Der Angriff auf unsere Demokratie durch die Brille der autoritären Praxis betrachtet.

Es scheint wie die Handlung eines Politthrillers zu sein. Wir erleben gerade eine neue Art von Staatsstreich, bei dem Elon Musk, der reichste Mann der Welt, die Zahlungs- und anderen Verwaltungssysteme übernommen hat, die das Funktionieren der amerikanischen Regierung ermöglichen, und Bundesbedienstete von den Computersystemen ausgesperrt hat. Viele von Musks Mitarbeitern bei diesem Unterfangen haben zuvor für seine Privatunternehmen gearbeitet und/oder ihm bei der Übernahme von Twitter geholfen. (Vgl. Wired)

Musk unterliegt keiner Kontrolle durch den Kongress oder andere Instanzen, da er keine andere offizielle Funktion zu haben scheint als die des Leiters des sogenannten Department of Government Efficiency, einer Plünderungsoperation, die nach der Kryptowährung DOGE benannt wurde.

Als ich 2017 meinen CNN-Beitrag „Trump and Bannon’s Coup in the Making“ schrieb, in dem ich Donald Trumps Absicht beschrieb, die Macht an „eine kleine Gruppe loyaler Insider zu übergeben, die Befehle direkt vom inneren Kreis des Machthabers entgegennehmen und … die bestehenden Bürokratien der Bundesregierung und der Parteien umgehen“, war Musk nicht auf meinem Radar. Heute würde Musk Steve Bannon im Titel ablösen.

Was jetzt geschieht, baut auf der klassischen autoritären Dynamik auf, wie ich sie im Buch Strongmen und in vielen Essays für Lucid beschrieben habe. Es gibt immer ein „inneres Heiligtum“, das wirklich das Sagen hat, mit einer Mischung aus Familienmitgliedern und Kumpanen, von denen einige in der Vergangenheit mit oder für ausländische Mächte gearbeitet haben. Und es gibt fast immer eine Säuberung der Bundesbürokratie. Diese wird jetzt in großem Stil durchgeführt.

Die Historikerin Heather Cox Richardson, die ehemalige FBI-Agentin Asha Rangappa, die ehemalige US-Staatsanwältin Joyce White Vance und andere haben diese Prozesse und die miteinander verbundenen Gruppierungen analysiert, die das umsetzen, was ich eine Konterrevolution im faschistischen Stil genannt habe: (vgl. New Republic) die MAGA-Loyalisten innerhalb und außerhalb der GOP, die Project 2025/Heritage Foundation-Crew (etwa zwei Drittel der von Trump erlassenen Durchführungsverordnungen entsprechen den Plänen des Project 2025) und die Technokraten um Musk und Peter Thiel.

Vizepräsident J.D. Vance zeigt die Überschneidungen zwischen den Kategorien. Vance ist ein MAGA-Loyalist; er schrieb das Vorwort zu Heritage CEO Kevin Roberts Buch Dawn’s Early Light: Taking Back Washington To Save America; und er ist der Stellvertreter von Thiel, der nicht nur Vances Senatsrennen, sondern auch seine privaten Unternehmungen finanziert hat. (Vgl. The Guardian)

Alle diese Einzelpersonen und Gruppen wollen die Regierung um ein extremistisches ideologisches Projekt des christlichen Nationalismus und der weißen Vorherrschaft herum umgestalten, und die meisten von ihnen wollen neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen durchsetzen, um Amerika von der „Korruption“ zu „befreien“ und „den Sumpf trocken zu legen“. Dies ist Teil der „Revolution“, von der Roberts seit langem spricht, und sie hat eine Geschichte, die sich durch rechte Diktaturen über ein ganzes Jahrhundert zieht.

Die Geschwindigkeit der Umsetzung macht Trumps Machtübernahme in einem autoritären Rahmen besonders bemerkenswert. Je korrupter und krimineller ein Autokrat ist, desto mehr ist er davon besessen, Feinde zu bestrafen und sich sicher zu fühlen. Der Rache- und Vergeltungsteil dieses Plans wird sofort ausgeführt, und jeder, der an den Versuchen beteiligt war, Trump und seine Kollaborateure für den Aufstand vom 6. Januar oder für irgendetwas anderes zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich FBI-Mitarbeiter, ist jetzt ein Ziel.

Nur bei Putschen – oder als Reaktion auf Putschversuche eingeleiteten Razzien wie den Säuberungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Juli 2016 – sieht man eine solche Eile bei der Bestrafung und dem Ausschluss von Nicht-Loyalisten aus der Regierung.

Die neue Regierung baut auch auf der Idee der „Machtvertikalen“ auf, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin geschaffen hat, der sich mit Oligarchen und Milliardären verbündete, um die Kontrolle über die Medien und andere Sektoren auszuweiten und seine persönliche Macht zu konsolidieren. Diese personalistische Dynamik kennzeichnet die derzeitigen Autokratien in der Türkei, Ungarn und Indien, und die Unterstützung, die Trump von Medienmagnaten wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos erhält, ist ein amerikanisches Pendant.

