Ungarns Viktor Orbán ist seit langem ein Gegner der Hauptstütze der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Er hat Kiew auch immer wieder wegen der Diskriminierung ungarischer Minderheiten kritisiert und gefordert, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017 geändert werden soll, das den Gebrauch von Minderheitensprachen einschränkt. Ebenfalls weigerte er sich, den Beitritt Schwedens zur NATO zu ratifizieren.
Darüber hinaus hat sich Orbán während des gesamten Konflikts gegen eine eskalierende Politik gegenüber Moskau ausgesprochen und immer wieder davor gewarnt, in ein Szenario eines Dritten Weltkriegs mit einem direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland zu stolpern. In einem Interview mit Tucker Carlson sagte er kürzlich: „Der Dritte Weltkrieg könnte an unsere Tür klopfen. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein.“ Da Budapest der EU schon immer ein Dorn im Auge war, will Brüssel die Ungarn nun auszahlen.
Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, rund 13 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn freizugeben, um zu verhindern, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto gegen die EU-Hilfe für die Ukraine einlegt. Dieser Schritt dürfte im Europäischen Parlament auf Kritik stoßen, berichtet Politico am Dienstag.
Die Kommission benötigt die einstimmige Unterstützung der 27 Länder der Union für eine Aktualisierung des langfristigen EU-Haushalts. Darin ist ein 50-Milliarden-Euro-Topf für die Ukraine vorgesehen, heißt es in dem Bericht weiter. (Vgl. Politico)
In seiner Rede vor dem Parlament betonte er, dass:
Ungarn alles für den Frieden tut. Leider aber geht der russisch-ukrainische Krieg weiter. Zehntausende von Menschen sind Opfer. Deshalb müssen die Diplomaten die Kontrolle aus den Händen der Soldaten zurückholen, sonst werden die Frauen vergeblich auf die Heimkehr ihrer Söhne, Väter und Ehemänner warten.
Der ungarische Regierungschef hat sich gegen eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und sich stattdessen für eine allgemein positive diplomatische Beziehung zum Kreml entschieden.
Vor einer Woche warf er Kiew und seinen Unterstützern vor, Budapest durch „ukrainisches Getreidedumping“ in seinem Land zu betrügen. Außerdem legte er folgendes dar, (Vgl. The Hill):
… Er protestiert gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2017 in der Ukraine, das es ethnischen Ungarn verbietet, ihre eigene Sprache zu sprechen – insbesondere in Schulen. Ungarn werde die Ukraine in internationalen Fragen nicht unterstützen, „bis die früheren Gesetze wiederhergestellt sind“.
Natürlich geraten die EU-Beamten in Panik und bereiten eine lukrative Gegenleistung mit Ungarn vor (basierend auf der Freigabe eingefrorener Gelder, im Zusammenhang mit den so genannten „Rechtsstaatlichkeits“-Strafmaßnahmen der vergangenen Jahre). So soll verhindert werden, dass die EU-Hilfe für die Ukraine zu einem entscheidenden Zeitpunkt blockiert wird, an dem die Mittel aus Washington versiegen.
Quelle: Zero Hedge
Telegram zensiert nicht! Wenn du diese Information wichtig findest, kannst du Legitim auf Telegram kostenlos abonnieren: hier anmelden (Telegram herunterladen)
