Bloombergs CityLab und staatlich finanzierte öffentlich-private Partnerschafts-Thinktanks, wie die China Academy of Information and Communications Technology (CAICT) formulieren die Politik und entwerfen die entsprechenden Umsetzungsinitiativen.

The CAICT logo – Quelle

Das CAICT bezeichnet sich selbst als „spezialisierten Think Tank für die Regierung und Innovations- und Entwicklungsplattform für die Industrie“. Das CAICT fungiert als „Förderer von Innovation und Entwicklung in einer Informationsgesellschaft“. Es handelt sich um eine öffentlich-private Partnerschaft, die „eine wichtige Rolle in der Strategie und Politik“ im Hinblick auf die digitale Transformation in China spielt.

Chinesische Staatsmedien berichteten kürzlich über den offiziellen Start des chinesischen Plans zur Bereitstellung von „Verarbeitungsressourcen in ganz China“, um City Brains und andere Smart-City-Elemente in einem „Mega-Computing-Projekt“ miteinander zu verbinden, das regionale Datenhubs schaffen soll. Aus den Berichten könnte man schließen, dass die KPCh die Einführung leitet. Dieser Eindruck ist jedoch irreführend. Es war die CAICT, die das Konzept der „National Integrated Computing Power and Network Scheduling Platform“ vorgeschlagen hat, aus dem das angeblich staatlich geführte Mega-Computing-Projekt hervorgegangen ist.

Die CAICT ist auch ein Partner der Vereinten Nationen mit einer Vereinbarung zur Umsetzung der „digitalen Transformation im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung“ in ganz Afrika. Die afrikanischen Regierungen gestalten die „digitale Zukunft Afrikas” ebenso wenig wie die chinesische Regierung die „digitale Transformation” in China vorantreibt. Die Transformation ist eine globale Governance-Agenda, die weit über den Einfluss der Wählerschaft oder der Bevölkerung hinausgeht, und die Rolle der nationalen Regierungen besteht lediglich darin, ein günstiges Umfeld (siehe Teil 1) für die Etablierung der daraus resultierenden globalen Governance zu schaffen.

Die UNO unterstützt und fördert diese weltweite digitale Transformation uneingeschränkt. Darüber hinaus hat die UNO bereits globale Governance-Strukturen geschaffen, „in denen die Stadt dominiert”. Diese unerschütterliche Transformation der globalen Politik und der gesellschaftlichen Normen ist genau das, was die NRx-Technokraten wollen und erreichen wollen. Die Orbitalbehörde, die Curtis Yarvin für das „Gedeihen“ von „Tausenden unabhängiger souveräner Staaten und Stadtstaaten“ für notwendig erachtet, wird derzeit von den Vereinten Nationen und ihren multinationalen Unternehmens-„Stakeholdern“ aufgebaut.

Die UNO ist in erster Linie ein von Oligarchen geführtes Projekt. Im Jahr 2014 hob Ludovic Tournès, Professor für internationale Geschichte, in einem Artikel für das Journal of Modern European History den bedeutenden Einfluss der Rockefellers auf die Gründung der Vereinten Nationen hervor. Ende der 1950er Jahre begann das von Rockefeller finanzierte Special Studies Project mit der Veröffentlichung seiner Ergebnisse, die 1961 in der Veröffentlichung des vollständigen Berichts mit dem Titel „Prospect for America: The Rockefeller Panel Reports” gipfelten.

Mit dem Ziel, die globale Governance der UN zu stärken, empfahl das Rockefeller Study Project, die Welt „in kleinere Einheiten” aufzuteilen, die „aus regionalen Institutionen unter einer internationalen Organisation mit wachsender Autorität [der UN] bestehen” sollten (Seite 26). Die Forscher empfahlen letztendlich:

Die natürlichsten multinationalen Vereinbarungen sind häufig regionaler Natur. [. . .] Wir glauben, dass dieser regionale Ansatz weltweit Gültigkeit hat. [. . .] Was jetzt sofort erforderlich ist, ist die Entschlossenheit, in die von ihnen vorgegebene Richtung zu gehen. Regionale Vereinbarungen sind keine Frage der Wahl mehr. Sie werden durch die Anforderungen von Technologie, Wissenschaft und Wirtschaft vorgegeben. Unser Kurs ist es, durch konstruktives Handeln zu diesem Prozess beizutragen [Seiten 188–190].

Die Idee eines globalen Regierungssystems, das auf einem regionalen Machtgleichgewicht basiert, wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts von einem transatlantischen Oligarchen-Netzwerk verfolgt, zu dessen führenden Mitgliedern die Rockefellers zählen. Als Teil des Prozesses „konstruktiver Maßnahmen” zur Errichtung dieser neuen Weltordnung beriefen die Rockefellers 1965 eine internationale Konferenz in ihrer Villa Serbelloni in Bellagio, Italien, ein. Das heute als Bellagio Center bekannte Treffen von 1965 in der Villa führte zur Gründung des „Club of Rome“, einer politischen Denkfabrik, die sich 1968 als „Kerngruppe gleichgesinnter Denker” etablierte.

Im September 1973 schlug der Club of Rome ein globales Governance-Modell vor, das die Welt in zehn Regionen unterteilte. In ihrem Bericht mit dem Titel „Regionalized and Adaptive Model of the Global World System” (Regionalisiertes und adaptives Modell des globalen Weltsystems) beschrieben sie diese globalen Governance-Regionen als „Königreiche”.

Eine Weltkarte, die den Vorschlag des Club of Rome für 10 Königreiche darstellt – Quelle

Im selben Jahr gründete David Rockefeller gemeinsam mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Politikberater Zbigniew Brzezinski den politischen Think Tank „Trilateral Commission“. Es überrascht nicht, dass die Trilateral Commission für sich die Befugnis beansprucht, „die Außenpolitik und nationale Sicherheitsstrategien“ in drei globalen Regionen zu beeinflussen, die sie als Säulen bezeichnet: Nordamerika, Europa und Asien-Pazifik. Das derzeitige Modell regionaler Königreiche – „Säulen“ oder „Pole“ – wird gemeinhin als Multipolarität bezeichnet, und die daraus resultierende multipolare Weltordnung (MWO) gilt als perspektivisch.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist die führende internationale öffentlich-private Konferenz zur Sicherheitspolitik, auf der sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich westliche „Entscheidungsträger“ jährlich treffen, um sich zu vernetzen und internationale Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Der MSC-Bericht 2025 informiert uns darüber, dass es eine „sich verändernde globale Machtverteilung“ gibt, und fügt hinzu, dass eine „multipolare Welt vielversprechend ist“. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die neue multipolare globale Governance-Bürokratie „gemeinsame Ansätze zur Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen” nicht behindern darf.

Der MSC kam zu dem Schluss, dass „Depolarisierung […] die Multipolarität auf einen positiven Weg bringen könnte”, wobei „Depolarisierung” den Prozess bezeichnet, in dem Nationen ihre soziopolitischen und möglicherweise kulturellen Unterschiede akzeptieren, sich aber an ihren jeweiligen „Polen” ausrichten, um „globale Krisen” durch kollektives Handeln zu bewältigen. Um seinen Standpunkt zur „Depolarisierung“ zu erläutern, verwies der MSC-Bericht im Namen der von ihm vertretenen „Entscheidungsträger“ auf die Äußerungen des damaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholtz aus dem Jahr 2023. Darin sagte er, dass es zur „Erhaltung des Multilateralismus in einer multipolaren Welt“ unerlässlich sei, „eine stärkere Beteiligung an der internationalen Ordnung und eine stärkere Integration in diese“ aufrechtzuerhalten. Mit anderen Worten: Depolarisierung ist eine multipolare Dezentralisierung, die zu einer stärkeren Zentralisierung innerhalb der globalen „Ordnung“ führt.

Dies ist derselbe Trick der Dezentralisierung zur Rezentralisierung (siehe Teil 1), den die Technokraten der NRx bevorzugen. Die Depolarisierung verändert die globale Governance nicht zufällig. Einflussreiche, von Oligarchen geführte politische Thinktanks wie das britische Chatham House und seine Schwesterorganisation, der US-amerikanische Council on Foreign Relations (CFR), versuchen seit mehr als einem Jahrhundert, ein depolarisiertes regionales Gleichgewicht der Kräfte in der globalen Governance zu schaffen.

