Ein seit langem verzögertes und das Budget überschreitendes biometrisches Programm soll zur größten zentralisierten Datenbank für biometrische Daten von US-Bürgern und Ausländern werden, die die Vereinigten Staaten besucht haben.

Nachdem das „Homeland Advanced Recognition Technology“ (HART)-Programm fast ein Jahrzehnt lang von Verzögerungen und Budgetproblemen geplagt war, wird es bei seiner Einführung im September zur größten biometrischen Datenbank der US-Regierung werden. Das Programm wurde zudem von Datenschutzbedenken des Government Accountability Office (GAO) überschattet, das davor gewarnt hat, dass HART „Lücken“ in seinen Datenschutzrichtlinien aufweise.

HART wird vom Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) verwaltet und dient der Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten wie digitaler Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsabdrücke, die vom DHS und seinen verschiedenen Unterbehörden erfasst wurden. Nach Angaben des DHS können Regierungsbehörden aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Strafverfolgung, für die Einwanderungs- und Grenzverwaltung, zur Informationsbeschaffung, für Hintergrundüberprüfungen bei Stellen im Bereich der nationalen Sicherheit, sowie für bestimmte öffentliche Vertrauensposten Zugriff auf diese Daten beantragen.

Während HART im September 2026 die „vorläufige Betriebsfähigkeit“ erreichen soll, ist die vollständige Fertigstellung des Systems erst für 2027 vorgesehen. Das System wurde ursprünglich 2015 als Ersatz für das veraltete „Automated Biometric Identification System“ (IDENT) angekündigt, das 1994 als Strafverfolgungssystem zur Erfassung und Verarbeitung biometrischer Daten von Personen entwickelt wurde, die von Grenzschutz- oder Einwanderungsbeamten festgenommen wurden.

Im Jahr 2013 begann das „Office of Biometric Identity Management“ (OBIM) des DHS mit den Planungen, IDENT durch HART zu ersetzen. HART sollte ursprünglich im Dezember 2018 in Betrieb gehen, wurde jedoch aufgrund von Haushaltsproblemen mehrfach verzögert.

Seit der ersten Ankündigung des Übergangs von IDENT zu HART haben das GAO und Organisationen für digitale Rechte Bedenken geäußert, dass die Regierung ihr Register mit sensiblen personenbezogenen Daten von Millionen von US-Bürgern modernisiert und zentralisiert.

Im Februar 2020 veröffentlichte das DHS seine ursprüngliche Datenschutz-Folgenabschätzung zu HART, um „potenzielle Datenschutzrisiken zu bewerten und zu mindern“. Obwohl das System zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Betrieb war, erklärte das DHS, man habe „potenzielle Datenschutzrisiken im Zusammenhang mit dem datenschutzrelevanten System antizipiert“ und „proaktiv versucht, geeignete Datenschutzmaßnahmen zu entwickeln, die während der gesamten Entwicklungsphase von HART umgesetzt werden sollten“. (Vgl. web.archive.org)

Im September 2023 veröffentlichte das GAO einen eigenen Bericht, in dem es die seiner Ansicht nach bestehenden „Lücken“ in den vom Office of Management and Budget vorgeschriebenen Datenschutzrichtlinien detailliert darlegte. Das GAO stellte fest, dass das DHS nur fünf von zwölf Datenschutzanforderungen umgesetzt habe. Das GAO merkte an, dass in der Datenschutz-Folgenabschätzung von 2020 „wesentliche Informationen fehlten“, darunter Angaben dazu, wessen Daten im System gespeichert werden und an welche Partner das System die Daten weitergeben wird.

In dem GAO-Bericht hieß es außerdem, dass das HART-Programm keine „Gewähr dafür biete, dass Partner, die Informationen an das System übermitteln, personenbezogene Daten ordnungsgemäß speichern und entsorgen“. Das GAO kam zu dem Schluss, dass es keine Gewähr dafür gebe, dass die über Hunderte Millionen Personen gesammelten personenbezogenen Daten „angemessen geschützt“ seien, solange das DHS diese „Datenschutzmängel“ nicht behebe.

Im August 2024 veröffentlichte das DHS eine aktualisierte Datenschutz-Folgenabschätzung für HART, um „die von externen Aufsichtsbehörden aufgeworfenen Punkte zu klären und zu behandeln“. Die Folgenabschätzung lieferte Antworten auf einige der im GAO-Bericht von 2023 gestellten Fragen, insbesondere darauf, wessen Daten gespeichert und an wen sie weitergegeben werden. (Vgl. web.archive.org)

In der Bewertung heißt es:

HART wird personenbezogene Daten, einschließlich biometrischer Daten und zugehöriger biografischer Informationen, über US-Bürger, Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und ausländische Staatsangehörige enthalten.

Dem Bericht zufolge können die in HART gespeicherten biometrischen Daten an alle Behörden des DHS weitergegeben werden, darunter die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), den US-Geheimdienst (USSS) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), sowie an andere Bundesbehörden wie das Außenministerium, das Justizministerium (DOJ) und das Verteidigungsministerium (DOD). Ferner heißt es darin, dass biometrische Daten an „Einrichtungen der Geheimdienstgemeinschaft (IC)“ weitergegeben werden können.

Ein Überwachungsmosaik

Bereits seit 2018 warnen Datenschutzorganisationen, wie die Electronic Frontier Foundation vor den Gefahren, die von HART ausgehen. Die EFF schrieb im Juni 20218:

Die Daten, die das DHS in HART aufnehmen will, werden Menschen einschüchtern und davon abhalten, ihre durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auszuüben.

