Kleinere Nationen befürchten ein Ende der Souveränität, da die EU versucht, die Befugnisse der Nationalstaaten zu zentralisieren.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, noch in diesem Jahr zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte. Die Debatte hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt, und in den letzten Wochen wurde die Maßnahme wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass eine umfassende institutionelle Reform der Europäischen Union, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen im Europäischen Rat, in diesem Jahr erreicht werden könnte, so die französische Ministerin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone und die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann gegenüber Euractiv.

„Dies ist eine der Optionen, die wir untersuchen wollen, um unsere Position als globaler Akteur mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu erhalten“, sagte Lührmann. Sie fügte hinzu, dass „es ein wichtiges Signal in anderen Politikbereichen wäre, wenn wir noch in diesem Jahr zur qualifizierten Mehrheit übergehen würden“ und zeigte sich zuversichtlich, dass dies geschehen werde.

Die beiden Ministerinnen erklärten, dass beide Länder es für wichtig halten, die Einstimmigkeit im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Steuern vor der Erweiterung der Europäischen Union abzuschaffen. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass Brüssel einen einheitlichen Steuersatz in der gesamten EU einführen oder sich sogar stärker in den Krieg einmischen könnte, beides Schritte, die Ungarn ablehnt und in einigen Fällen sogar sein Veto eingelegt hat, um sie zu verhindern.

Paris und Berlin behaupten, die Abschaffung des Vetos sei ohne Änderung der EU-Verträge möglich, was von einigen europäischen Parteien heftig bestritten wird, da dies nicht nur Brüssel, sondern auch den größten Staaten wie Deutschland und Frankreich enorme Macht verleihen würde. Dies würde es der EU in der Folge ermöglichen, eine liberale Einwanderungspolitik, grüne Regeln und verschiedene andere fortschrittliche Ziele durchzusetzen, ohne von Ungarn und anderen kleineren, konservativen Ländern behindert zu werden.

Die Einführung der qualifizierten Mehrheit würde das Vetorecht in außenpolitischen Fragen abschaffen, was bedeuten würde, dass nur 15 der 27 Mitgliedsstaaten – die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – zustimmen müssten, um besonders wichtige außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, die die EU als Ganzes betreffen.

Laurence Boone sagte Euractiv, dass dies „ein wichtiger Schritt zu mehr Integration und Effizienz“ wäre.

Allerdings würde ein solches System bevölkerungsreiche Länder wie Frankreich oder Deutschland begünstigen, während kleinere Staaten wie Ungarn die Möglichkeit verlieren würden, bei der Entscheidungsfindung der EU mitzureden.

Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips – in den Bereichen, in denen es noch gilt – für Abstimmungen im Europäischen Rat käme einem Entzug der Souveränität Polens und anderer kleinerer Staaten gleich. Ryszard Legutko, Mitglied des Europäischen Parlaments von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat sich bereits dazu geäußert. Aber auch der polnische Präsident Andrzej Duda hat den Vorschlag heftig kritisiert. Er erklärte, dass „es falsch wäre, wenn ein Mitgliedstaat die anderen, einschließlich der EU-Beitrittskandidaten, erpressen würde, indem er die weitere Erweiterung der Gemeinschaft blockiert, wenn seine hegemonialen Forderungen nicht erfüllt werden“.

Der polnische Präsident wies darauf hin, dass das Gründungsprinzip der EU Brüderlichkeit und Zusammenarbeit sei, um Frieden und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Damit dies möglich ist, so Duda, „müssen alle Länder ein Mitspracherecht bei Schlüsselfragen haben, die die Entwicklung der Gemeinschaft betreffen, damit sie das Gefühl haben, dass es innerhalb der Gemeinschaft Gerechtigkeit gibt und dass kein Land seinen Willen auf Kosten anderer mit institutionellen Mitteln durchsetzt“.

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der derzeit populärsten Partei in Österreich, sieht das Ziel Brüssels in der Schaffung eines zentralistischen Superstaates, in dem die Mitgliedsstaaten zunehmend an Bedeutung und Selbstbestimmung verlieren

„Sie wollen den Nationalstaaten immer mehr Befugnisse entziehen und sie nach Brüssel verlagern, um über die Köpfe der Bürger hinweg die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen“, so Kickl.

Quelle: ReMix

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