Polit-Erdbeben in England: Die immigrationskritische Innenministerin, Suella Braverman, wird plötzlich entlassen – Cameron steht als Nachfolger ganz oben auf der Liste

von | 13. Nov 2023

Die britische Innenministerin (mit Migrationshintergrund) Suella Braverman sorgte im September mit einem mutigen Auftritt vor dem American Enterprise Institute in Washington D.C. über die europäische Migrantenkrise für haushohe Wellen. Sie sagte, dass die unkontrollierte Einwanderung, die mangelnde Integration der Migranten und das Festhalten Großbritanniens am „Dogma des Multikulturalismus“ die nationale Identität des Landes auslöschen würden. Nun wurden die massiven pro-palästinensischen Proteste offenbar zum Anlass genommen, um sie los zu werden.

Rishi Sunak gab heute den Startschuss für eine dramatische Neuordnung des Kabinetts: Innenministerin Suella Braverman wurde entlassen – ausserdem gibt es Anzeichen für ein schockierendes Comeback von David Cameron. Der Premierminister versuchte mit der Entlassung von Suella Braverman, seine Autorität wiederherzustellen, da es wahrscheinlich weniger als ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen dauert.

Außenminister James Cleverly, ein enger Verbündeter von Herrn Sunak mit weniger scharfen Ansichten zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wird das Innenministerium übernehmen. In einer Entscheidung, die ein Erdbeben in Westminster auslösen könnte, ist David Cameron in die Nr. 10 eingezogen, um möglicherweise in den Adelsstand erhoben zu werden. Er soll dann die alte Funktion Cleverlys übernehmen. Er war das erste Mitglied des Oberhauses, das dieses Amt seit Lord Carrington in den 1980er Jahren innehatte.

Erst vor wenigen Wochen hatte Cameron die Entscheidung Sunaks verurteilt, das Eisenbahnprojekt HS2 zurückzustufen.

Die Entlassung von Frau Braverman erfolgte nach einer außergewöhnlichen Woche des Streits über den Umgang mit den pro-palästinensischen Protesten in London am Tag des Waffenstillstands. Sie zog den Zorn der Nr. 10 auf sich, als sie „Hassmärsche“ anprangerte und dann einen Artikel verfasste, in dem sie die Polizei der Voreingenommenheit beschuldigte, ohne dass sie ihn genehmigte.

Kritiker warfen ihr vor, sie habe die Gewalt angeheizt, als rechtsextreme Demonstranten auf die Straße gingen – obwohl die Anhänger der „Tories“ sagen, die grausamen Szenen in der Hauptstadt hätten ihr Recht gegeben.

Ein ehemaliger Minister des rechten ERG-Blocks begrüßte die erstaunlichen Entwicklungen mit extremem Sarkasmus. „

Es hiess:

Wir sind begeistert. Wir brauchen nur noch Tobias Ellwood als Verteidigungsminister, dann ist unsere Freude vollkommen.

Ein Parteifreund der „Tories“ sagte, Sunak betreibe „Spitzentrolling der Rechten“. Eine Quelle aus der Downing Street sagte:

Rishi Sunak hat Suella Braverman gebeten, die Regierung zu verlassen, und sie hat akzeptiert.

In einer ominösen Antwort erklärte Frau Braverman:

Es war das größte Privileg meines Lebens, als Innenministerin zu dienen. Ich werde zu gegebener Zeit mehr zu sagen haben.

Die Konservativen kündigten die Neuordnung des Kabinetts mit einer Nachricht in den sozialen Medien an, in der es hieß, dass Sunak „sein Team stärkt… um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft zu treffen.“

Innenministerin Suella Braverman wurde heute von Rishi Sunak entlassen

Außenminister James Cleverly (rechts) wurde in der Downing Street gesichtet.