Der Council on Foreign Relations gehört zu den vielen von Oligarchen geführten Thinktanks im Westen, die sich konsequent für Multipolarität einsetzen. Im Jahr 2023 äußerte ein Team von CFR-Analysten seine Meinung darüber, was den perfekten „Pol” in einer multipolaren Weltordnung ausmachen würde:

Die EU [Europäische Union] ist eine vernetzte Union, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, in einigen Bereichen gemeinsam und in anderen Bereichen getrennt zu handeln. Die EU […] hat weitaus mehr Macht über ihre Mitglieder, die souveräne Staaten bleiben, als jede andere regionale Einheit. Sie ist einzigartig. […] Die EU hat ein Modell entwickelt, dem andere regionale Organisationen folgen und das sie auf verschiedene Weise anpassen. […] Außenpolitiker sollten hoffen, dass diese Blöcke erfolgreich sind. Mächtige regionale Unionen sind die notwendigen Vermittler zwischen internationalen oder globalen Institutionen und staatlichen und lokalen Regierungen.

Laut CFR bietet uns die Europäische Union (EU) das ideale „Modell“ für einen MWO-Pol. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 betonte Wang Yi, Direktor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas (CPC), dass „China Europa seit jeher als wichtigen Pol in einer multipolaren Welt betrachtet“. China ist derzeit führend bei den Bemühungen um die Schaffung einer Asiatischen Union. Die KPCh und der CFR scheinen sich über den perfekten „Pol“ einig zu sein.

Obwohl Nationalstaaten angeblich „souverän“ bleiben, übt der EU-Pol „Macht über seine Mitglieder“ – die Regierungen der Mitgliedstaaten – aus. Dieses Argument des CFR ist widersprüchlicher Unsinn. Die Regierungen der Nationalstaaten können unmöglich sowohl „souverän“ sein, als auch gleichzeitig der Führung ihres „Pols“ unterworfen sein. Es ist unvorstellbar, dass die CFR-Analysten diesen Punkt nicht erkennen. Was sie anbieten, ist MWO-Propaganda.

Der ganze Sinn des regionalen „Pols“ oder der „Union“ besteht darin, als völlig unnötiger „Vermittler zwischen internationalen oder globalen Institutionen und [. . .] Regierungen“ zu fungieren. Der CFR definiert „internationale oder globale Institutionen“ als die UNO, ihre Sonderorganisationen und Gruppen wie den Internationalen Währungsfonds und die G20 (Gruppe der Zwanzig).

Wir haben gerade über die G20 Global Smart City Alliance gesprochen. Sie befürwortet einen Stakeholder-Kapitalismus, bei dem Regierungen und ihre Partner aus der Privatwirtschaft „gemeinsam Entscheidungen treffen, um städtische Vermögenswerte für den Einsatz digitaler Infrastruktur umzuwidmen“. Angesichts des Engagements der UNO für eine globale Governance, in der „die Stadt dominiert“, nimmt die erkennbare Natur der tatsächlichen „Orbital Authority“ Gestalt an.

Regierungen, die funktionale Oligarchien sind (siehe Teil 1), werden in regionale Pole innerhalb einer multipolaren Weltordnung eingegliedert, die von Generationen globalistischer Oligarchen aktiv angestrebt wurde. Die Pole werden öffentlich-private „internationale Organisationen“ – dominiert von privatem Kapital (Oligarchen) – ermächtigen, die Politik für die Mitgliedstaaten des regionalen Pols festzulegen und damit jede sinnvolle Ausübung nationaler Souveränität zu beseitigen. Gleichzeitig werden privat finanzierte „Smart-City-Zonen” aus Nationalstaaten herausgelöst, während sich die globale Governance in Richtung einer „kollektiven Stadtentscheidung über nationale Grenzen hinweg” bewegt.

Curtis Yarvins „Orbital Authority” war eine Metapher, aber an der bewussten, von Oligarchen angeführten Transformation unserer Welt ist nichts Metaphorisches. Was sie aufbauen, spiegelt das „Flickwerk“ von Netzwerkstaaten wider – Gov-Corp-Technaten – das von den NRx-Technokraten vorgeschlagen wurde. Das Ziel ist die digitale Versklavung der Menschheit unter der behaupteten Autorität des privaten Kapitals. Anstatt sich dieser aufkommenden Tyrannei zu widersetzen, beschleunigen die Regierungen diesen Prozess bereitwillig, weil sie funktionale Oligarchien sind.

Wer würde angesichts der feudalistischen Tyrannei, die sie ankündigen, jemals freiwillig in einem Gov-Corp-Technat leben wollen? Leider haben Millionen der schutzbedürftigsten Menschen auf der Erde keine große Wahl, wo sie leben, und die Architekten der Gov-Corp-Technate haben sie als ihre ersten „Kunden“ im Visier.

Orbitale Autorität über Flüchtlinge

Im Jahr 2025 berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dass die Flüchtlingsmigration im Jahr 2024 „durch Konflikte, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Instabilität verursacht wurde”. Flüchtlinge flohen aus von Menschen verursachten Kriegsgebieten, vor von Menschen verursachter wirtschaftlicher Zerstörung und vor von Menschen verursachter Verfolgung – überwiegend aus Ländern des sogenannten Globalen Südens – aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Menschen vor einer Klimakrise, sei sie anthropogen oder anderweitig, fliehen.

Natürlich müssen Menschen vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden fliehen. Es gibt jedoch keine Anzeichen für einen Aufwärtstrend hinsichtlich der Häufigkeit oder Schwere von wetterbedingten Naturkatastrophen. Auch hier stellen wir allzu oft fest, dass das tödliche Ausmaß beispielsweise von katastrophalen Überschwemmungen, die zweifellos durch extreme Wetterereignisse verursacht werden, durch sehr schlechte Planungsentscheidungen noch verschlimmert wird. Dennoch ist der Klimawandel, wie der UNHCR berichtet, kein Treiber für Massenmigration.

Dennoch beziehen sich die UNO und ihre Partner ständig darauf, dass Flüchtlinge größtenteils vor der „Klimakrise” fliehen. Da es keine Klimaflüchtlinge gibt, soll die gegenteilige Kernbotschaft der Öffentlichkeitsarbeit angeblich die globale Governance-Agenda – die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – rechtfertigen und erleichtern. Dass es keine Beweise für eine Klimakrise gibt, ist irrelevant. Was zählt, ist nur unser kollektiver Glaube an die Propaganda.

Im Jahr 2018, kurz bevor die UN den Globalen Pakt für Migration verabschiedete, gründeten führende Persönlichkeiten aus 80 Städten auf dem jährlichen Bürgermeisterforum der UN zu Mobilität, Migration und Entwicklung den Mayors Migration Council (MMC) der UN. Der MMC ist ein von Rockefeller Philanthropy Advisors gefördertes Projekt, das darauf abzielt, „das Leben von Stadtmigranten, Vertriebenen und Aufnahmegemeinschaften weltweit spürbar zu verbessern“. Er verkündet weiter, dass er „ehrgeizige globale Maßnahmen zu Migration und Vertreibung beschleunigt, um eine Welt zu schaffen, in der Stadtmigranten, Vertriebene und Aufnahmegemeinschaften gedeihen können“.

Der Technokratismus der NRx-Beschleunigung (siehe Teil 1) ist mittlerweile in allen Ebenen der globalen Governance verankert. Rockefeller Philanthropy Advisors erklärt offen, dass es seine „Mission ist, durch die Bereitstellung fundierter globaler Expertise die Philanthropie im Streben nach einer gerechten Welt zu beschleunigen“. Es ist leicht vorstellbar, dass die allgegenwärtige Verwendung des Begriffs „beschleunigen“ oder dessen Varianten nur ein Spiegelbild der aktuellen Terminologie ist, aber er ist omnipräsent, und es wäre naiv, seine ideologische Bedeutung zu übersehen.

Die UNO umreißt ihren Zweck in ihrem zugehörigen Global Compact:

Unser Ziel ist es, die globale kollektive Wirkung von Unternehmen zu beschleunigen und zu skalieren, indem wir […] die SDGs durch verantwortungsbewusste Unternehmen und Ökosysteme, die Veränderungen ermöglichen, umsetzen.

Zu diesem Zweck fügt die UNO hinzu:

Der Global Compact der Vereinten Nationen leitet Accelerators, um SDG-konforme Praktiken tief in die Geschäftsabläufe und die gesamte Wertschöpfungskette zu integrieren und so den Fortschritt und die Wirkung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Die Accelerators stehen den teilnehmenden Unternehmen des UN Global Compact zur Verfügung, werden in enger Zusammenarbeit mit den Global Compact Country Networks durchgeführt und sind darauf ausgelegt, Verhaltensänderungen in einer großen Anzahl von Unternehmen auf lokaler Ebene zu bewirken – um so eine maximale Wirkung und Reichweite zu erzielen.

The UN’s Global Compact is a supposedly “non-binding” policy agenda, first adopted by the United Nations in 2000. The Compact is not focused on intergovernmental cooperation and has virtually nothing to do with nation-states. The UN describes it as “the world’s largest corporate sustainability project.”

