Am Dienstag veröffentlichte der leitende Anwalt in einem Gerichtsverfahren, das von Opfern der Covid-Impfung gegen BioNTech angestrengt wurde, eine Entscheidung eines deutschen Gerichts, die bekräftigte, dass das Pharmaunternehmen Daten zu Impfschäden vorlegen muss.
BioNTech hatte gegen eine frühere gerichtliche Entscheidung Berufung eingelegt, in der festgelegt worden war, dass das Unternehmen die Daten zu den Impfschäden vorlegen muss. Das Unternehmen unterlag mit seiner Berufung.
Tobias Ulbrich, Partner der Hamburger Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, ist der leitende Anwalt mehrerer Kläger, die BioNTech und Pfizer wegen angeblicher Nebenwirkungen des Comirnaty-Covid-Impfstoffs verklagen.
Ulbrichs Rechtsstrategie konzentriert sich darauf, die behördliche Einschätzung anzufechten, wonach der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Profil aufweise, sowie interne Daten des Herstellers zu erlangen, um einen unverhältnismäßigen Schaden nachzuweisen.
In einer bedeutenden verfahrensrechtlichen Entwicklung im März 2026 ordnete das Landgericht Aurich an, dass BioNTech 32 Kategorien interner Unterlagen zu Sicherheit, Toxizität und Herstellung herausgeben müsse, und bekräftigte damit, dass geschädigte Kläger nach deutschem Arzneimittelrecht das Recht auf Zugang zu den herstellereigenen Daten haben. (Vgl. The Exposé)
Dieses Urteil wurde Anfang dieser Woche bekräftigt, als das Oberlandesgericht Oldenburg die Berufung von BioNTech zurückwies. Am Dienstag twitterte Ulbrich: „Das Oberlandesgericht Oldenburg verwirft die Berufung der BioNTech Manufacturing GmbH als unzulässig. Damit wird das Teilurteil des Landgerichts Aurich rechtskräftig.“
Die investigative Journalistin und Kommentatorin Zara Riffler hat Ulbrichs Tweet mit folgendem Kommentar retweetet:
Breaking! BioNTech Manufacturing GmbH muss dem rechtskräftigen Teilurteil des Landgerichts Aurich Folge leisten und der Klägerin die darin angeordnete Auskunft erteilen.
Das Landgericht Aurich hat BioNTech verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über:
- die der Beklagten im Zeitraum ab 21.12.2020 bis zur letzten mündlichen Verhandlung bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der Chargen FE6975 und 1D020A sowie weitere Erkenntnisse zur Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Comirnaty, soweit sie die von der Klägerin dargelegten Beschwerden betreffen (u. a. Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörungen, Gefäßverschlüsse, Herzrhythmusstörungen, Hyperinflammationssyndrom, Menstruationsstörungen, Nervensystem-Funktionsstörungen, Tinnitus, POTS, PEM, ME/CFS).
Konkret werden u. a. Auskünfte verlangt zu:
- Toxizität und immunologischen Auswirkungen der Lipidnanopartikel ALC-0159 und ALC-0315 sowie deren Reinheitsgrad,
- Lieferanten und Herstellungstechnologie der streitgegenständlichen Charge,
- Eigenschaften des Spike-Proteins (Furin-Schnittstelle, P2-Lock, mögliche HIV-Sequenz-Cluster, Neuropilin-Schnittstelle, Membrananker),
- Pharmakovigilanz-Daten zu übereinstimmenden Schäden,
- Genotoxizität, möglichen Plasmid-DNA/SV40-Promotor-Aspekten,
- Auswirkungen auf Fruchtbarkeit, Zwischenberichten zu Fehl-/Totgeburten,
- Oncomiren, geschlechtsspezifischen Risiken,
- Mitarbeiter- bzw. Sonderchargen und weiteren technischen/pharmakologischen Punkten
Quelle: The Exposé
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