Präsident Trumps Haushaltsantrag an den Kongress enthält die größte Aufstockung der Mittel für die Terrorismusbekämpfung seit Jahren – und darin versteckt sich ein neues, vom FBI geleitetes Zentrum, das sich der „proaktiven“ Verfolgung von Amerikanern widmet, die die Regierung als sogenannte inländische Terroristen einstuft.

Das neue Zentrum und die Aufstockung der Mittel stellen die Umsetzung von Trumps National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) dar, jener weitreichenden Anordnung der Bundesregierung, über die ich seit ihrer Unterzeichnung im vergangenen September berichte. (Vgl. Ken Klippenstein)

Obwohl es der öffentlichen Opposition gegen die ICE gelang, die Regierung in Minnesota zum Einlenken zu zwingen – was sogar zur Entlassung von Kristi Noem und Gregory Bovino führte –, verstärkt das FBI seine Besessenheit vom inländischen Terrorismus noch weiter.

Wie Trumps Haushaltsantrag nun offenbart, betreibt das FBI ein spezielles „NSPM-7 Joint Mission Center“; mit Mitarbeitern aus 10 Bundesbehörden ist es damit beschäftigt, „proaktiv“ inländische Terroristen zu identifizieren, die von einer der folgenden Überzeugungen motiviert sind:

• „Anti-Amerikanismus“,
• „Antikapitalismus“,
• „Antichristentum“,
• „Unterstützung für den Sturz der US-Regierung“,
• „Extremismus in Bezug auf Migration“,
• Extremismus in Bezug auf „Rasse“,
• Extremismus in Bezug auf „Geschlecht“,
• „Feindseligkeit gegenüber Menschen, die traditionelle amerikanische Ansichten zur Familie vertreten“,
• Feindseligkeit gegenüber denen, die traditionelle amerikanische Ansichten zu „Religion“ vertreten, und
• Feindseligkeit gegenüber denen, die traditionelle Ansichten zu „Moral“ vertreten.

Mit anderen Worten: Wenn deine politischen Ansichten so gut wie alles andere als MAGA sind, bist du vom FBI im Visier.

Das neue Zentrum bekämpft diese vermeintlichen Bedrohungen, „indem es nachrichtendienstliche Erkenntnisse, operative Unterstützung und Finanzanalysen miteinander verknüpft“, heißt es im Haushaltsantrag.

Seine Gründung scheint durch den Mord an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk inspiriert zu sein – ein Ereignis, das Berichten zufolge überhaupt erst zur Formulierung von NSPM-7 geführt hat –, wie aus dem Haushaltsantrag hervorgeht, der auf „abscheuliche Attentate“ anspielt, die „dramatisch zugenommen“ hätten.

Der Haushaltsantrag hebt zudem soziale Medien als eine Art Nährboden für inländischen Terrorismus hervor und sagt:

„Inländische Terroristen nutzen eine Vielzahl beliebter Social-Media-Plattformen, kleinere Websites mit spezifischen Zielgruppen sowie verschlüsselte Chat-Anwendungen. Sie nutzen diese Plattformen, um neue Anhänger zu rekrutieren, persönliche Aktionen zu planen und Unterstützung dafür zu mobilisieren sowie Materialien zu verbreiten, die zur Radikalisierung und zur Gewaltanwendung aufrufen.“

Gut, dass Millionen gesetzestreuer Amerikaner diese nicht nutzen!

In seiner Aussage vor dem Kongress erklärte FBI-Direktor Kash Patel, er werde jede einzelne Person in den Discord-Kanälen untersuchen, die der mutmaßliche Mörder Tyler Robinson genutzt hatte. Doch durchgesickerte Screenshots eben dieser Discord-Chats, die ich erhalten habe, sowie Interviews, die ich mit den Teilnehmern geführt habe, machten deutlich, dass es in diesen Chats um Gaming ging, nicht um Politik. (Vgl. Ken Klippenstein)

Das war bei weitem nicht Patels einziger Fehlgriff. Kurz nach Kirks Tod kündigte er an, das FBI untersuche „die Möglichkeit von Komplizen“ und versprach, allen „Theorien und Fragen“ zu einer Beteiligung von außen nachzugehen – einschließlich einer möglichen Verbindung ins Ausland.

Patel kam später zu dem Schluss, dass es für all das keine Beweise gab, doch bis dahin hatten sich in den sozialen Medien bereits haltlose Theorien über eine Rolle der israelischen Regierung bei Kirks Tod verbreitet. Joe Kent, Trumps Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung bis zu seinem Rücktritt im letzten Monat, soll Berichten zufolge versucht haben, diese Behauptungen während seiner Amtszeit zu untersuchen, und hat sie seitdem öffentlich wiederholt.

Vielleicht hätten diese Leute ihren eigenen Ratschlag zu den Gefahren der sozialen Medien beherzigen sollen.

Man kann gar nicht genug betonen, wie stark sich das FBI unter Patel und der Trump-Regierung auf den inländischen Terrorismus konzentriert. Dennoch haben die Medien kaum über NSPM-7 berichtet, geschweige denn über den Kurswechsel beim FBI.

Kurz nach Kirks Tod sagte FBI-Direktor Kash Patel vor dem Kongress aus, dass er einen Anstieg der Ermittlungen im Bereich des inländischen Terrorismus um 300 Prozent beobachte. (Vgl. Ken Klippenstein)

Und in den ersten Monaten der Regierung ersetzte das FBI das vom 11. September inspirierte Terrorist Screening Center durch das „Threat Screening Center.“ Wie ich damals berichtete, erweiterte die neue Aufgabe den Anwendungsbereich auf „alle Bedrohungen der nationalen Sicherheit“, was angeblich dazu diente, dem verstärkten Fokus auf transnationale kriminelle Organisationen Rechnung zu tragen. Jetzt verwaltet das Threat Screening Center mehrere Terroristen-Beobachtungslisten, die internationale Terroristen, transnationale Kriminelle und rein inländische „Bedrohungen“ voneinander trennen.

Hinzu kommt, dass die Beobachtungsliste des FBI für inländischen Terrorismus immer länger wird, wie ich letztes Jahr berichtet habe. (Vgl. Ken Klippenstein)

Auch hier haben all diese Entwicklungen so gut wie keine Beachtung in den Medien gefunden.

Die Öffentlichkeit mag die Schlacht um Minneapolis gewonnen haben, aber das Weiße Haus hat seine Fixierung auf den inländischen Terrorismus noch nicht aufgegeben, selbst nachdem praktisch jeder Beamte seine Behauptungen zurückgenommen hat, Renee Good und Alex Pretti seien „inländische Terroristen“.

Quelle: Ken Klippenstein

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