Dies löste Spekulationen aus, dass er den Posten im Innenministerium

übernehmen könnte. Mit einer Entscheidung, die Westminster zum Beben

bringt, ist David Cameron in die Nr. 10 eingezogen.

Der Premierminister versucht, seine Autorität wiederherzustellen.

Möglicherweise dauert es weniger als ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen.

Außenminister James Cleverly wurde in der Downing Street gesichtet,

was zu Spekulationen führte, er könnte das Innenministerium übernehmen.

Die Konservativen kündigten die Neubesetzung mit einer Nachricht

in den sozialen Medien an. Darin heißt es, dass Herr Sunak „sein

Team stärkt… um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft zu treffen“.

Die Polizei nimmt bei Protesten im Zentrum Londons am Samstag einen Mann fest

Trotz zunehmender Spekulationen über ihr Schicksal gab Frau Braverman gestern Abend eine Erklärung ab. Sie sagte, dass die Pro-Gaza-Demos die Straßen mit Hass „verschmutzen“ und, dass es so nicht weitergehen könne. Sie prangerte die „Aufwertung des Terrorismus“ am Tag des Waffenstillstands an und sagte, es seien weitere Maßnahmen erforderlich.

In der Nacht wurde aus dem Präsidialamt mitgeteilt, dass die Regierung eine Verschärfung der Regeln für die Polizei bei der Verhinderung solcher Proteste erwägt, die in der Hauptstadt wöchentlich stattfinden. Nachdem sie sich vor dem Gedenkwochenende zurückgehalten hatte, scheint Downing Street beschlossen zu haben, dass sie vor einem wichtigen Gerichtsurteil zur Ruanda-Politik am Mittwoch handeln muss.

Die Regierung ist darauf gefasst, den Fall zu verlieren, und es wird befürchtet, dass Frau Braverman versucht haben könnte, ihre Glaubwürdigkeit bei den „Tory“-Rechten aufzupolieren. Sie kündigte und forderte den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es wird erwartet, dass auch andere wichtige Posten den Besitzer wechseln werden:

Gesundheitsminister Steve Barclay und Umweltministerin Therese Coffey werden als gefährdet eingestuft.

Jeremy Hunt ist jedoch so gut wie sicher, da es nur noch eine Woche bis zur Herbsterklärung ist.

Nach Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Gruppen und Pro-Palästina-Demonstranten im Zentrum Londons wurden am Samstag mehr als 100 Personen festgenommen. Die Intervention von Frau Braverman kam zu einem Zeitpunkt, an dem über ihre politische Zukunft spekuliert wurde. Sie war mit Downing Street wegen eines Zeitungsartikels aneinandergeraten, der nach Ansicht von Kritikern die Spannungen verschärfte.

Die „Tories“ liegen in den Umfragen weit zurück, und die Abgeordneten werden immer nervöser, weil Herr Sunak

keine Wirkung zeigt.

Vor der Demonstration am Samstag bezeichnete die Innenministerin diese als „Hassmarsch“ und warf den Beamten vor, die Demonstranten „zu bevorzugen“. Gestern Abend, inmitten von Gerüchten über eine Kabinett-Neuordnung, bekräftigte sie ihre Äußerungen. In einer kompromisslosen Sprache twitterte Frau Braverman, dass die Sprechchöre, Plakate und Poster einiger Demonstranten „eindeutig kriminell“ seien und einen „neuen Tiefpunkt“ markierten.

Sie fügte hinzu:

Antisemitismus und andere Formen des Rassismus zusammen mit der Aufwertung des Terrorismus in einem solchen Ausmaß sind zutiefst beunruhigend.

So kann es nicht weitergehen. Woche für Woche werden die Straßen Londons durch Hass, Gewalt und Antisemitismus verschmutzt. Bürgerinnen und Bürger werden angepöbelt und eingeschüchtert. Vor allem jüdische Menschen fühlen sich bedroht. Weitere Maßnahmen sind notwendig.

Quelle: MailOnline

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