Und genau hier beginnt die Situation in den USA 2025 anders auszusehen. Der Sinn der personalistischen Herrschaft besteht darin, den starken Mann zu stärken. Es gibt nur Platz für einen autoritären Führer an der Spitze der Machtvertikale. Hier gibt es zwei.

Musks autokratische Übernahme

Musk verfügte in Amerika bereits über ein gefährliches Maß an Macht aufgrund seiner Verträge mit dem Verteidigungsministerium und anderen Regierungen, die unsere nationale Sicherheit teilweise von seinen Produkten abhängig machen. Die Übernahme von Twitter, einer Plattform, die von Regierungen und Politikern auf der ganzen Welt genutzt wird, gab ihm noch mehr Einfluss. Was ihm fehlte, war der Schlüssel zum Schloss, eine Möglichkeit, die Kontrolle über die Regierung von innen heraus zu erlangen. Die 250 Millionen Dollar, die er ausgab, um Trump zur Wahl zu verhelfen, halfen ihm, die Tür aufzuschließen. Und so wurde DOGE als Vehikel für seine Infiltration geschaffen. (Vgl. NY Times)

Die Presse berichtete über Musks ungewöhnliche und ständige Anwesenheit in Mar-a-Lago und seinen Einfluss auf den Übergangsprozess zum Präsidenten, ohne jedoch das wahrscheinliche Ziel dahinter zu erwähnen: die Einbindung seiner Privatunternehmen in die Regierungsarbeit. Mitarbeiter von SpaceX und anderen Musk-Unternehmen befragten potenzielle Kandidaten für die Trump-Administration.

Jetzt haben Musk und seine Stellvertreter das Amt für Personalverwaltung physisch besetzt und Betten aufgestellt, um rund um die Uhr präsent zu sein. Sie sind auch in die General Services Administration eingedrungen, die die Technologie in Regierungsgebäuden verwaltet. Thomas Shedd, ein ehemaliger Software-Ingenieur bei Tesla, ist jetzt Direktor der Technology Transformation Services innerhalb der GSA. (Vgl. Wired)

Das bedeutet, dass willkürliche Personen, die sich vor allem durch ihre Loyalität zu Musk auszeichnen, nun enorme Macht über Amerikas Geldbeutel und Zugang zu einem Fundus an sensiblen persönlichen Daten haben. Sie haben die Bundesangestellten ausgesperrt, um jegliche Behinderung dieses Zugangs zu vermeiden.

So gehen Militärs bei Staatsstreichen vor: Sie nehmen die wichtigsten Ziele ein, wobei Regierungsgebäude ganz oben auf der Liste stehen, und übernehmen die Kommunikation und andere Systeme.

Musk brauchte jedoch keine Privatarmee, um seinen Coup durchzuführen. Er erhielt die Erlaubnis zur Durchführung dieser Operation von Trumps Finanzminister Scott Bessent, einem ehemaligen Hedgefondsmanager. Der amtierende stellvertretende Finanzminister David Lebryk, ein Berufsbeamter, wehrte sich, als Musks Verbündete Zugang zum Zahlungsverkehrssystem forderten. Lebryk wurde daraufhin auf Vorschlag von Bessent vom Dienst suspendiert. (Vgl. NY Times)

Nach Angaben einer von Politico befragten Person verschaffte sich Musks Team Zugang, weil Bessent davon ausging, dass das DOGE-Team „nur lesend“ Zugriff haben würde. Musks Beiträge in den sozialen Medien deuten jedoch darauf hin, dass er beabsichtigt, Personen und Organisationen, die er als Feinde bezeichnet, den Geldhahn zuzudrehen.

Als der Extremist und Befürworter des heiligen Krieges der evangelikalen Christen, General Michael Flynn, auf X behauptete, die Wohltätigkeits- und Hilfsarbeit von Lutheran Family Services sei eine Tarnung für eine „Geldwäscheoperation“, die von Bundesmitteln profitiere, reagierte Musk: „Das @DOGE-Team ist dabei, diese illegalen Zahlungen schnell zu unterbinden.“

Musk und seine Lakaien arbeiten nicht allein daran, Amerika zu zerstören. Die GOP, Heritage und viele amerikanische Akteure sind in ausländische autokratische und rechtspopulistische Netzwerke eingebettet, während die Milliardäre Musk und Thiel (und ihre Muse, Curtis Yarvin, der seinen Followern erzählt, dass „die Demokratie erledigt ist“) Ambitionen auf globaler Ebene haben, die auf die Zerstörung offener Gesellschaften abzielen. (Vgl. NY Times)

Durch seine verschiedenen Investitionen und Unternehmen ist Musk ein Geschäftspartner Chinas, des Königreichs Saudi-Arabien und anderer Autokratien und steht in regelmäßigem Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Traum es ist, Amerika von innen heraus implodieren zu sehen. (Vgl. WSJ) Selbst wenn Musk morgen abgesetzt würde, ist er Teil eines größeren Plans, Amerika als funktionierende demokratische Gesellschaft und als Weltmacht zu zerstören. Jetzt ist Amerika an der Reihe, ein Laboratorium für autokratische Innovationen zu werden.

Quelle: Lucid

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