Ohne Witz – Die Washington Post fordert eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die Demokratie zu schützen

von | 1. Sep 2023

Ganz im Stile der Zeit nach 2016 hat die Washington Post letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in dem sie andeutet, dass Demokratie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erfordern könnte. Dieser beunruhigende Ansatz suggeriert, dass die Besorgnis über „Fehlinformationen“ in sozialen Netzwerken die Meinungsfreiheit ersetzt, ein Schritt, der intensive Debatten und – zu Recht – Kritik ausgelöst hat.

In einem Artikel der Washington Post, der eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses in Richtung weiterer Zensur zu sein scheint, wurde Elon Musks Wiederaufnahme des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in die Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, kritisiert.

Der Artikel suggeriert, dass die Verbreitung von „politischer Fehlinformation“ die Demokratie stört, was bei den Befürwortern der Meinungsfreiheit Besorgnis auslöst.

Diese Sichtweise spiegelt sich auch in der Berichterstattung der Journalistinnen Naomi Nix und Sarah Ellison von der Washington Post wider. Ihrem Artikel fehlt jedoch eine kritische Analyse der Mehrdeutigkeit des Begriffs „Fehlinformation“, und er geht nicht auf die Frage ein, wie Inhalte in Situationen, in denen die Aussagen von Politikern mutmaßlich falsch oder irreführend sind, moderiert werden können.

Die Tatsache, dass in dem Artikel der Erste Verfassungszusatz – ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, der die Freiheit der Medien fördert – nicht erwähnt wird, hat in Medien- und Rechtskreisen ebenfalls für Aufsehen gesorgt.

Die Reporter der Washington Post sind besorgt darüber, dass der Rückzug von Social-Media-Unternehmen bei der Bekämpfung von Online-Unwahrheiten Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2024 haben könnte. Sie werfen Musk vor, zusammen mit Facebook und YouTube einen Schritt zurück zu machen, um das, was sie als irreführende Behauptungen und Verschwörungstheorien bezeichnen, zu bekämpfen.

Nix und Ellison kritisieren auch, dass X das Interview von Tucker Carlson mit Präsident Trump zugelassen hat, das sie als Plattform für Trump betrachten. Er solle seine Behauptungen über die Wahl 2020 wiederholen. Sie behaupten, dass soziale Medien nur dann politische Inhalte aufnehmen sollten, wenn deren Richtigkeit nachgewiesen werden kann. Dies sei eine unrealistische Erwartung, die unter dem Vorwand, „irreführende“ oder „hasserfüllte“ Äußerungen einzudämmen, grundlegende Probleme der Zensur verschleiere.

Quelle: Reclaim The Net

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