Oft kommen weitere Verschärfungen von Überwachung und Kontrolle durch die Hintertür, indem man Gesetze dafür benutzt, die nicht unbedingt sofort als dafür vorgesehen angesehen werden. In diesem Fall haben wir es mit dem Patriot Act zu tun, jenem temporären Gesetz, das nach 9/11 gegen Terrorismus eingeführt wurde und seitdem de facto dauerhaft gilt. Vor geraumer Zeit wurde der Entwickler des Krypto-Mixers Tornado Cash, eines Protokolls, das Geld-Ein- und -Ausgänge so mixt, dass sie nicht mehr zurückverfolgt werden können, verhaftet. Inzwischen wurde er von einem niederländischen Gericht zu 5 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Ein deutliches Warnsignal. Hinzu kommt, dass das US-Finanzministerium nun durch eine „Mixer-Regel“ diese Dienste als „Primäre Geldwäsche-Bedrohung“ einstufen will, mit deutlich weitreichenderen Folgen, wie im Artikel beschrieben wird.

Es werden auch sogenannte Privacy Coins wie Monero und Zano genannt. Über beide haben wir bereits berichtet, und in den Artikelempfehlungen finden sich entsprechende Links zu weiterführenden Beiträgen. Der Kampf gegen diese Projekte ist allerdings im vollen Gange: In der Europäischen Union wurden Privacy Coins inzwischen nahezu flächendeckend von Kryptobörsen delistet.

Besonders kritisch sind auch die Entwicklungen im Umgang mit Stablecoins, insbesondere im Zusammenhang mit dem GENIUS Act in den USA. Denn hier liegt die Entscheidung über Sperrungen von Coins bei den Emittenten selbst, also im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit werden Stablecoins faktisch zu Konzern-Geld. Über die mit Stablecoins getätigten Einkäufe lassen sich zudem weitreichende Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten ziehen, bis hin zur Erstellung detaillierter Persönlichkeitsprofile.

Im Vergleich dazu gehen digitale Zentralbankwährungen noch deutlich weiter: Sie können direkt mit einem Konto verknüpft werden und so programmierbar sein, dass bestimmte Käufe schlicht blockiert oder zusätzliche Abgaben, etwa CO₂-Steuern, automatisch eingezogen werden. Alles hängt davon ab, welche Regeln diejenigen, die die Kontrolle über die digitale Zentralbankwährung haben, in den Code schreiben.

Das neue Ziel des Patriot Acts: Amerikaner, die es wagen, Krypto privat zu nutzen

Privatsphäre bedeutet nicht Verbrechen. Sie bedeutet Freiheit. Und die neue „Mixer-Regel“ des US-Finanzministeriums beweist, dass es beim Patriot Act niemals um Sicherheit ging, sondern um Kontrolle.

Matt Agorist – 19. September 2025

Öffentliche Blockchains sind bereits für Überwachung geeignet. Nun will die Behörde des US-Finanzministeriums zur Bekämpfung von Finanzkriminalität FinCEN [Financial Crimes Enforcement Network] mit einer umfassenden „Mixer-Regel“, die Kryptomischdienste als „Primäre Geldwäsche-Bedrohung“ im Rahmen von Abschnitt 311 des Patriot Acts [Gesetzespaket, das nach den Anschlägen vom 11.09.2001 verabschiedet wurde, um weitreichende Überwachungs- und Sicherheitsbefugnisse einzuführen] einstufen soll, noch weiter gehen. (Vgl. MarketMinute) Diese Klassifizierung ist nicht nur symbolisch. Es schaltet außergewöhnliche Befugnisse frei, die Banken und Börsen zwingen, Aktivitäten wie Wallet-Wechsel, Transaktionsverzögerungen oder Tauschgeschäfte zu markieren, zu melden oder ganz zu verbieten – also ganz gewöhnliche Nutzerverhalten, die plötzlich als kriminell verdächtig gelten.

NEW: @theragetech reports the 🇺🇸 Treasury is moving to apply the PATRIOT Act to digital assets.

FinCEN Dir. Andrea Gacki confirmed plans to finalize the “mixer rule,” which would label common Bitcoin privacy practices as primary money laundering concerns: pic.twitter.com/nX9GlMw9zY

— Bitcoin News (@BitcoinNewsCom) September 12, 2025

NEU: @theragetech berichtet, dass das 🇺🇸 US-Finanzministerium den Patriot Act auf digitale Vermögenswerte anwenden will.
FinCEN-Direktorin Andrea Gacki bestätigte Pläne, die „Mixer-Regel“ zu finalisieren, die gängige Bitcoin-Datenschutzpraktiken als primäre Geldwäsche-Bedrohung einstufen würde:

• Zusammenführen oder Aggregieren von [Kryptowährung] aus mehreren Personen, Wallets, Adressen oder Konten
• Verwendung von programmatischem oder algorithmischem Code, um die Struktur einer Transaktion zu koordinieren, zu verwalten oder zu manipulieren
• Aufteilen von [Kryptowährung] zur Übertragung und Übermittlung der [Kryptowährung] durch eine Reihe unabhängiger Transaktionen
• Erstellen und Verwenden von Einmal-Wallets, -Adressen oder -Konten und Senden von [Kryptowährung] über solche Wallets, Adressen oder Konten durch eine Reihe unabhängiger Transaktionen
• Austausch zwischen verschiedenen Arten von [Kryptowährung] oder anderen digitalen Vermögenswerten
• Ermöglichen von nutzerinitiierten Verzögerungen in der Transaktionsaktivität