Die Agenda 21 ist ebenfalls ein unverbindlicher „Aktionsplan“, der 1992 den Grundstein für eine globale nachhaltige Entwicklung legte. Die globale politische Agenda der Agenda 21 hat in den folgenden Jahren das Leben fast aller Menschen auf der Erde geprägt. Die UNO koordiniert die Politik weltweit, und ihre politischen Agenden als „unverbindlich“ zu bezeichnen, ist bedeutungslos, wenn der öffentliche und der private Sektor sich strikt daran halten.

Die UNO ist entschlossen, eine „globale Governance zu schaffen, in der die Stadt dominiert“. Folglich wurde die MMC von der UNO ermächtigt, „politische Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene zu beeinflussen“. Da der Technokratismus der NRx-Bewegung so ziemlich alles durchdringt, was die UNO tut, sagt die MMC, dass sie „globale Maßnahmen in Bezug auf Migration und Vertreibung beschleunigt“.

Die MMC hat Task Forces mit anderen Stadtstaaten-Netzwerken, beispielsweise C40, eingerichtet, um die durch die Klimakrise verursachte Migration zu bewältigen, ungeachtet der Tatsache, dass die UN einräumt, dass es keine Klimaflüchtlinge gibt. Darüber hinaus betrachtet die MMC internationale Beziehungen, die auf westfälischer Souveränität basieren, als „kaputtes System“ und hat daher einen Finanzierungsweg für Investoren geschaffen, um Stadtstaaten-Pläne für Flüchtlinge direkt zu finanzieren.

Das Logo der Vereinten Nationen für den „Globalen Pakt für Migration“ – Quelle

Der Global Cities Fund for Migrants and Refugees (Globaler Städtefonds für Migranten und Flüchtlinge) der MMC soll das kaputte System durch die direkte Finanzierung von Stadtstaaten reformieren. Der Städtefonds bietet internationalen Gebern eine Investitionspipeline, um nationale Regierungen zu umgehen und „internationale Ressourcen direkt an Stadtverwaltungen“ weiterzuleiten. Damit sollen „Stadtverwaltungen und ihre lokalen Partner in die Lage versetzt werden, selbst konzipierte Projekte umzusetzen“.

Der Schwerpunkt der Investition liegt auf der Unterstützung von „Stadtverwaltungen“ bei der Verwaltung „ihrer Migranten- und Vertriebenengemeinschaften“. Die Investitionspipeline wird einen „Marktplatz für stadtgeführte Lösungen“ schaffen, und der Grund für all dies ist die Sicherstellung der Umsetzung des „Globalen Migrationspakts“ der Vereinten Nationen. Die UN behauptet, dass ihr Globaler Pakt für Migration (GCM) auf den „Werten der staatlichen Souveränität“ basiert. Wie wir gerade diskutiert haben, gibt es dafür kaum Belege. Stattdessen zielt der Globale Pakt darauf ab, einen „gemeinsamen Ansatz für die internationale Migration in all ihren Dimensionen“ anzuwenden.

Diese Dimensionen sind in den 23 Zielen des GCM zusammengefasst. Das erste Ziel besteht darin, so viele Daten wie möglich von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu sammeln. Das 3. Ziel ist die Entwicklung von Systemen für den Austausch dieser Daten mit den Interessengruppen. Dies geht einher mit Ziel 4, das darauf abzielt, „alle Migranten zu zwingen, einen Nachweis ihrer legalen Identität zu erbringen“, womit die UNO eine digitale ID meint. Auf städtischer oder „kommunaler“ Ebene will die UNO Migranten dazu nutzen, digitale IDs als Mittel der Ausgrenzung einzuführen:

Auf bestehenden Praktiken auf lokaler Ebene aufbauen, die die Teilhabe am Gemeinschaftsleben erleichtern, wie beispielsweise die Interaktion mit Behörden und der Zugang zu relevanten Dienstleistungen, indem allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschließlich Migranten, Registrierungskarten mit grundlegenden persönlichen Angaben ausgestellt werden.

Das heißt, die „Teilnahme am Gemeinschaftsleben“ und der Zugang zu Dienstleistungen für alle hängen davon ab, dass man über eine von der UNO genehmigte, kompatible digitale ID verfügt. Wie wir bereits mehrfach diskutiert haben, zeigen die eigenen Untersuchungen der UNO eindeutig, dass es keine klimakrisenbedingte Einwanderung gibt. Ziel 2 konzentriert sich auf die „Minimierung der Ursachen“ von Migrationsströmen, nennt jedoch praktisch keine anderen Ursachen als die angeblichen Auswirkungen der sogenannten Klimakrise auf die Migration.

Von den 12 Klauseln zu Ziel 2 erwähnt nur eine kurz „Konflikte“, jedoch nur insofern, als „relevante Empfehlungen aus staatlich geleiteten Konsultationsprozessen, wie beispielsweise die Leitlinien zum Schutz von Migranten in Konfliktländern, berücksichtigt werden“. Obwohl man genau weiß, dass Menschen vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen müssen und nicht vor dem Klimawandel, sagt der GCM der Vereinten Nationen, der angeblich dazu dient, den entrechteten und am stärksten gefährdeten Flüchtlingen zu helfen, praktisch nichts darüber aus, wie die tatsächlichen Ursachen ihrer Notlage bekämpft werden können.

Selbst Ziel 7, „die Anfälligkeit von Migration zu verringern“, sagt nichts über Verfolgung, Verarmung oder Konflikte aus. Stattdessen besteht es darauf, Flüchtlingen eine „Identifizierung“ zu ermöglichen, vermutlich weil humanitäre Hilfe sonst einfach nicht geleistet werden kann. Flüchtlingskinder sollten in nationale Identitätssysteme aufgenommen werden, und „Interessengruppen“ sollten umfassend in den Identifizierungsprozess der Kinder einbezogen werden. Das unverkennbare Ziel der „Ziele“ des GCM der Vereinten Nationen ist es, die Einwanderung zu nutzen, um die globale Governance-Agenda der Vereinten Nationen zu festigen. Dies wird durch „Ziel 19: Schaffung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporagemeinschaften in allen Ländern einen umfassenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten können“ deutlich hervorgehoben.

Die UNO möchte „die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung nutzen“. Das Hauptziel lautet:

Die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung […] sicherzustellen, indem die positiven Auswirkungen der Migration für die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung gefördert und erleichtert werden.

Der offensichtliche Mangel an echtem Interesse der UNO für die Notlage der Flüchtlinge ist schon schlimm genug, aber wenn man dann bedenkt, wen sie als „Partner“ für die Unterstützung ihrer geplanten Migration auswählt, wird einem die Realität, die sich daraus ergibt, übel.

Flüchtlings-Gov-Corp-Technaten

Titus Gebel ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Seasteading Institute von Patri Friedman – einem Gemeinschaftsprojekt von Peter Thiel und Friedman – und Partner bei NeWay Capital. Er ist Gründer von Tipolis Inc. und führender Investor sowie Rechtsberater von Próspera, nachdem er zuvor als Rechtsberater für das ursprüngliche ZEDE-Programm der honduranischen Regierung tätig war (siehe Teil 1).

Im Jahr 2018 veröffentlichte Gebel „Free Private Cities: Making Governments Compete For You”. In seinem Buch beschreibt er, wie private Unternehmen – d.h. Yarvins Sovcorps – „Government as a Service” anbieten können. Er schlug vor, dass Kunden einen Vertrag unterzeichnen sollten, um im Gegenzug die Regierungsdienstleistungen ihres Sovcorps in Anspruch nehmen zu können. Regierungsdienstleister in verschiedenen Stadtstaaten sollen um Kunden (Bürger) konkurrieren, die gemäß Vertrag frei wären, zu gehen, wenn ihnen die privaten Regierungsdienstleistungen in ihrer Zone (Gov-Corp Technate) nicht gefallen würden.

Es scheint, dass Gebel im Wesentlichen die Ideen der NRx-Technokraten plagiiert hat, die erstmals von Curtis Yarvin und Nick Land etwa ein Jahrzehnt vor Gebel vorgebracht wurden, bevor dieser sich sein angeblich „völlig neues“ Gov-Corp-Technate-Modell als Verdienst anrechnete. Als klarer NRx-Technokrat gründete Gebel Tripolis Inc. – in der Steueroase Singapur – um neue Modelle innovativer Regierungsführung zu schaffen. Über Tripolis Inc. hoffen Gebel und seine Gruppe von Angel-Investoren-Partnern, die „Eigentümer und Betreiber” ihrer eigenen internationalen Städte zu werden:

Internationale Städte sind privat geführte Gemeinschaften, die auf klaren Verträgen basieren und Möglichkeiten und Wahlmöglichkeiten bieten, ermöglichen und erleichtern. Internationale Städte werden an mehreren Standorten auf der ganzen Welt errichtet. [. . .] Internationale Städte bauen auf dem Konzept der Sonderverwaltungszonen (SARs) auf und sind die nächste Entwicklungsstufe der Sonderwirtschaftszonen (SEZs). [. . .] Internationale Städte werden florierende Zentren für Wirtschaft und Innovation sein.

