Montenegro machte im April 2023 Schlagzeilen, da das Land, trotz seiner geringen Größe, dem Wunsch, der EU beizutreten, und der Nutzung des Euro als Zahlungsmittel, eine eigene digitale Zentralbankwährung in Zusammenarbeit mit Ripple entwickeln möchte. Neuerdings plant das Land jedoch, Bitcoin-Anleihen herauszugeben, was Fragen nach der Vereinbarkeit dieser Pläne aufwirft. Um dies zu verstehen, lohnt ein Blick auf die politische Landschaft, insbesondere auf die vorgezogenen Neuwahlen im Juni letzten Jahres.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden im März dieses Jahres von Djukanović angesetzt, da es lange Zeit unmöglich war, eine Mehrheitsregierung im 2020 gewählten Parlament zu bilden. Seit April 2022 wurde das Land von einer Regierung unter Dritan Abazović geführt, die von einigen Parlamentsgruppierungen unterstützt wurde. Die Regierung verlor im letzten August ein Misstrauensvotum und sollte bis zur Bildung einer neuen Mehrheitsregierung weiterhin funktionieren, blieb aber als technische Regierung im Amt.
OSW
Die Regierungsbildung in Montenegro gestaltete sich schwierig und zog sich hin, bis am 31. Oktober ’23 schließlich eine neue Regierung gebildet wurde. Der Artikel von OSW – Centre for Eastern Studies bietet Einblicke in diese politischen Entwicklungen. Er beleuchtet die Herausforderungen und Umstände, die zu der verzögerten Regierungsbildung geführt haben, und ermöglicht so ein besseres Verständnis der aktuellen politischen Landschaft Montenegros.
Montenegros neue Regierung: Die lang erwartete Stabilisierung der Exekutive
Łukasz Kobeszko – 06. November 2023
Am 31. Oktober, nach einer ganznächtigen Debatte, stimmte das Parlament Montenegros für das Vertrauen in die Regierung von Milojko Spajić, der im August zum designierten Premierminister ernannt wurde. Das neue Kabinett wurde von der Koalition unterstützt, die sich nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juni bildete. Diese Koalition umfasst die zentristische Partei Europe Now! (die größte Partei); einige Abgeordnete, die zu zwei großen Wahlblöcken gehören, dem pro-serbischen „Für die Zukunft Montenegros“ (ZBCG) und den zentristisch-liberalen Demokraten & Vereinigter Aktion für Reform; die Sozialistische Volkspartei (SNP)-CIVIS; und zwei albanische Minderheitengruppen.
Die stärkste Position in der neuen Koalition wird Europe Now einnehmen. Diese Gruppe repräsentiert einen generationellen politischen Wandel in Montenegro, da sie hauptsächlich aus Menschen in ihren Dreißigern und Vierzigern besteht. Neben dem Posten des Premierministers wurden ihr 10 Ministerien zugewiesen, darunter die für Auswärtiges, Europäische Angelegenheiten, Finanzen, Justiz und Energie.
Die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die neue Regierung gegenübersieht, sind die Beschleunigung der europäischen Integration des Landes, die Stärkung seiner Position als verlässlicher Verbündeter innerhalb der NATO, die Verfolgung einer Politik guter Nachbarschaft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen, unter anderem durch Reformen der Renten- und Krankenversicherungssysteme.
Kommentar
Die Bildung der Regierung Spajić – der ersten, die seit mehreren Monaten auf einer stabilen parlamentarischen Mehrheit basiert – ist der Höhepunkt eines Prozesses politischen Wandels, der als Ergebnis der Wahlen 2020 begann und die langjährige Herrschaft der DPS unter Milo Djukanović beendete. Während die zwei vorherigen Kabinette, die nach diesen Wahlen gebildet wurden, hochgradig instabil waren (das vorherige Kabinett von Dritan Abazović war seit August 2022 als technische Regierung im Amt, als es ein Misstrauensvotum verlor), ermöglichten die diesjährigen Präsidentschaftswahlen (bei denen die DPS und ihr Anführer besiegt wurden) und die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni eine gründliche Umstrukturierung der politischen Szene Montenegros.