Seitdem hat die Organisation zahlreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie das DHS auffordert, „mehr zu tun, um die Gefahren für die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten zu minimieren.„

Vor kurzem, im Jahr 2025, argumentierte Calypso Moschochoritis – Jurastudentin an der Columbus School of Law der Catholic University of America – dass „das derzeitige US-Regulierungssystem nicht ausreicht, um Verletzungen der Datenschutzrechte zu verhindern“, die sich aus der Umsetzung von HART ergeben werden. (Vgl. scholarship.law.edu)

Sie schrieb:

Die umfassende Erfassung eines Mosaiks aus Daten durch das DHS wird zu einer verstärkten Überwachung in allen Bereichen des menschlichen Lebens führen. HART wird es dem DHS ermöglichen, in die Privatsphäre eingreifende biometrische Technologien miteinander zu kombinieren, wodurch die Regierung die Identität einer Person aus der Ferne, an öffentlichen Orten und kontinuierlich beobachten und erfassen kann … Da HART das Potenzial hat, die ständigen Bewegungen einer Person offenzulegen, entsteht dadurch ein risikobehaftetes Mosaik des Lebens eines Menschen.

Auch Organisationen für Einwandererrechte sprachen sich gegen die Einführung von HART aus, da sie der Ansicht sind, dass dadurch die Möglichkeiten der Bundesregierung, gegen Personen vorzugehen, die im Verdacht stehen, gegen Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, zunehmen würden. Im Jahr 2022 veröffentlichte das „Immigrant Defense Project“ den Bericht „HART Attack“, in dem dargelegt wurde, wie die Datenbank „die unkontrollierte Macht des DHS noch weiter verstärken“ würde. (Vgl. justfutureslaw.org)

Die Befürchtungen, dass das DHS unkontrollierte Macht erlangen könnte, haben unter der zweiten Trump-Regierung zugenommen, da bekannt wurde, dass die ICE Smartphones mit einer internen App namens „Mobile Fortify“ einsetzt, um die Gesichter von Verdächtigen zu scannen.

Im Juli 2025 berichtete 404 Media:

ICE-Beamte, die die Kamera ihres Smartphones auf eine Person richten, können deren Gesicht nahezu augenblicklich mit einer Datenbank von 200 Millionen Bildern abgleichen, um dann deren Namen, Geburtsdatum, Nationalität und eindeutige Identifikationsmerkmale, wie die ‚Alien‘-Nummer und die Information abzurufen, ob ein Einwanderungsrichter entschieden hat, dass die Person aus dem Land abgeschoben werden soll.

404 Media bezeichnete die App als „beispiellose Verknüpfung von Regierungsdatenbanken in einem einzigen Tool, darunter Datenbanken des Außenministeriums, der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), des FBI und der Bundesstaaten“. Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche technologischen Tools bald mit der HART-Datenbank verknüpft werden.

Da die US-Regierung nach technologisch fortschrittlicheren Instrumenten sucht, um illegale Einwanderung zu verhindern und den mutmaßlichen Terrorismus zu bekämpfen, ist damit zu rechnen, dass in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Finanzierung von Geräten gedrängt wird, die biometrische Daten erfassen können, die später in HART gespeichert werden.

Das Brennan Center for Justice berichtet (Hervorhebung hinzugefügt):

Die Ausgaben für Biometrie haben in den letzten Jahren die anderen identifizierten Kategorien bei weitem übertroffen, wobei mehr als 1 Milliarde US-Dollar ausgegeben oder zugesagt wurden. Diese Ausgaben werden durch drei Arten von Verträgen getrieben:

1. Den Ausbau und die Pflege der riesigen biometrischen Datenbank des DHS durch Verträge mit General Dynamics, Peraton und Science Applications International.
2. Die Erfassung biometrischer und biografischer Daten von Antragstellern für einwanderungsbezogene Dienstleistungen über Verträge mit Amentum und Pluribus Digital.
3. Neue Tools für den mobilen biometrischen Abgleich von der NEC Corporation, die Mobile Fortify entwickelt hat, und BI2 Technologies, einem Anbieter von Iriserkennung.

Zusammengenommen untermauern diese Verträge die Fähigkeit des DHS, Personen anhand ihrer biometrischen Merkmale zu identifizieren, wobei Einsatzkräfte vor Ort Zugang zu dieser Funktion erhalten und sie Berichten zufolge gegen Demonstranten und Beobachter einsetzen.

Das Brennan Center weist zudem darauf hin, dass die von der ICE genutzte App „Mobile Fortify“ zwar derzeit „zur Identifizierung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die abgeschoben werden können, vorgesehen ist“, die Technologie letztendlich jedoch auf jeden angewendet werden kann, auch auf US-Bürger.

Diese Befürchtung ist durchaus berechtigt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Trump-Regierung derzeit autonome Überwachungstürme entlang der Grenze aufstellt, automatische Kennzeichenlesegeräte von Flock und Axon rasch ausweitet und die Zahl der Gesichtserkennungskameras erhöht.

Man darf nicht vergessen: Mauern – seien sie nun physischer oder biometrischer Natur – können zwar errichtet werden, um unerwünschte Personen fernzuhalten, sie können aber auch dazu dienen, Menschen einzuschließen.

Quelle: The Last American Vagabond

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