Sonderverwaltungszonen (SARs) wurden von der chinesischen Regierung unter Deng Xiaoping als Teil ihrer Politik „Ein Land, zwei Systeme” ins Leben gerufen. Hongkong, Macau und Taiwan wurden Anfang der 1980er Jahre von der chinesischen Regierung rechtlich als SARs ausgewiesen. Die Absicht war, den hoffentlich wiedervereinigten Gebieten regulatorische Autonomie zu gewähren, obwohl Taiwan sich noch nicht zur Wiedervereinigung verpflichtet hat. Dass Gebel die größeren SARs als „die nächste Entwicklungsstufe“ der SEZs betrachtet, spricht für die territorialen Ambitionen derjenigen, die die Stadtstaaten-Agenda verfolgen.

Titus Gebel (zweiter von links) nimmt an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Strategien für die Freiheit” auf der Konferenz „Liberty in Our Lifetime” 2023 teil – Quelle

Gebel ist außerdem Berater der in der Schweiz ansässigen Andan Foundation unter der Leitung ihres Gründers Dr. Christian H. Kälin (oder Kaelin). Die Andan Foundation erklärt ihren Zweck wie folgt:

Andan leitet Initiativen des privaten Sektors zur Unterstützung von Familien, die aufgrund von Krieg, innerstaatlichen Konflikten und Klimawandel aus ihrer Heimat fliehen. Sie identifiziert und entwickelt innovative, nachhaltige Lösungen. [. . .] Andan priorisiert Projekte, die die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Möglichkeiten, sowohl für Flüchtlingsgruppen als auch für die Gemeinden, die sie aufnehmen, erweitern. Andan fördert und treibt Partnerschaften zwischen dem privaten Sektor und UN-Organisationen, Regierungen, NGOs und akademischen Einrichtungen voran, die sich mit Flüchtlingen und Migranten befassen.

Andan schlägt ein Geschäftsmodell vor, das die „Chancen“ nutzt, die Flüchtlinge, Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten bieten. Die Stiftung fügt hinzu, dass ihr „wichtigstes langfristiges Projekt das Andan Free Global City-Projekt ist – oder „International City“, wie Gebel es nennen würde – das ihrer Meinung nach das Potenzial hat, „unseren Umgang mit der wachsenden globalen Flüchtlings- und Migrationskrise völlig auf den Kopf zu stellen und zu reformieren“:

Heute gibt die Welt jedes Jahr Milliarden von Dollar für eine aussichtslose, langwierige Flüchtlingsbetreuung in Lagern und städtischen Einrichtungen aus. [. . .] Unser Ziel ist nichts Geringeres, als die Art und Weise, wie wir Flüchtlinge und Migranten betrachten, völlig umzukehren. [. . .] Was wir brauchen, ist wieder ein sicherer Hafen, ein neuer Ort, an dem Flüchtlinge und andere Migranten, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, die Möglichkeit erhalten, zu leben.

[…] Wir brauchen freie Weltstädte – autonome, selbstverwaltete subnationale Einheiten, die ein sicheres Umfeld bieten. […] Wir arbeiten auch aktiv mit mehreren Regierungen auf der ganzen Welt sowie mit einigen großen Investoren zusammen, die bereit sind, die Gründung der ersten freien Weltstadt zu finanzieren, die auch privaten Investoren eine angemessene Kapitalrendite bieten wird.

Kälin, unter anderem Berater der Schweizer Regierung, empfiehlt die Lektüre eines Artikels von Albert Steck aus dem Jahr 2022, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was er, Gebel und andere internationale NRx-Technokraten vorschlagen:

[Kälin] sieht seine Andan Global City nicht nur als humanitäres Projekt, sondern auch als profitable Geschäftsidee. [. . .] In Kälins Stadt wären [Flüchtlinge] motivierte Arbeitskräfte und Gründer von Unternehmen. [. . .] [Kälin] befindet sich in Gesprächen mit Vertretern der UNO und des Weltwirtschaftsforums. [. . .] Die größte Herausforderung sei es, ein Land zu finden, das ein unbewohntes oder dünn besiedeltes Gebiet für eine autonome Stadt zur Verfügung stelle, sagt er. […]

Zunächst könnten dort mehrere 10.000 Menschen leben – mit der Aussicht, dass es sich letztendlich zu einer Millionenstadt entwickeln könnte. Private Finanzierungen seien daher entscheidend für den Erfolg eines so großen Projekts, sagt der Unternehmer Titus Gebel. […] Der in Deutschland geborene Gebel ist auch Gründer der Free Cities Foundation, die sich für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in verschiedenen Ländern einsetzt, nach dem Vorbild von Shenzhen in China oder den europäischen Freistädten im Mittelalter.

Wie alle NRx-Technokraten-Frontorganisationen setzt sich die Andan Foundation entschieden für digitale Ausweise ein und weist darauf hin, dass Blockchain „das Potenzial hat, neue Lösungen für Flüchtlings- und Identifikationssysteme zu schaffen” und dass digitale Ausweise, die in einem einheitlichen Hauptbuch gespeichert sind, „für Flüchtlinge und Einwanderer direkt zugänglich sein sollten”. Sobald der digitale Zwilling des Flüchtlings einsatzbereit ist, können die Flüchtlinge als „motivierte Arbeitskräfte” in der Freien Globalen Stadt – der Gov-Corp Technate – dienen. Vermutlich könnte ihnen bei unzureichender Motivation der Zugang zu Geld und Lebensmitteln „gesperrt“ werden und sie könnten „aus allen Türen“ zu grundlegenden Dienstleistungen „ausgeschlossen“ werden, bis sie die richtige Motivation wiederentdecken.

Christian Kälin ist auch Vorsitzender von Henley & Partners, einer in Großbritannien ansässigen Beratungsfirma, die sich auf ein lukratives Geschäftsfeld spezialisiert hat, das Kälin nach eigenen Angaben „pionierhaft“ erschlossen hat. Henley & Partners bezeichnet sich selbst als „die weltweit führenden Experten für Investitionsmigration und Staatsbürgerschaft durch Investitionen“.

Das Unternehmen bedient eine Kundschaft aus „international mobilen Unternehmern und Investoren“ und sagt, dass sie „vermögenden und sehr vermögenden Privatpersonen“ dabei hilft, „maßgeschneiderte Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften durch Investitionen“ zu erhalten. Im Wesentlichen beraten Kälin und H&P „sehr vermögende Privatpersonen“ – darunter auch Oligarchen – darüber, wo sie investieren sollten, um Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften zu erwerben, und kümmern sich dann um die Antragsstellung für sie.

Die Geschichte der Programme zur „Staatsbürgerschaft durch Investitionen“ (CBI) ist nicht sehr erbaulich. So war beispielsweise Paolo Zampolli, Trumps globaler Gesandter für besondere Partnerschaften, offensichtlich an einem korrupten CBI-Programm beteiligt, das chinesischen Milliardären wie Ng Lap Seng, gegen die die UN wegen Bestechung von UN-Beamten ermittelte, Aufenthaltsgenehmigungen für die Dominikanische Republik verkaufte. John Ashe, der ehemalige Präsident der UN-Generalversammlung, wurde ebenfalls der Beteiligung verdächtigt, starb jedoch kurz vor seiner Aussage in diesem Fall bei einem äußerst bizarren „Unfall” mit einer Hantel.

Kälin wurde aufgrund seiner Pionierarbeit im Bereich der CBI als „Passport King“ (Passkönig) bezeichnet. Laut dem in den USA ansässigen Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) war H&P jedoch an zahlreichen korrupten CBI-Programmen beteiligt. Ein Beispiel dafür ist die Karibiknation St. Kitts und Nevis zwischen 2006 und 2013.

Die St. Kitts and Nevis Sugar Industry Diversification Foundation (SIDF) wurde „2006 gegründet, um die Wirtschaft der Insel von ihrer Abhängigkeit vom Zucker zu befreien”. Die SIDF wandelte landwirtschaftliche Flächen in Bauland um. Der Kauf der Grundstücke wurde von der Regierung und den „vermögenden” Kunden von H&P finanziert, die eine Aufenthaltsgenehmigung für St. Kitts und Nevis beantragten und von denen viele kriminelle Verbindungen hatten oder in verschiedenen Gerichtsbarkeiten gesucht wurden.