Die Bildung einer neuen Koalition nach den Wahlen am 11. Juni war eindeutig schwierig; die Vertrauensabstimmung fand nur wenige Tage vor Ablauf der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Frist zur Bildung einer neuen Regierung statt. Diese Verzögerungen wurden durch die nach wie vor stark fragmentierte Natur der politischen Szene des Landes ausgelöst. Die stärksten parlamentarischen Gruppierungen – Europe Now! und die DPS – können keine unabhängige Mehrheit bilden, und ihre Fähigkeit zur Koalitionsbildung ist begrenzt. Außerdem traten einige der kleineren Parteien als Teil größerer Blöcke ins Parlament ein, bildeten dann aber separate Gruppen unter sich. Als Ergebnis besteht Spajićs Regierung effektiv aus acht Gruppierungen, die alle diverse Programme und Wählerschaften haben und die bisher nur durch ihre Abneigung gegenüber der DPS und ihrer fast 30-jährigen Herrschaft vereint waren.
Quelle: OSW – Ausschnitte
Soweit ein kleiner Exkurs in die politische Landschaft Montenegros. Bevor wir uns den Werdegang von Milojko Spajić näher anschauen, gehen wir zurück zum April 2023, in dem es eine Meldung bezüglich der digitalen Zentralbankwährung gab.
Ripple schließt Vertrag über digitale Zentralbankwährung (CBDC) mit Montenegro – Ist Ripple (XRP) beteiligt?
Alex Richardson – 11. April 2023
Das Zahlungsunternehmen Ripple hat einen Vertrag mit Montenegro zur Einführung eines Pilotprogramms für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) abgeschlossen, so die Zentralbank des Landes.
In einer Pressemitteilung erklärt die Zentralbank von Montenegro (CBCG), sie habe sich darauf geeinigt, mit Ripple bei der Entwicklung einer „Strategie und eines Pilotprogramms“ für die Einführung der ersten digitalen Zentralbankwährung des Landes oder „nationalen Stablecoin“ zusammenzuarbeiten.
Die Zentralbank äußert sich wie folgt:
„Im Einklang mit den Kernzielen der CBCG [Zentralbank Montenegros] ist die Einführung der digitalen Währung ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung von Finanzdienstleistungen und Förderung einer Welt größerer finanzieller Zugänglichkeit für die Bürger Montenegros.“
Der Gouverneur der CBCG sagt, dass Montenegro „aktuelle“ nationale Bankentrends verfolgt und sich auf die Zusammenarbeit mit Ripple bei der neuen digitalen Zentralbankwährung freut.
„Im Rahmen des Projekts wird die CBCG [Zentralbank Montenegros] mit der Regierung Montenegros und der montenegrinischen Akademie zusammenarbeiten, um eine praktische digitale Währung oder sichere Währungslösung zu schaffen, um die Hauptfunktionalität und das Potenzial der Blockchain-Technologie zu testen.“
Rechtsanwalt Jeremy Hogan, ein Unterstützer von Ripple (XRP) und ein genauer Beobachter der Klage der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) gegen Ripple, sagt, dass das XRP Ledger (XRPL) mit Ripples CBDC-Programm interagieren könnte.
„Eine Möglichkeit ist, dass eine CBDC auf dem XRPL [Ripple Ledger] als IOU* ausgegeben wird, repräsentiert durch einen spezifischen Token. Dies würde es der CBDC ermöglichen, von den schnellen/effizienten Abwicklungszeiten des XRP Ledgers zu profitieren.
* IOU, was für „I Owe You“ (Ich schulde dir) steht, ist ein Ausdruck in der Finanzwelt, der eine Verpflichtung oder Schuld repräsentiert. In Blockchain und Kryptowährungen bezeichnet ein IOU oft einen digitalen Token, der einen Anspruch auf eine bestimmte Menge einer Währung oder eines Vermögenswerts darstellt.
Eine andere Möglichkeit ist, dass die Zentralbank der CBDC ein ‚Gateway‘ auf dem XRPL eröffnet, das es Benutzern ermöglicht, die CBDC ein- und auszuzahlen. Dies würde es ermöglichen, die CBDC in Verbindung mit Ripple (XRP) und anderen digitalen Vermögenswerten auf dem XRP Ledger zu nutzen.“
Der Premierminister von Montenegro, Dr. Dritan Abazovic, bestätigte die Zusammenarbeit mit Ripple früher in diesem Jahr nach einem Treffen mit Walls und Ripple CEO Brad Garlinghouse.
James Walls, Vizepräsident von Ripple für Engagements mit Zentralbanken und CBDCs, sagt, dass die Partnerschaft Teil des Bestrebens des Unternehmens ist, globale Zahlungen in das digitale Zeitalter zu bringen.
