Der neue regulatorische Rahmen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für dezentrale autonome Organisationen (DAOs) bringt eine interessante Entwicklung mit sich: Durch die Registrierung im RAK Digital Assets Oasis (RAK DAO), einer speziell für digitale Vermögenswerte geschaffenen Freizone in Ras Al-Khaimah, können DAOs eine „rechtliche Persönlichkeit“ erlangen. Dies verleiht ihnen eine firmenähnliche Struktur, die es ihnen ermöglicht, Verträge zu schließen, Bankkonten zu eröffnen und mit Off-Chain-Entitäten wie Steuerbehörden oder Finanzinstituten zu interagieren.

Im Grunde bedeutet das, dass eine DAO, die ursprünglich keinem traditionellen Eigentümer gehört und ohne zentrale Leitung auskommt, durch diesen Prozess eine rechtliche Form annimmt, die der einer klassischen Firma ähnelt. Damit können die DAOs ihre Autonomie aufrechterhalten und gleichzeitig von einem rechtlichen Schutz profitieren, wie ihn normalerweise klassische Unternehmen genießen. Doch um diesen Status zu erlangen, müssen sich DAOs gewissen Vorschriften unterwerfen und Verantwortliche benennen, die sicherstellen, dass die Organisation gesetzeskonform handelt. Dies bringt notwendigerweise zentrale Verantwortungsträger ins Spiel – häufig die Gründer oder bestimmte Mitglieder –, die, wenn auch begrenzt, in die Pflicht genommen werden. Dies wiederum löst die ursprüngliche Gestaltung einer DAO zu großen Teilen auf.

Eine offene Frage ist, ob für eine ähnliche Struktur für DAOs tatsächlich eine spezielle Freizone notwendig ist oder ob ein solcher Rahmen auch in bestehenden Regulierungen, wie in der EU, integriert werden könnte. Eine derartige Anpassung würde die dezentrale Natur von DAOs grundlegend verändern, indem sie auf eine Weise „zentralisiert“ würde: Während die interne Demokratie innerhalb der DAO bestünde, wäre die Organisation als Ganzes auf eine Art Leitung oder zentrale Repräsentation angewiesen, die als Ansprechpartner für Regulierungsbehörden fungiert. Parallel müssten allerdings unregulierte DAOs verboten werden, was in der Praxis schwer durchsetzbar wäre. Stattdessen könnten Interaktionen mit solch einer DAO als rechtswidrig eingestuft werden, was bei Bekanntwerden der Teilnahme an einer verbotenen DAO für die Beteiligten persönliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die meisten Menschen würden sich daher wohl entscheiden, ihre Teilnahme an solch einer DAO lieber zu unterlassen.

Die VAE führen regulatorischen Rahmen für DAOs ein

Ella Fincken – 23. Oktober 2024

Die neue Rechtsinfrastruktur der VAE wird DAOs rechtliche Klarheit, Legitimität und eine neue Möglichkeit bieten, mit der „Off-Chain“-Welt zu interagieren, was die Bemühungen des Landes unterstützt, sich als globaler Krypto-Vorreiter zu etablieren.

Die Region Ras Al-Khaimah (RAK) in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kündigte gestern (22. Oktober) die Einführung des „DAO Association Regime“ (DARe) an, eines regulatorischen Rahmens für dezentrale autonome Organisationen (DAOs), die innerhalb der Freizone RAK Digital Assets Oasis (RAK DAO) tätig sind.

RAK DAO, 2023 von der Regierung der VAE gegründet, ist die weltweit erste Freizone für Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte. Sie fungiert als „Zentrum für dezentrale Innovation“ und unterstützt aufstrebende Technologien wie Blockchain dabei, in den VAE zu florieren. Die Freizone bietet ein Umfeld mit minimalen Einschränkungen für Unternehmen, die virtuelle Vermögenswerte außerhalb herkömmlicher regulatorischer Rahmen betreiben.

DARe

Eingerichtet als Antwort auf die Erkenntnis der RAK DAO-Behörde, dass das Aufkommen von DAOs eine „notwendige und integrale“ Komponente der Web3-Ökonomie ist, adressiert DARe das Fehlen eines strukturierten Rechtsrahmens – eine wesentliche Hürde für DAOs, die in dezentralen Wirtschaftssystemen tätig sind. Ohne rechtliche Legitimität hatten diese Einheiten bekanntermaßen Schwierigkeiten, mit Off-Chain-Finanzsystemen zu interagieren.

Der neue Rahmen wird DAOs einen definierten Rechtsrahmen und eine „rechtliche Persönlichkeit“ bieten, was ihnen ermöglicht, Vermögenswerte zu besitzen, Verträge abzuschließen und mit Off-Chain-Einheiten zu interagieren. Der Rahmen sorgt zudem für ein rechtlich konformes Umfeld für dezentrale Aktivitäten innerhalb der Freizone.

Die durch DARe bereitgestellte „rechtliche Hülle“ soll die Interaktionen von DAOs mit dem traditionellen Finanzsystem erleichtern, indem es ihnen ermöglicht wird, Bankkonten zu eröffnen und Verträge zu unterzeichnen. Sie verleiht den Unternehmen eine Legitimität, die von Off-Chain-Entitäten wie Steuerbehörden und Regulierungsstellen anerkannt wird. Zudem werden Gründer, Mitglieder und Mitwirkende von DAOs einen erhöhten Haftungsschutz genießen.

Das DARe-Framework bietet zwei Modelle: das „Startup DAO“ und das „Alpha DAO“. Ersteres richtet sich an aufstrebende Projekte, die weniger als 100 Mitglieder haben, und unterstützt Wachstum und Entwicklung in einem flexiblen Rechtsumfeld, indem es regulatorische Verfahren vereinfacht. Das „Alpha DAO“ hingegen ist für DAOs mit einem Kassenbestand von über einer Million USD konzipiert und bietet diesen etablierten Einheiten ausgereiftere Regelungen, um das effiziente Wachstum ihrer Aktivitäten zu unterstützen.

Krypto-freundliche Gerichtsbarkeit

Die VAE haben sich das Ziel gesetzt, eine führende Rolle im Bereich digitaler Vermögenswerte und eine zentrale Gerichtsbarkeit für kryptobezogene Unternehmungen zu übernehmen, was sich in der proaktiven Entwicklungsstrategie des Landes widerspiegelt, wie etwa der „Dubai Economic Agenda 2033“, die darauf abzielt, „nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch innovative Ansätze zu fördern“, und der „Digital Government Strategy 2025“ der VAE.

Erst letzten Monat (9. September) führten die VAE mit der Security and Commodities Authority (SCA) und der Virtual Assets Regulatory Authority (VARA) einen neuen regulatorischen Rahmen für Anbieter virtueller Vermögenswerte (VASPs) ein, der darauf abzielt, die Konsistenz und regulatorische Einheitlichkeit im gesamten Land zu fördern.

Ein weiteres Beispiel für das Engagement des Landes für nicht-traditionelle digitale Währungen ist die kürzliche Genehmigung des AED-Stablecoins durch die Zentralbank der VAE am 14. Oktober, der erste regulierte Stablecoin des Landes, der an den Dirham gekoppelt ist. Zudem gaben die VAE diesen Monat bekannt, dass Krypto-Transaktionen ab dem 15. November 2024 von der landesweiten Mehrwertsteuer (5 %) befreit sind.

Quelle: Global Legal Insights – Auszüge

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„Bye Bye Staat & Hallo Freiheit“
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