Das Geld aus dem SIDF-Fonds wurde dann in Unternehmen investiert, mit denen Kälin eng verbunden war. H&P bestand darauf, dass kein Interessenkonflikt vorlag. Die SIDF wurde um 2017 herum unwirksam, und da wichtige landwirtschaftliche Flächen verloren gingen und keine Anzeichen für eine Rendite der SIDF-Investition der Regierung zu erkennen waren, stellte das OCCRP fest, dass „die ultimativen Verlierer die Menschen von St. Kitts und Nevis waren“.

Kälin war offenbar der Finanzier hinter der Wiederwahlkampagne der Strategic Communications Laboratories Group (SCL) für den damaligen Premierminister von St. Kitts und Nevis, Denzil Douglas, im Jahr 2010. Im Jahr 2018 stellte ein vorläufiger Untersuchungsbericht des einflussreichen britischen Parlamentsausschusses für Digitales, Medien, Kultur und Sport (DMCSC) fest:

Uns wurde gesagt, dass hinter einem Großteil der Wahlkampagnenarbeit von SCL Elections die heimliche Hand von Christian Kalin, dem Vorsitzenden von Henley and Partners, stand, der dafür sorgte, dass Investoren die Mittel zur Finanzierung der Kampagnen bereitstellten, und dann SCL damit beauftragte, ihr Wahlprogramm zu verfassen und den gesamten Wahlkampfprozess zu überwachen. Im Gegenzug […] erhält Henley and Partners im Rahmen eines Programms zur Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Investitionen (CBI) die exklusiven Passrechte für dieses Land. […] Christian Kalin wird nachgesagt, er habe einen „Faustischen Pakt” geschlossen. Mit den exklusiven Passrechten ging eine Regierung einher, die für Herrn Kalin und seine Kunden von Vorteil war.

Der britische Rüstungskonzern SCL ist die Muttergesellschaft des berüchtigten Unternehmens Cambridge Analytica (CA), das weithin beschuldigt wurde, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und das britische „BREXIT”-Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) manipuliert zu haben. CA hat außerdem unrechtmäßig Daten von Millionen von Facebook-Nutzern erworben. Daher die Untersuchung durch das britische Parlament.

CA und damit auch SCL stehen offensichtlich in Verbindung zu Peter Thiels Unternehmen Palantir. Als die mutmaßliche Wahlmanipulation durch CA und der damit gleichkommende Datendiebstahl international unter die Lupe genommen wurden, distanzierte sich Palantir von dieser Verbindung. Als die New York Times jedoch enthüllte, dass einer seiner Mitarbeiter – der Palantir-Geschäftsführer Alfredas Chmieliauskas – mit CA zusammengearbeitet hatte, um „Verhaltensprofile” von wahlberechtigten Social-Media-Nutzern zu erstellen, änderte Palantir seine Aussage und erklärte, dass Herr Chmieliauskas zu diesem Zeitpunkt nicht im Namen von Palantir gehandelt habe, obwohl er während des gesamten Zeitraums Mitarbeiter von Palantir war.

Die CBI-Programme von H&P beschränkten sich nicht nur auf die Karibik. Berichten zufolge wurden sie beispielsweise auch in Zypern als völlig korrupt entlarvt. Als die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 begann, die Beteiligung von H&B am korrupten Individual Investor Programme (IIP) – Maltas CBI-Programm – aufzudecken, ergaben nachfolgende Anhörungen E-Mails, aus denen hervorgeht, dass H&P eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) gegen sie angestrengt hatte. Es scheint, dass H&P beabsichtigte, die Klage in Großbritannien einzureichen, weil sie einen „wohlwollenden Richter” wollten. Daphne Caruana Galizia, die auch maßgeblich an der Berichterstattung über die Panama Papers beteiligt war, wurde im Oktober 2017 bei einem Autobombenanschlag in Malta ermordet.

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das maltesische CBI-Programm für illegal erklärt. Als EU-Mitgliedstaat verschaffte ein maltesischer Pass einigen fragwürdigen „Personen mit extrem hohem Einkommen” die EU-Staatsbürgerschaft. Nicht ohne Grund charakterisierte der EuGH CBI-Programme, einschließlich der von H&B betriebenen, als „die Erlangung der Staatsangehörigkeit zu einer reinen Handelsgeschäfte”.

Kälin, der zugab, dass einige H&B-Kunden „Probleme“ darstellten, die die von H&B behaupteten „Due-Diligence“-Prüfungen nicht bestanden hatten, ließ sich von dem Urteil des EuGH nicht beirren. Er war begeistert von der globalen Expansion der CBI-Programme und insbesondere von dem Plan der Trump-Regierung, jedem, der sich die 5 Millionen Dollar leisten kann, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Wenn er in die USA ziehen möchte, könnte sich Kälin sicherlich eine US-„Goldkarte“ leisten.

Vier Jahre zuvor, im Jahr 2021, standen zahlreiche Hedgefonds aufgrund des GameStop-Short-Squeeze vor dem potenziellen Ruin. Als Reddit-Nutzer die massiven Leerverkäufe von Aktien der GameStop-Kette von Einzelhandelsgeschäften bemerkten, ließen sie offenbar die Nachfrage nach den Aktien in die Höhe schnellen und trieben den Kurs durch koordinierte groß angelegte Aktienkäufe in die Höhe. Dadurch waren diejenigen mit Short-Positionen – die auf einen Kursverfall der Aktie gesetzt hatten – enormen Verlusten ausgesetzt. Durch seine Firma Arnova Capital verdiente Christian Kälin folglich ein Vermögen mit den GameStop-Aktien, die sein Unternehmen hielt. Er sagte auch, noch bevor die WHO eine weltweite Pandemie ausrief, zutreffend voraus, dass die Energiepreise während der Pseudopandemie in die Höhe schnellen würden. Kälins Rendite von 2000% auf seine ursprüngliche Investition in Arnova Capital ist wirklich bemerkenswert.

Die von Kälin gegründete und von Gebel beratene Andan Foundation, die durch die Einrichtung von Freien Globalen Städten von der Flüchtlingsmigration profitieren will, ist ein „langjähriger“ Partner der Vereinten Nationen. Ziel der Partnerschaft ist es, „das Engagement des Privatsektors voranzutreiben und zu erleichtern“, um die internationale Flüchtlingsmigration zu bewältigen und „öffentliche und private Initiativen zu schaffen, die langfristige Lösungen für Flüchtlinge bieten“.

Christian Kälin hält eine Begrüßungsrede beim Galadinner zum Global Citizen Award 2018 – Quelle

Der widerwärtige Gestank des Neokolonialismus durchdringt jeden Teil der globalen Migrationspolitikagenda der Vereinten Nationen. Die von Oligarchen geführte öffentlich-private Partnerschaft der Vereinten Nationen verfolgt eine Strategie, die darauf abzielt, Migranten und Flüchtlinge auszubeuten, um die Ziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Es gibt keine ernsthaften Bemühungen, etwas gegen die Probleme zu unternehmen, die zu Massenmigration führen. Migranten sind lediglich „Humanressourcen“, die identifiziert, abgestempelt und in Gemeinden auf der ganzen Welt umgesiedelt werden, um die politischen Ziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

Die UNO will ein globales Netzwerk von Smart-City-Gov-Corp-Technates aufbauen, weil auch das die Einführung ihrer globalen Regierungsführung erleichtern wird; sie hat Partnerschaften mit NRx-Technokraten geschlossen, die die Vertriebenen als Arbeitskräfte nutzen wollen und die die „Aufenthaltsgenehmigung“ von Flüchtlingen in ihren Gov-Corp-Technates als „profitable Geschäftsidee“ betrachten: Die UNO unterstützt und ermutigt die nationalen Regierungen, Gebiete an oligarchische Investoren zu übergeben, um ihre New Urban Agenda vorzubereiten, und die UNO möchte, dass alle Leben, einschließlich derjenigen von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, durch digitale Technologie kontrolliert werden, die mit der digitalen ID ihres digitalen Zwillings verbunden ist.

Die Netzwerke, technologischen Systeme und Investitionspipelines sind vorhanden, damit die ultrareichen „Gründer” der Regierungsunternehmen Technates, wenn sie dies wünschen, Staatsbürgerschaften kaufen und Regierungsunternehmen Technates gründen können, indem sie entweder in Sonderwirtschaftszonen oder in bereits laufende Smart-City-Projekte investieren. Im Jahr 2024 schätzte das UNHCR, dass es 123,2 Millionen Vertriebene gab, die Zuflucht suchten. Es ist klar, dass NRx-Technokraten wie Titus Gebel und Christian Kälin hoffen, diese Zuflucht gegen eine profitable Gegenleistung zu gewähren.