„Die Zentralbank von Montenegro bringt die nächste Stufe der digitalen Transformation in ihre Finanzinfrastruktur und geht einige der größten finanziellen Herausforderungen der Welt an, einschließlich finanzieller Inklusion…
Ripple hat eine bewährte Erfolgsgeschichte bei der erfolgreichen Verbindung unterschiedlicher Zahlungssysteme und bei der Förderung der Blockchain-Nutzung zur Ausgabe von digitalen Zentralbankwährungen und zur Lösung globaler Zahlungen für Hunderte von Finanzinstitutionen weltweit. Wir freuen uns, dass die CBCG Ripple ausgewählt hat, um ihre erste digitale Währung zu starten und die zentralen finanziellen Ziele des Landes weiter anzugehen.“
Quelle: The Daily Hodl
Bisher scheint Montenegros Weg nicht sehr freiheitsorientiert und alternativ zu sein. Bevor wir jedoch zur positiveren Entwicklung der Bitcoin-Hydroanleihen kommen, hier einige Fakten über den aktuellen Premierminister Milojko Spajić:
Milojko Spajić:
- Geboren am 24. September 1987 in Pljevlja, SR Montenegro, SFR Jugoslawien.
- Montenegrinischer Politiker und Finanzingenieur.
- Seit Oktober 2023 Premierminister von Montenegro.
- War Finanz- und Sozialminister in der Regierung von Montenegro und im Kabinett von Zdravko Krivokapić (2020-2022).
- Präsident der zentristischen Partei „Europe Now“.
- Drittjüngster amtierender Staatsführer der Welt.
Frühes Leben und Bildung:
- Absolvent des Gymnasiums in Pljevlja.
- Studium der Ökonometrie in Japan (Saitama und Osaka Universität) als Stipendiat der japanischen Regierung.
- Studentenaustausch an der Tsinghua Universität.
- Masterabschluss an der HEC Paris Business School in Frankreich.
- Spricht Serbisch, Englisch, Japanisch, Chinesisch, Russisch und Französisch.
Finanzkarriere:
- Tätig in den USA an der Wall Street, in Paris und Tokio.
- Kreditanalyst bei Goldman Sachs.
- Partner bei dem Venture-Capital-Fonds Das Capital SG in Singapur.
Politische Karriere:
- Start als parteiunabhängiger Politiker.
- Mitglied des Expertenteams von Zdravko Krivokapić bei den Parlamentswahlen 2020.
- Engagement in der religiösen Krise und Lobbyarbeit in den USA für die Serbisch-Orthodoxe Kirche.
Minister für Finanzen und Soziales:
- Amtsantritt am 4. Dezember 2020.
- Umsetzung des umstrittenen Wirtschaftsreformprogramms „Europe now“.
Gründung von Europe Now:
- Gründung der Partei Europe Now (PES) im Jahr 2022.
Wahlen 2023:
- Gescheiterte Präsidentschaftskandidatur aufgrund doppelter Staatsbürgerschaft (Serbien und Montenegro).
- Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2023.
- Vorwürfe der Verbindung zu Do Kwon, einem südkoreanischen Kryptowährungsentwickler.
Premierminister von Montenegro:
- Ernennung zum Premierminister und Bildung einer neuen Regierung im Oktober 2023.
Politische Positionen:
- Befürwortet den EU-Beitritt Montenegros.
- Unterstützt die NATO-Mitgliedschaft, aber gegen den Einsatz montenegrinischer Soldaten in den baltischen Staaten.
- Verurteilt die russische Invasion in der Ukraine.
- Gegen den Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.
- Befürwortet engere Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien.
Persönliches:
- Vater einer Tochter.
- Mitglied der Serbisch-Orthodoxen Kirche.
Quelle: Wikipedia (als Liste verändert)
Milojko Spajić, trotz seines jungen Alters, hat sich bereits einen Namen in der Politik gemacht. Bei den geplanten Bitcoin-Hydroanleihen Montenegros scheinen finanzielle Interessen im Vordergrund zu stehen, während die Prinzipien der Dezentralität und andere charakteristische Werte von Bitcoin eher als nachrangig betrachtet werden könnten.
Montenegro und die Erforschung von Bitcoin-Hydroanleihen sowie die Einbeziehung der Bitcoin-Community
Daniel Ofosu Jr – 14. Dezember 2023
Montenegro, ein kleines Balkanland mit einer atemberaubenden Naturlandschaft, steht kurz davor, die Macht von Bitcoin zu umarmen. (Vgl. Wikipedia) Premierminister Milojko Spajić, eine junge und zukunftsorientierte Führungspersönlichkeit, hat seine Begeisterung für das digitale Geld und dessen Potenzial zur Transformation der Wirtschaft des Landes gezeigt.
