Laut dem Europäischen Rechnungshof gibt es Lücken bei der Kontrolle der Verwendung von Mitteln aus dem 724-Milliarden-Euro-Programm.

Die Europäische Union hat keine feste Kontrolle darüber, wie die Länder die Darlehen und Zuschüsse aus dem 724 Milliarden Euro schweren Pandemie-Wiederaufbaufonds der Union verwenden, erklärte die in Luxemburg ansässige Haushaltsaufsichtsbehörde der Union am Mittwoch.

Die Europäische Kommission habe keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Länder Vorschriften zu Themen wie staatlichen Beihilfen oder der öffentlichen Auftragsvergabe einhalten, erklärte der Europäische Rechnungshof (ECA) am Mittwoch in einem Bericht, da die Länder Zahlungen erhalten, sobald sie vorab vereinbarte Ziele oder Meilensteine erreichen.

„Solange das (im nationalen Wiederaufbauplan festgelegte) Ziel erreicht wurde … ist die Kommission verpflichtet, die Zahlung an den betreffenden Mitgliedstaat zu leisten“, so die Prüfer zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF), die 2020 eingerichtet wurde, um den Ländern bei der Erholung von der Pandemie zu helfen.

Ungarn befand sich in einem langwierigen Konflikt mit der Kommission über Fördermittel in Höhe von 5,8 Millionen Euro im Rahmen des Programms, nachdem Brüssel das Land aufgefordert hatte, Reformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. (Vgl. Luxembourg Times)

Empfänger von Fördermitteln, bei denen der Verdacht auf möglichen Betrug besteht, werden derzeit weder an die zentrale Datenbank der Kommission – das „Early Detection and Exclusion System“ – gemeldet noch „vom Erhalt von Fördermitteln ausgeschlossen“, warnten die Prüfer.

Die Kommission habe zudem nicht dargelegt, welche Maßnahmen sie ergreifen würde, falls ein Land von einer im Rahmen des Plans finanzierten Politik abrücke, so der Rechnungshof, was „die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass rückgängig gemachte Meilensteine und Ziele unentdeckt bleiben“.

Die Kommission erklärte, sie werde die Empfehlungen des Rechnungshofs zwar berücksichtigen, stimme jedoch Teilen des Berichts nicht zu.

Luxemburg soll rund 93 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten, wobei etwa zwei Drittel in klimafreundliche Maßnahmen wie den Schutz der biologischen Vielfalt, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erweiterung des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge fließen sollen und der Rest in die digitale Transformation des Landes. (Vgl. Luxembourg Times) Das Land hat sich jedoch geweigert, offenzulegen, wer die Mittel erhalten wird. (Vgl. Luxembourg Times)

Quelle: Luxembourg Times

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