Gov-Corp-Technates in den Vereinigten Staaten

Im Jahr 2023 schlug Donald Trump im US-Wahlkampf vor, zunächst zehn „Freedom Cities“ in den USA zu errichten, und bezeichnete dies als „Quantensprung“. Wie Bloomberg berichtete:

Das Endziel ist gewagt: Hightech-Unternehmensstädte, die frei von staatlichen Gesetzen und den meisten Bundesvorschriften sind – darunter das Steuergesetz, wichtige Umweltgesetze wie das Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer und das Gesetz zum Schutz gefährdeter Arten, Arbeitnehmerschutzgesetze wie das Gesetz über faire Arbeitsnormen und das Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie das Gesetz zur bezahlbaren Gesundheitsversorgung.

Derzeit gibt es in den USA etwa 300 Sonderwirtschaftszonen, und das Potenzial für eine Ausweitung des Freedom-City-Konzepts in den USA ist bereits ausgeprägt. Die Freedom-City-Idee bietet multinationalen Unternehmen zwar die gleichen regulatorischen Vorteile wie Sonderwirtschaftszonen, unterscheidet sich jedoch etwas von anderen Sonderwirtschaftszonen-Initiativen. Die Freedom Cities sollen auf Grundstücken auf US-Territorium errichtet werden, die direkt an private Investoren verkauft werden.

Ursprünglich versuchte die Trump-Regierung, US-Territorium an Oligarchen zu verkaufen, und zwar über Bestimmungen zum Verkauf von öffentlichem Land, die in Trumps „One Big Beautiful Bill” enthalten waren. Aufgrund des öffentlichen und politischen Widerstands wurden die Klauseln zum Verkauf von öffentlichem Land vor der Verabschiedung des Gesetzes gestrichen. Die NRx-Technokraten hinter der Trump-Regierung sind jedoch entschlossen. Sie versuchen nun, Trumps vorgeschlagenen Staatsfonds (Sovereign Wealth Fund, SWF) für denselben Zweck zu nutzen.

Der US-SWF-Plan beinhaltet die Absicht, öffentliches Land (Territorium) in den USA zu veräußern, um Kapital zu beschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorgehensweise dort Erfolg haben wird, wo der Angriff mit dem „Big Beautiful Bill” gescheitert ist. Es gibt ein mächtiges internationales Netzwerk unter der Führung von US-amerikanischen NRx-Technokraten, das alle Möglichkeiten auslotet, um die Regierungsunternehmen „Technates” – „Freedom Cities” – in den USA zu etablieren.

Von links nach rechts: Donald Trump, Masayoshi Son, Larry Ellison, Sam Altman – Quelle

Laut Altmans OpenAI:

Das Stargate-Projekt ist ein neues Unternehmen, das in den nächsten vier Jahren 500 Milliarden Dollar in den Aufbau einer neuen KI-Infrastruktur für OpenAI in den Vereinigten Staaten investieren will. [. . .] Die ersten Kapitalgeber von Stargate sind SoftBank, OpenAI, Oracle und MGX. SoftBank und OpenAI sind die führenden Partner von Stargate, wobei SoftBank die finanzielle Verantwortung und OpenAI die operative Verantwortung trägt.

Masayoshi Son wird den Vorsitz übernehmen. Arm, Microsoft, NVIDIA, Oracle und OpenAI sind die wichtigsten ersten Technologiepartner. [. . .] Wir alle freuen uns darauf, weiterhin KI – und insbesondere AGI (künstliche generative Intelligenz) – zum Wohle der gesamten Menschheit aufzubauen und weiterzuentwickeln. Wir glauben, dass dieser neue Schritt auf diesem Weg entscheidend ist und kreativen Menschen ermöglichen wird, herauszufinden, wie KI zur Weiterentwicklung der Menschheit eingesetzt werden kann.

„Wir alle” bezieht sich auf die globale NRx-Technokratengemeinschaft, zu der Sam Altman, Larry Ellison und Masayoshi Son (Masayoshi Yasumoto) gehören. Die Absicht, KI zu nutzen, um „die Menschheit zu verbessern”, bedeutet, uns mit Technologie zu verschmelzen und uns in programmierbare „technoplastische Wesen” zu verwandeln.

Masayoshi Son ist der Chef der Technologie-Investmentholding SoftBank Group (SBG), die mit ihren Investitionen in chinesische Technologieunternehmen wie Alibaba beträchtliche Gewinne erzielt hat. Dies ist vor allem auf ihre Kontrolle über das chinesische Social-Media-Unternehmen TikTok zurückzuführen. ByteDance, das gemessen am Umsatz größte Social-Media-Unternehmen der Welt, wird derzeit mit rund 330 Milliarden US-Dollar bewertet. Damit ist der 4-prozentige Anteil von SoftBank an ByteDance rund 13,2 Milliarden US-Dollar wert.

Es bleibt abzuwarten, ob Larry Ellisons 14-Milliarden-Dollar-Deal zum Kauf der ByteDance-Anteile an TikToks US-Geschäft Masayoshi Son dabei helfen wird, seinen Anteil an ByteDance zu erhöhen. Sicherlich dürfte ihm dies eine stattliche Dividende einbringen. Trump sprach von „vier oder fünf Weltklasse-Investoren“, die von dem Deal profitieren, aber sowohl er als auch Ellison hielten sich mit der offiziellen Nennung dieser Investoren zurück.

Das Projekt Stargate wurde mit großem Tamtam gestartet, ganz im Sinne der Rhetorik des Projekts 2025 der Heritage Foundation, da die USA angeblich entschlossen waren, Chinas DeepSeek-KI-Entwicklungsprogramm, das für das Hangzhou City-Brain-Projekt von zentraler Bedeutung ist, zu übertrumpfen. Bei genauerer Betrachtung von Stargate wird jedoch die gesamte Vorstellung von Wettbewerb in Frage gestellt.

Vor dem Start von Stargate im September 2024 gaben Blackrock, seine Tochtergesellschaft Global Infrastructure Partners (GIP), Microsoft und MGX ihre Global AI Infrastructure Investment Partnership (GAIIP) bekannt, um KI-Innovationen voranzutreiben. Es handelte sich um ein weltweites Projekt, dessen Schwerpunkt jedoch auf der Förderung von KI-Innovationen in den USA lag. Zu den Umsetzungspartnern der GAIIP gehörte auch NVIDIA.

Als Gründungsmitglied der GAIIP ist der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige KI-Investor MGX auch „Lead Partner” von Stargate. MGX gehört dem Staatsfonds (Mubadala) des Emirats Abu Dhabi, das vom ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, regiert wird. Kurz nach dem Start von Stargate im Januar 2025 besuchte Sam Altman im Februar Abu Dhabi, um mit MGX über die Finanzierung von Stargate zu sprechen. Dies führte zu einer ersten, beschleunigten Start-up-Investitionsrunde für Stargate in Höhe von 6,6 Milliarden US-Dollar.

BlackRock, und insbesondere sein GIP, erhalten Milliarden von Dollar an Private-Equity-Investitionen von staatlichen chinesischen Investmentgesellschaften wie der State Administration of Foreign Assets und der China Investment Corporation (CIC). Als Trump seine angeblich harte Wettbewerbshaltung gegenüber China verschärfte, zogen die chinesischen Finanziers bis April 2025 ihre enormen US-Private-Equity-Engagements zurück. Dies war zweifellos sehr zum Leidwesen von Blackrock, MGX und anderen GAIIP-Partnern.

Die Entwickler von DeepSeek AI in China waren auf die H20-Prozessoren des US-amerikanischen multinationalen Unternehmens NVIDIA angewiesen, die unter Lizenz in Taiwan hergestellt werden. NVIDIA ist ein „wichtiger Technologiepartner” von Stargate. Nachdem die Trump-Regierung zunächst den Verkauf von H20 an China „verboten” hatte, hob sie nach einigen Treffen mit Jensen Huang, Mitbegründer und CEO des GAIIP-Partners NVIDIA, das H20-Exportverbot mehr oder weniger unmittelbar nach dessen Verhängung im April 2025 wieder auf. Dies wurde später zur offiziellen Position, da das ursprüngliche Verbot offenbar ein Fehler war.