In einem kürzlichen Treffen mit dem nationalen Berater Samson Mow und Prinz Filip von Serbien diskutierte Premierminister Spajić das Konzept von Bitcoin-Hydroanleihen. Diese Anleihen würden die reichlichen Wasserkraftressourcen Montenegros nutzen, um BTC zu minen, und somit eine neue Einnahmequelle für das Land schaffen.
Montenegro verfügt über umfangreiche Wasserkraftressourcen — Quelle
Montenegro: Unerschlossene Wasserkraftreserven
Montenegros umfangreiches Netzwerk an Flüssen und Seen birgt enormes Potenzial für die Wasserkrafterzeugung, doch ein Großteil dieses Potenzials bleibt ungenutzt. Bitcoin-Hydroanleihen könnten einen finanziellen Anreiz bieten, diese unerschlossenen Ressourcen zu entwickeln, um saubere Energie und wirtschaftliches Wachstum in das Land zu bringen.
Dies wäre nicht der erste Fall von Anleihen, die auf der Gewinnung von BTC durch Energie aus natürlichen Prozessen basieren, wie die kürzliche Genehmigung der Volcano Bonds durch die Kommission für Digitale Vermögenswerte (CNAD) von El Salvador zeigt.
Neben den Hydroanleihen äußerte Premierminister Spajić auch Interesse daran, eine Bitcoin-Community im Land zu etablieren, ähnlich den bekannten Bitcoin Beach, Jungle und Lake Communities. Diese Gemeinschaften sind Zentren der BTC-Adoption, in denen Einwohner BTC für alltägliche Transaktionen nutzen und Unternehmen das digitale Geld in ihre Betriebe integrieren.
Die Etablierung einer Bitcoin-Community in Montenegro würde Innovation und wirtschaftliches Wachstum fördern und Unternehmer sowie Investoren ins Land ziehen. Es würde auch die finanzielle Inklusion fördern und den Zugang zu digitalen Währungen für diejenigen ermöglichen, die traditionell von herkömmlichen Finanzinstitutionen unterversorgt waren.
Premierminister Spajićs Hinwendung zu Bitcoin steht im Einklang mit seinem starken Hintergrund im Finanzwesen. Bevor er in die Politik eintrat, hatte er Positionen bei Goldman Sachs und anderen namhaften Finanzinstitutionen inne und sammelte wertvolle Erfahrungen im Umgang mit der globalen Finanzlandschaft.
Da Montenegro diesen Weg zur Bitcoin-Adoption einschlägt, ist klar, dass das Land in Premierminister Spajić eine visionäre Leitfigur hat. Mit seiner Erfahrung, Begeisterung und seinem Engagement für Innovation ist Montenegro bereit, eine führende Rolle im Bitcoin-Ökosystem zu übernehmen.
Quelle: Bitcoin News
Schauen wir uns noch ein paar zusätzliche Informationen an, die auf BeInCrypto erschienen sind. Es handelt sich dabei um Auszüge aus dem Artikel:
Bitcoin-Magnaten treffen sich in Montenegro, um Hydro-BTC-Anleihen zu diskutieren
Montenegros Premierminister Milojko Spajić hat sich mit Führungskräften von JAN3, Samson Mow, Serbiens Prinz Filip Karađorđević und Ben Van Hool getroffen, um Möglichkeiten im Zusammenhang mit Bitcoin zu besprechen.
Bitcoin-Hydroanleihen
Premierminister Spajićs Hintergrund im Finanzwesen macht ihn laut JAN3 ideal dafür, das Wasserkraftpotenzial Montenegros zu erschließen.
Premierminister von Montenegro 🇲🇪@MickeySpajic’s Finanzhintergrund qualifiziert ihn ideal, um das Wasserkraftpotenzial des Landes zu nutzen. Während ihrer Gespräche diskutierten @Excellion und @PrincFilip1 auch, warum Montenegro zu einem neuen Hub für die Bitcoin-Community werden kann.
Mehr dazu hier: https://t.co/5cvxpMs0a0
— JAN3 (@JAN3com) 14. Dezember 2023
JAN3, ein auf Bitcoin-Technologie spezialisiertes Unternehmen, fokussiert sich darauf, den Zugang zu BTC und finanzielle Freiheit weltweit zu erweitern. In den Gesprächen wurde das Potenzial von Bitcoin-Anleihen erörtert, die an die Wasserkraft gekoppelt sind, um BTC-Mining zu finanzieren. Diese würden durch Montenegros reiche Flusslandschaften und hydroelektrisches Potenzial angetrieben.