Der Patriot Act wurde den Amerikanern 2001 als temporäre Maßnahme verkauft, um nach dem 11. September Terroristen zu fassen. Zwei Jahrzehnte später wurde er bei jeder Gelegenheit verlängert und ausgeweitet. Anstatt uns zu schützen, ist er zu einem Schweizer Taschenmesser der Überwachung geworden – genutzt, um Überwachung ohne richterlichen Beschluss, massenhafte Datensammlung und nun die Kriminalisierung von datenschutzfreundlichen Werkzeugen zu rechtfertigen. Jedes Mal wiederholt sich das Muster: neue Bedrohung, neue Befugnisse, weniger Rechte.

Der jüngste Vorschlag des Finanzministeriums ist nur das aktuellste Beispiel. Offizielle Stellen behaupten, es gehe um die Bekämpfung von Terrorfinanzierung. Die praktische Folge jedoch ist, dass gewöhnlichen Amerikanern die Möglichkeit genommen wird, privat zu transagieren. Bereits jetzt wurden Tornado Cash, Blender und andere Open-Source-Werkzeuge sanktioniert – nicht, weil die Entwickler Geld gewaschen hätten, sondern weil Kriminelle sie nutzten. Nach dieser Logik müsste man auch AT&T für ein Telefonat vor einem Banküberfall anklagen oder den Autohersteller des Fluchtwagens.

Die eigentlichen Gewinner der Mixer-Regel sind die Compliance-Kartelle – Auftragnehmer und Analysefirmen wie Chainalysis, die reich werden, indem sie dem Staat helfen, finanzielle Schwarze Listen aufzubauen. Sie werden dafür belohnt, die Überwachungsmaschinerie zu füttern, während der Rest von uns genau die Privatsphäre verliert, die Krypto einst sinnvoll machte.

Monero, Zcash und Zano, die von Grund auf für Privatsphäre entwickelt wurden, sind hier nicht die Verlierer, sondern die Ziele. (Vgl. Zano) Allein das beweist ihren Wert. Wenn Tyrannen etwas hassen, dann in der Regel deshalb, weil es tatsächlich funktioniert. Diese Projekte bieten etwas, das Überwachungsgeld nie bieten kann: Autonomie. Und genau deshalb will das Finanzministerium sie als gefährlich darstellen.

Manche werden darauf bestehen, dass dies eine gute Sache sei, dass die staatliche Absegnung von Krypto Fortschritt bedeute. Doch das, was hier abgesegnet wird, ist keine Freiheit. Es ist Überwachungsgeld. Wenn Washington dir sagt, dass deine „stabilen“ Coins sicher seien, während gleichzeitig Wallets auf Knopfdruck eingefroren werden, dann nutzt du keine Krypto, du nutzt eine digitale Zentralbankwährung CBDC [Central Bank Digital Currency] mit besserem Marketing. Frag einfach die Nutzer von Tether oder Circle [Stablecoins-Emittenten], deren Vermögenswerte bereits aufgrund bloßer Anschuldigungen eingefroren wurden.

Zano bietet vertrauliche Vermögenswerte, alternative Nutzernamen [Ersatzkennungen, mit denen Transaktionen nicht direkt auf eine reale Identität zurückgeführt werden können] und einen privaten stabilen Dollar (fUSD), die es Menschen ermöglichen, frei und ohne Kontrolle von Dritten [without permission] Transaktionen durchzuführen. (Vgl. Zano) Gleiches gilt für Monero und andere Projekte in der breiteren Datenschutzbewegung. Keines ist perfekt. Aber sie beweisen, dass wir nicht in einem Panoptikum leben müssen, es sei denn, wir entscheiden uns dafür.

Die Mixer-Regel des Finanzministeriums richtet sich nicht gegen Kriminelle. Sie richtet sich gegen die bloße Idee, dass man Geld ausgeben können sollte, ohne um Erlaubnis zu bitten. Und wenn uns die letzten zwei Jahrzehnte des Patriot Acts etwas gelehrt haben, dann dies: Tyrannen geben die Macht, die sie sich aneignen, niemals wieder zurück. Genau deshalb ist es jetzt an der Zeit, ihr System zu verlassen.

Quelle: The Free Thought Project

Artikelempfehlungen:

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  Zano vereint Datenschutz und Innovation, indem es mit vertraulichen Assets und einem privaten Proof-of-Stake-System neue Standards setzt.
  Die Plattform bietet sichere Lösungen für dezentrale Finanzanwendungen und schafft eine Alternative zur oft transparenzdominierten Kryptolandschaft.
• Geschichte von Monero: Ein tiefgehender Einblick in die Entwicklung der Privatsphäre (November 2023)
  Unsere Geschichtsdarstellung über Monero beginnt 2014 und zeigt auf, wie sich der Coin entwickelt hat und welche Dynamik das Thema Privatsphäre dabei spielt.

„Bye Bye Staat & Hallo Freiheit“
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