Polens neuer Krypto-Gesetzentwurf lässt einheimische Börsen gegenüber ausländischen bluten

von Gregor Peters | 7. Aug. 2025

In Polen wird derzeit ein interessantes Gesetz diskutiert, das ausländischen Börsen gegenüber einheimischen Börsen Vorteile verschaffen würde. Es geht dabei um die Umsetzung der MiCA, des großen EU-Krypto-Gesetzes, wobei diese spezifische Regelung nichts mit dem eigentlichen Gesetzespaket zu tun hat. Es ist gut, dass sich Widerstand formiert, denn der Trend, der in anderen Bereichen zu sehen ist, nämlich dass Einheimische benachteiligt werden, sollte sich nicht auch noch auf den Kryptobereich ausdehnen.

18 Prozent der Polen haben in Kryptowährungen investiert, gibt polnische Regierung in Bitcoin-Gesetzentwurf-Debatte zu

Lubomir Tassev – 24. Juli 2025

18 Prozent der polnischen Bürger haben laut den eigenen Schätzungen Warschaus, die während einer Parlamentsdebatte über die kommenden Kryptowährungsregeln Polens öffentlich gemacht wurden, bereits Geld in Krypto-Vermögenswerte investiert.

In diesem Beitrag:

Ein Fünftel der Polen besitzt laut Angaben aus Warschau bereits Krypto-Vermögenswerte.
Das polnische Parlament diskutierte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung MiCA.
Die Gesetzgebung der Regierung wurde dafür kritisiert, das heimische Krypto-Geschäft zu gefährden.

Abgeordnete des polnischen Unterhauses Sejm beraten derzeit über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem Kryptowährungen wie Bitcoin sowie die darauf aufbauende Wirtschaft reguliert werden sollen.

Gesetzentwurf Nr. 1424 wurde am 26. Juni eingereicht und am 7. Juli zur ersten Lesung in die Kammer eingebracht, wie das polnische Krypto-Nachrichtenportal Bitcoin.pl am Mittwoch berichtete. Am 22. Juli starteten die Abgeordneten die lang erwartete Debatte über die vorgeschlagenen Regelungen, an der auch Vertreter der Exekutive in Warschau teilnahmen.

Ein Fünftel der Polen hat laut Regierung bereits in Kryptowährungen investiert

Gegenüber den Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit und der Opposition verteidigte der stellvertretende Finanzminister Jurand Drop den Antrag des Kabinetts und betonte, dass der zentraleuropäische Staat bislang noch keine Vorschriften zum Schutz von Krypto-Anlegern verabschiedet habe.

„20 Prozent der Investoren in diesem Markt geben an, Opfer von Betrug oder Missbrauch geworden zu sein“, hob der Regierungsvertreter hervor und betonte weiter: „In Polen haben 18 Prozent der Menschen bereits Erfahrungen mit Investitionen in Krypto-Vermögenswerte gemacht. Diese Regelungen sind entscheidend, um den Schutz von Investoren und Kunden auf dem Markt für Krypto-Vermögenswerte zu stärken.“

Polnischer Krypto-Sektor befürchtet Abwanderung von Unternehmen durch das Gesetz

Die neue Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Markets in Crypto Assets (MiCA) der Europäischen Union (EU) in nationales Recht umzusetzen, sorgt bei Mitgliedern der lokalen Krypto-Community für große Besorgnis.

Für die Branche besonders problematisch ist die Entscheidung, die Aufsicht über den Kryptomarkt der polnischen Finanzaufsicht KNF zu übertragen, ‚die für ihre wenig positive Haltung gegenüber Kryptowährungen bekannt ist‘, wie Bitcoin.pl anmerkt. (Vgl. KNF)

Ein weiterer umstrittener Aspekt ist der Vorschlag, auf die Einnahmen polnischer Kryptobörsen eine Gebühr von 0,5 Prozent zu erheben. Dies ist von MiCA nicht vorgeschrieben. Ausländische Handelsplattformen müssten hingegen lediglich eine einmalige Gebühr von etwa 5.000 US-Dollar zahlen.

Vertreter der polnischen Krypto-Branche beklagen, dass dies ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber im Ausland ansässigen Börsen stark beeinträchtigen würde. Es könnte sogar dazu führen, dass polnische Unternehmen ihren Sitz in günstigere Rechtsräume verlegen, um weiterhin im eigenen Markt tätig sein zu können.

Oppositionsabgeordnete machten auf diese und weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf aufmerksam. Janusz Kowalski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schlug vor, solche Gebühren zu begrenzen, und kritisierte die geplante Übertragung der Aufsicht an die KNF.

„Polen hat enormes Potenzial im Innovationsbereich für Krypto-Vermögenswerte. Doch anstatt dieses Potenzial zu nutzen, will das Finanzministerium die Entwicklung von Krypto-Vermögenswerten ausbremsen. Das ist eine dramatische Abkehr von den globalen Trends“, erklärte Kowalski nach der Parlamentssitzung in einem Beitrag auf X.

🔹Polska ma ogromny potencjał w sektorze innowacji kryptoaktywów. Ale zamiast go wykorzystać, @MF_GOV_PL chce zablokować rozwój kryptoaktywów, co jest dramatycznym odwróceniem światowych trendów.

🔹Chcemy jako @pisorgpl, aby polscy informatycy pracowali dla polskich firm, w… pic.twitter.com/ZRTTbMuAW5
— Janusz Kowalski 🇵🇱 (@JKowalski_posel) July 22, 2025

„Als PiS wollen wir, dass polnische IT-Spezialisten für polnische Unternehmen in Polen arbeiten – und nicht in Tschechien, Malta oder Deutschland – und dass Polen das wichtigste Ziel für Investitionen in Krypto-Vermögenswerte wird“,
führte er weiter aus: „Deshalb brauchen wir einfache und sinnvolle Regelungen für Krypto-Vermögenswerte und nicht das überregulierte Gesetz, das von der Regierung von [Premierminister] Donald Tusk vorgeschlagen wird.“

Im Gespräch mit der führenden polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza kündigte Kowalski kürzlich an, dass der von PiS unterstützte designierte Präsident Karol Nawrocki, der sein Amt Anfang August antritt, das Gesetz per Veto blockieren werde, falls der Sejm das Dokument nicht überarbeite.

Er stellte klar: „Der Gesetzentwurf der Regierung erfüllt nicht das grundlegende Prinzip, das bei der Umsetzung von EU-Recht gelten sollte: ‚EU+null‘“, und lehnte damit zusätzliche, von polnischen Politikern eingeführte Regelungen ab. Letztere, so warnte Kowalski, „würden die Entwicklung von Krypto-Vermögenswerten in Polen für Jahre blockieren“.

Quelle: Cryptopolitan

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