Montenegro Bitcoin Meeting. Quelle: X/@JAN3com
Premierminister Spajić hob Montenegros reichhaltige Wasserkraft hervor und betonte das hydroelektrische Potenzial, das auf 5,6 bis 6,1 TWh (Terawattstunden) jährlich geschätzt wird. Allerdings nutzt Montenegro derzeit weniger als 20% dieses Potenzials. JAN3 äußerte sich in einem Blogpost über das Treffen: (Vgl. Jan3)
„Die Idee, Hydroanleihen in Verbindung mit Bitcoin-Mining auszugeben, zeigt das innovative Denken, das neue Wege für wirtschaftliches Wachstum eröffnen könnte.“
Mow [nationaler Berater] führte am 15. Dezember eine Umfrage durch, in der gefragt wurde, welches von vier Ländern als erstes Bitcoin-Hydroanleihen ausgeben würde. Montenegro lag erwartungsgemäß an der Spitze. [laut X liegt Montenegro nicht mehr an der Spitze]
Sie diskutierten auch über Rahmenbedingungen für Krypto-Regulierungen und die Möglichkeit, dass die Zentralbank Bitcoin hält. JAN3 folgerte, dass Montenegro mit dem drittjüngsten amtierenden Staatsführer der Welt ein klares Signal sendet:
„Die Nation ist offen für Geschäfte und bereit, die transformativen Möglichkeiten zu umarmen, die Bitcoin bietet.“
Zudem stand Montenegro kürzlich wegen des Skandals um Do Kwon* in den Krypto-Nachrichten, stimmte aber kürzlich seiner Auslieferung zu.
* Do Kwon ist ein südkoreanischer Kryptowährungsentwickler, der vor allem für seine Rolle bei der Gründung von Terraform Labs bekannt ist. Er geriet in die Schlagzeilen, als der Wert der von seiner Firma erstellten Kryptowährungen Terra (LUNA) und TerraUSD (UST) stark einbrach, was zu erheblichen finanziellen Verlusten für Investoren führte. Infolge des Zusammenbruchs dieser Kryptowährungen und der damit verbundenen Kontroversen wurde Kwon in mehreren Ländern gesucht und Montenegro stimmte kürzlich seiner Auslieferung zu.
Vulkananleihen in El Salvador nehmen Fahrt auf
Die Idee der Bitcoin-Hydroanleihen wurde von El Salvadors Vulkananleihen inspiriert, bei deren Entwicklung Samson Mow und Partner mitwirkten. Nach Verzögerungen ist geplant, dass El Salvadors Bitcoin-Vulkananleihen Anfang 2024 auf den Markt kommen, so BeInCrypto. Am 12. Dezember erhielten diese Anleihen die regulatorische Zustimmung, während das Bitcoin-Investment von Präsident Nayib Bukele wieder profitabel wird. Bitcoin-Anleihen, die auf erneuerbarer Energie basieren, könnten die nächste große nachhaltige Investitionsmöglichkeit sein, wobei Montenegro das nächste Land sein könnte, das sie einführt.
Quelle: Be in Crypto – Auszüge
Fazit
Im eben zitierten Artikel wurde auf die Bitcoin-Anleihen in El Salvador Bezug genommen. Allerdings wurde nicht erwähnt, dass El Salvador Bitcoin neben dem US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel integriert hat, was der Bevölkerung eine gewisse Macht zurückgibt, da der Staat nicht einfach neue Bitcoins drucken kann, wie dies bei Fiat-Währungen gang und gäbe ist.
In Montenegro wird hingegen eine digitale Zentralbankwährung getestet, und wir wissen von Brasilien, mit welchen Werkzeugen solche Währungen ausgestattet werden können, die auch noch das letzte bisschen Freiheit über die Menge und den Gebrauch des eigenen Geldes wegnehmen. Durch Verbindungen mit digitalen IDs kann die Macht der ausgebenden Staaten über den einzelnen Bürger dazu noch regelrecht potenziert werden.
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Eine bewegende Geschichte, die ein Transkript eines ihrer Videos ist, wobei das englische Original auch im Beitrag eingebettet ist.
„Bye Bye Staat & Hallo Freiheit“
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