Eine Grafik der New York Times, die die Verbindungen der Vereinigten Arabischen Emirate zum

Kryptounternehmen Trump-Witkoff sowie die Politik der Trump-Regierung darstellt

Im Mai 2025 wurde Trump nach Abu Dhabi entsandt, wo er einen Vertrag über die Lieferung von US-amerikanischen KI-Chips, darunter NVIDIA-Prozessoren, an das Zentrum für digitale Transformation in Abu Dhabi unterzeichnete. Eine damit verbundene Vereinbarung wurde getroffen, wonach US-amerikanische Technologieunternehmen bei der KI-Entwicklung im Emirat und in den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt zusammenarbeiten sollen. Trump bezeichnete den Vertrag als „Partnerschaft zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Beschleunigung der KI-Entwicklung“.

Als offensichtliche Zugabe zu diesem Vertrag traf sich Steve Witkoff, Trumps Gesandter für den Nahen Osten, nur wenige Wochen vor dem Abschluss des Vertrags zwischen Trump und den VAE mit Scheich Tahnoon bin Zayed Al Nahyan auf Sardinien. Scheich Tahnoon ist der Bruder des Emirs von Abu Dhabi, nationaler Sicherheitsberater der VAE und CEO von MGX (Mubadala). Scheich Tahnoon erklärte sich bereit, 2 Milliarden Dollar in World Liberty Financial zu investieren, ein Kryptowährungsunternehmen, das den Familien Witkoff und Trump gehört.

Obwohl dies wie offensichtliche Korruption aussieht, haben die offiziellen Faktenprüfer alles für unanfechtbar erklärt und uns die Wahrheit definiert. Alle Vermutungen, dass diese Kette von Ereignissen eindeutig auf politische Korruption auf höchster Ebene hindeutet, wurden offiziell als „unbegründete Gerüchte” abgetan. Der renommierte Faktenprüfer Snopes hat uns zuverlässig informiert:

Obwohl die beiden Geschäfte innerhalb von zwei Wochen stattfanden und es Überschneidungen bei den beteiligten Personen gab, gab es keine Beweise dafür, dass das erste Geschäft zwischen MGX und World Liberty Financial eine direkte Bestechung für das zweite Geschäft war, bei dem es um die Chips ging.

Glücklicherweise haben die zugelassenen Faktenprüfer alle unsere Fragen beantwortet, und damit ist die Angelegenheit erledigt.

In dem von den Medien angeheizten Wortkrieg, und darum handelt es sich offensichtlich, hat China nun Berichten zufolge den Import der NVIDIA RTX Pro 6000D – dem Nachfolger der H20 – verboten. China muss jedoch keine Prozessoren aus den USA importieren, da die KI-Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und China, insbesondere das Zentrum für digitale Transformation in Abu Dhabi, über eine Vereinbarung mit der Trump-Regierung über die Lieferung der Prozessoren verfügt und als „wichtige Basis für chinesische KI-Unternehmen” dient. Die angebliche „Konkurrenz“ von Stargate mit DeepSeek AI sieht eher wie eine „Partnerschaft“ aus. Was könnte also noch dahinterstecken?

Als Forbes im Januar 2025 über den Start von Stargate berichtete, sagten seine Journalisten, dass „die Details des Vorhabens in dieser frühen Phase noch unklar sind“. Warum sie diese Behauptung aufgestellt haben, ist verwirrend. Die Details waren nicht unklar. Im November 2024 veröffentlichte Sam Altmans OpenAI, die treibende Kraft hinter Stargate, seinen „Entwurf für die KI-Infrastruktur der USA“. AI in America: OpenAI’s Economic Blueprint ist der Entwurf für Stargate. Dieser wurde vor der offiziellen Ankündigung von Stargate durch das Weiße Haus veröffentlicht, und es gab keinen Grund für Journalisten, sich über irgendeinen Aspekt davon „unklar“ zu sein.

Der „Entwurf“ spricht von der Notwendigkeit, „die Vision und Innovation des privaten Sektors mit der Aufklärung des öffentlichen Sektors zu verbinden, um die neue Technologie freizusetzen“; einen Plan zum „Aufbau der Infrastruktur, die zur Erzeugung ausreichender Energie erforderlich ist“; Investitionen zur Entwicklung „der nächsten Generation von Energietechnologien, einschließlich nachhaltiger Quellen wie Kernspaltung, Kernfusion und anderer vielversprechender Technologien“. Ausserdem weist er auf die Notwendigkeit „vernünftiger Regeln“ hin, um „Innovatoren durch die Förderung von Investitionen [. . .] und mehr Freiheit zum Erfolg zu verhelfen“.

Der NRx-Technokrat „Blueprint“ definiert auch die angebliche Notwendigkeit von Freedom Cities:

Wir brauchen eine grundlegende Strategie, um sicherzustellen, dass Investitionen in die Infrastruktur möglichst vielen Menschen zugutekommen und den Zugang zu KI maximieren. Dazu gehören Maßnahmen und Initiativen, die Entwickler fördern statt behindern, eine florierende, KI-fähige Belegschaft und Ökosysteme aus Labors, Start-ups und größeren Unternehmen unterstützen und die Führungsrolle Amerikas im Bereich KI auch in Zukunft sichern, wie zum Beispiel:

KI-Wirtschaftszonen, die von lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden gemeinsam mit der Industrie geschaffen werden und die Genehmigungsverfahren für den Bau von KI-Infrastrukturen wie neuen Solaranlagen, Windparks und Kernreaktoren erheblich beschleunigen.

Dies sind die von Bloomberg als „Städte, die frei von staatlichen Gesetzen und den meisten Bundesvorschriften sind“ bezeichneten Orte. So wie der Plan für Freedom Cities in den USA Stargate vorausging, ging auch die Vereinbarung des Vereinigten Königreichs mit Blackrock zur Entwicklung von „Freihäfen” im Vereinigten Königreich (siehe Teil 1) der Einführung des Stargate-Projekts der NRx-Technokraten im Vereinigten Königreich voraus. Es ist dasselbe NRx-Technokratennetzwerk, das überall das gleiche SEZ-basierte Modell der unabhängigen Gerichtsbarkeit durchsetzt.

Mark Lutter beispielsweise ist Vorstandsmitglied der Frontier Foundation, die gegründet wurde, um die Freedom City-Initiative in den USA zu fördern. Wie wir in Teil 1 bereits erwähnt haben, ist Lutter auch Gründer und Geschäftsführer des Charter Cities Institute, das sich stolz dazu bekennt, die Entwicklung von Freedom Cities in den USA zu unterstützen. Titus Gebel, der von Migranten und Flüchtlingen profitieren will, arbeitet eng mit Lutter zusammen. Wie bereits erwähnt, war Lutter Chefökonom bei NeWAY Capital, und Gebel ist Partner bei NeWay Capital.

Nick Allen, Präsident der Frontier Foundation und Kollege von Lutter, ist sehr daran interessiert, Trumps SWF-Betrug zu nutzen, und erklärte gegenüber WIRED, dass Bundesgebiete in der Nähe von Städten, wie Boise (Idaho), Grand Junction (Colorado) und Redmond (Oregon) hervorragende Standorte für den Bau von Technaten durch staatliche Unternehmen wären. Im Namen der Frontier Foundation fügte Allen hinzu:

Wenn wir eine gesetzliche Übertragung von Land von der US-Regierung erreichen können, um eine öffentlich-private Partnerschaft, eine Treuhandgesellschaft oder sogar ein privates Unternehmen zu gründen, dann sind die Kapitalkosten geringer. [. . .] Es gibt so viel Kapital und so viel politischen Willen, aber dennoch besteht die Unfähigkeit, diese [Pionier-]Technologien zu entwickeln. Und diese Unfähigkeit rührt von Platzmangel und zu vielen Vorschriften her.

NeWay Capital gründete die Freedom Cities Coalition (FCC), die die Idee der Freedom Cities als „Städte ohne Grenzen“ fördert. Das bedeutet Städte und Gemeinden, in denen es keine Vorschriften gibt und Oligarchen frei tun können, was sie wollen. Neben NeWay Capital wird die FCC auch von Pronomos Capital unterstützt, das von den NRx-Technokraten Peter Thiel, Marc Andreessen und Joe Lonsdale geleitet wird.

Die FCC behauptet, dass Freedom Cities oder, in der Terminologie von Stargate, „AI Economic Zones“ (KI-Wirtschaftszonen) „Amerikas kühnste Lösung zur Entfaltung des vollen Potenzials unserer Nation“ darstellen. Sie sollen in „Zonen mit klaren Vorschriften“ errichtet werden, bei denen es sich um „speziell ausgewiesene Gebiete“ handelt, in denen „Unternehmer“ „mit der Geschwindigkeit menschlicher Genialität“ agieren können, ohne sich um übermächtige Bundesgesetze oder -vorschriften kümmern zu müssen. Die FCC fügt hinzu:

Freedom Cities sind mehr als nur Wirtschaftszonen. [. . .] Stellen Sie sich Gemeinden vor, in denen Wohnraum reichlich vorhanden und erschwinglich ist, [. . .] in denen bahnbrechende Technologien blitzschnell vom Labor auf den Markt kommen, weil Innovatoren frei sind, innovativ zu sein. So werden wir die Stagnation überwinden, China übertrumpfen und ein neues amerikanisches Jahrhundert schaffen. Freedom Cities geben uns die Chance, erneut zu beweisen, was Amerikaner erreichen können, wenn wir von veralteten Systemen befreit und befähigt sind, die Zukunft zu gestalten.

