Die Polizei in Deutschland setzt hochauflösende Kameras und Live-Gesichtserkennung ein, um Verdächtige zu fassen, was im Zuge des KI-Gesetzes der Europäischen Union rechtliche Fragen aufwirft. (Vgl. Biometric Update)

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Das System, das von der Polizei in Ostsachsen und Berlin eingesetzt wird, kann Gesichtsbilder „mit einer Zeitverzögerung von einigen Sekunden“ verarbeiten, so die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber dem deutschen Medienunternehmen Netzpolitik.

Im März dieses Jahres bestätigte auch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres gegenüber dem Gesetzgeber, dass das System in der Hauptstadt eingesetzt wurde, wie das Nachrichtenmagazin Heise berichtet.

„Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in zwei Verfahren im Bereich der grenzüberschreitenden Bandenkriminalität eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt“, so die Behörde.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie dies nicht als umfassende Überwachung ansieht. Rechtsexperten und Gesetzgeber wie Niklas Schrader von der Partei Die Linke kritisieren jedoch den Einsatz der Technologie. Die Live-Gesichtserkennung war vor allem in den Verhandlungen über die neue KI-Verordnung der EU umstritten. Nach dem Regelwerk ist der Einsatz dieser Technologie an öffentlichen Orten verboten, für die Strafverfolgung gibt es jedoch Ausnahmen.

„Der Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung aus Polizeifahrzeugen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auch der Nichtbetroffenen. Mit der Ausleihe der entsprechenden Technologie aus Sachsen schafft Berlin schrittweise die Voraussetzungen für eine flächendeckende Einführung“, so Schrader.

Die Details des Überwachungssystems wurden geheim gehalten, aber es wird vermutet, dass es mit dem von der sächsischen Polizei verwendeten Personenidentifizierungssystem (PerIS) verbunden ist. Das von der Bremer Firma Opto Precision entwickelte System wurde 2019 zunächst als Pilotprojekt zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität eingeführt. Das Pilotprojekt endete im August 2023, (vgl. mdr) aber das System wurde weiterhin in der Stadt Görlitz nahe der Grenze zu Polen eingesetzt. (Vgl. mdr)

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte im vergangenen Jahr, dass die automatische Erfassung biometrischer Daten bei der Verwendung von PerIS die Ausnahme und nicht die Regel sei und nur durchgeführt werden könne, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Mexikanischer Touristenort führt Gesichtserkennung ein

Die mexikanische Insel Cozumel erhöht ihre Sicherheit durch Gesichtserkennung. Das beliebte Reiseziel für Kreuzfahrtschiffe erhielt sein Command and Control Center (C2), das letzte Woche offiziell in Betrieb genommen wurde.

Das Zentrum hilft bei der Verwaltung der 262 Überwachungskameras auf der Insel, die mit Gesichtserkennung, Videoanalyse und Nummernschilderkennung (LPR) ausgestattet sind, berichtet die lokale Nachrichtenagentur Riviera Maya News.

Cozumel gilt als eines der sichersten Reiseziele Mexikos. Die örtlichen Behörden haben jedoch erklärt, dass sie das Sicherheitsempfinden auf der Insel verbessern wollen. Auch in anderen Regionen Mexikos wird in die Überwachung per Gesichtserkennung investiert, so auch in Mexiko-Stadt. (Vgl. Biometric Update) Das Land baut außerdem ein biometrisches Überwachungszentrum an der Grenze zu den Vereinigten Staaten auf. (Vgl. Biometric Update)

Weißrussland baut Überwachungskameras aus

Weißrussland baut sein Netz von Videoüberwachungskameras aus, das inzwischen mehr als 35.000 Kameras umfasst und in einem Netz mit Gesichtserkennung zusammengeschlossen ist.

Der Ausbau des Systems geht einher mit der zunehmenden Repression im Land, so der Autor des Barometers der Repression in Belarus, Gennady Korshunov.

„Die Vorhersage eines Rückgangs oder zumindest einer Verlangsamung der Repressionen hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Situation in den belarussischen Gefängnissen und Kolonien verschlechtert sich, die Behörden verstärken ihre Fähigkeit, Belarussen offline und online zu kontrollieren und auszuspionieren“, sagte Korschunow gegenüber Radio France Internationale (RFI).

Im Jahr 2021 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen das belarussische Biometrieunternehmen Synesis und seinen Geschäftsführer wegen des Einsatzes seiner Gesichtserkennungssoftware „Kipod“ zur politischen Unterdrückung. (Vgl. Biometric Update)

Quelle: Biometric Update

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