In Bezug auf den Standort der Freedom Cities merkt die FCC an:

28% des US-amerikanischen Staatsgebiets befinden sich in Bundesbesitz und stehen für innovative Entwicklungsprojekte zur Verfügung.

Wenn die SWF-Pläne der Trump-Regierung umgesetzt werden, öffnet dies NRx-Technokraten und anderen Oligarchen die Tür, US-Territorium aufzukaufen, um ihre Gov-Corp-Technates zu errichten. Der politische Wille scheint jedenfalls vorhanden zu sein. Trumps langjähriger Wirtschaftsberater Stephen Moore unterstützt das Stadtstaatsmodell. Moore ist ehemaliger Chefökonom der Heritage Foundation, die hinter dem Projekt 2025 „Promise to America” stand.

Die Trump-Regierung kam mit dem Versprechen an die Macht, den schädlichen Einfluss der „amerikanischen Eliten” zu bekämpfen, und war daher bestrebt, sich von dem Projekt 2025 „Promise” der Heritage Foundation zu distanzieren, das unter anderem von den Familien Koch und Bradley, zwei sogenannten amerikanischen Eliten, finanziert wurde. Ungeachtet dessen wurden die meisten von Trumps Executive Orders, die er bei seinem zweiten Amtsantritt erließ, praktisch vom Projekt 2025 der Heritage Foundation verfasst.

Dieselbe Gruppe amerikanischer Eliten steht auch hinter dem State Policy Network (SPN), das kurz vor Trumps erstem Wahlsieg in den USA im Jahr 2016 den „Compact For America” vorgeschlagen hatte. Was Trump 2023 als „Freedom Cities” bezeichnete, nannte der „Compact for America”, dessen nationaler Sprecher Stephen Moore war, 2015 „Prosperity Districts”. Die Terminologie hat sich geändert, aber die Absicht, in den USA „Gov-Corp Technates” zu schaffen, ist dieselbe geblieben.

Wie wir in Teil 1 besprochen haben, soll der Prosperity District (PD) – ebenso wie die „Behörde“, die zur Überwachung der unabhängigen Gerichtsbarkeit einer Sonderwirtschaftszone (SEZ) gebildet wird – die Behörde sein, die innerhalb der von den entsprechenden „Prosperity States“ innerhalb der USA zugelassenen Gerichtsbarkeitsgrenzen regiert. Nach seiner Genehmigung führt der PD Polizeibefugnisse aus, alle „kommunalen Dienstleistungen“ durch öffentlich-private Partnerschaften kontrollieren und alle Vorschriften innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs festlegen. Genau wie die „Behörde“, die eine SEZ regiert, weitet sich der PD durch Anträge an den willigen Staat aus:

Die Gründung oder Erweiterung des PD ersetzt innerhalb seiner Grenzen alle staatlichen Gesetze, die über die Grundgesetze der Staatsverfassung, das Gewohnheitsrecht, das Strafrecht und bestehende Verträge hinausgehen. Die innerhalb der Wohlstandsstaaten geschaffenen PDs befreien die Einwohner und verwandeln die Staaten wieder in Hochburgen des freien Marktes, des Föderalismus und der begrenzten Staatsgewalt.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass Trump nicht auf die Idee der Freedom City gekommen ist. Es handelt sich lediglich um eine Umbenennung der Idee der Oligarchen für einen Prosperity District. Die Gov-Corp Technate ist seit mehr als einem Jahrzehnt der bevorzugte Weg der NRx-Technokraten zu unternehmerischem „Wohlstand” und sozialer Kontrolle.

Während ihrer ersten Amtszeit versuchte die Trump-Regierung, Stephen Moore in den Vorstand der Federal Reserve zu berufen, um eine günstige Geldpolitik zu gewährleisten, die für die Bildung von Wohlstandsbezirken geeignet ist. Der demokratische Flügel des Establishments reagierte heftig auf Moores mögliche Ernennung, und das Vorhaben schlug fehl. Mit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump haben sich die NRx-Technokraten – die neue Generation amerikanischer Eliten aus dem Silicon Valley – mit ihren eher traditionellen Oligarchen-Partnern zusammengetan, um dasselbe Ziel zu verfolgen:

Den Aufbau von Freedom Cities, Prosperity Districts, SEZs, Gov-Corp-Technates, wie auch immer man sie nennen mag. Auch die US-Geheimdienste sind mit an Bord. Das ist nicht überraschend, da die Unternehmen der NRx-Technokraten, wie Peter Thiels Palantir und Larry Ellisons Oracle, enge Verbindungen zu den US-Geheimdiensten haben.

Der America’s Frontier Fund (AFF) ist eine angeblich „gemeinnützige” Risikokapitalgesellschaft mit einer gemeinnützigen Stiftung, die von den Bilderbergern Eric Schmidt und Peter Thiel unterstützt wird. Der AFF ist im Wesentlichen ein Impact-Investment-Ableger des US-Geheimdienstes und des nationalen Sicherheitsapparats. Er wurde von Gilman Louie gegründet und wird derzeit von ihm geleitet. Er ist der „ehemalige” CEO des Investmentarms der CIA, In-Q-Tel (1999 – 2006), und war danach als Berater für Verteidigung, nationale Sicherheit und Geheimdienst für die US-Regierung tätig. Bemerkenswert ist, dass Louie an der Spitze von In-Q-Tel stand, als das Unternehmen das Start-up Palantir „beschleunigte”.

Logo America’s Frontier Fund – Quelle

Das Ziel der AFF ist es, das „Versprechen der Spitzentechnologie“ zu nutzen. Es handelt sich dabei um dieselbe „Spitzentechnologie“, auf der auch die „New Urban Agenda“ der Vereinten Nationen basiert, mit dem Ziel, weltweit intelligente Stadtstaaten zu errichten. Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um genau dieselbe „Spitzentechnologie“ handelt, die die NRx-Technokraten hinter der AFF nutzen wollen, um die Menschheit zu versklaven. Schließlich ist sie Teil desselben globalen Plans der Regierungs- und Unternehmenskoalition Technate.

Die globale Agenda, die uns in Richtung digitale Sklaverei treibt, ist uneinnehmbar und kann von keinem von uns durch Wahlen verhindert werden. Unsere einzige realistische Option besteht darin, uns nicht der Einführung der „smarten“ Spitzentechnologie zu beugen, die Menschen wie Gilman Louie und sein intelligentes Netzwerk von NRx-Technokraten uns aufzwingen wollen. Dieses gesamte globale Technate-Projekt von Regierungen und Unternehmen könnte nicht undemokratischer sein. Die von den NRx-Technokraten favorisierte „Dark Enlightenment“ und Technokratie stellen den Höhepunkt totalitärer Ideologie dar. Die Begeisterung ihrer oligarchischen Partner für die Einführung desselben Flickenteppichs aus Stadtstaaten entspringt ebenfalls dem Wunsch, alle und alles zu kontrollieren.

Schmidt, Thiel und Louie waren maßgeblich an der Gründung der AFF unter der vorherigen Biden-Regierung beteiligt. Es wäre ein Fehler, sich vorzustellen, dass die globale Agenda, uns in smarte Stadtstaaten zu locken, eine parteipolitische Frage ist. Die Streitigkeiten, die wir beobachten, wie beispielsweise der Widerstand der Demokraten gegen die Ernennung von Moore zum Fed-Gouverneur, sind genau das: Kleinliche Streitigkeiten innerhalb der eigenen Reihen.

Im Jahr 2024 erklärte die Future Union, die eine „Verschmelzung des Kapitalismus des privaten Sektors” mit politischer Autorität anstrebt, Gilman Louie zum „Top-Investor, der die Demokratie unterstützt”. Louie setzte sich knapp gegen andere egalitäre, demokratieliebende NRx-Technokraten-Investoren, wie Peter Thiel, Eric Shmidt und Marc Andreessen durch und gewann den Hauptpreis. Wäre die Absicht ihrer akzelerationistischen Anlagestrategien nicht so bösartig, könnten wir vielleicht über die Ironie lachen.

Die Links zu diesem Artikel findest du im Originaltext.

Quelle: Unlimited Hanghout

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