„Krieg ist die Gesundheit des Staates.“
Dieser von Randolph Bourne geprägte Satz erklärt, warum die Ablehnung des Krieges für viele Libertäre eine Priorität darstellt.
Krieg ermöglicht es Regierungen, Ausgaben, Steuern und Regulierungen zu erhöhen, um die Kriegsmaschinerie zu alimentieren. Kriege können Maßnahmen rechtfertigen, die noch lange nach Kriegsende bestehen bleiben. Ein Beispiel hierfür ist die Quellensteuer, die zur Finanzierung des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde.
Die Nutzung des Krieges als Rechtfertigung für eine verstärkte Einmischung in den Markt ist für Libertäre Grund genug, sich gegen den Krieg zu stellen. Der Krieg ermöglicht es der Regierung jedoch auch, die Freiheit zu verletzen. Während des Bürgerkriegs setzte Präsident Lincoln das Habeas-Corpus-Recht außer Kraft, ließ Zeitungen schließen und führte die Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht wurde auch im Ersten und Zweiten Weltkrieg, sowie in Korea und Vietnam angewendet.
Während des Ersten Weltkriegs verabschiedete der Kongress den Sedition Act, der Kritik an der Regierung unter Strafe stellte. Weitreichende Eingriffe in die Freiheit sind ein Kennzeichen des andauernden „Kriegs gegen den Terror“. Ein berüchtigtes Beispiel dafür, wie Krieg zur Rechtfertigung von Freiheitsverletzungen genutzt wird, ist die Internierung japanischstämmiger Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs.
Angesichts dieser Vorgeschichte ist es nicht verwunderlich, dass der Iran-Krieg zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen kann. Nach Kritik von Präsident Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth an der Berichterstattung der Medien über den Iran-Krieg veröffentlichte der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, einen Beitrag auf Twitter, in dem er den Rundfunkanstalten mitteilte, dass die FCC befugt sei, ihre Sendelizenzen zu entziehen, sollten sie ihrer Verantwortung, im „öffentlichen Interesse“ zu handeln, nicht nachkommen. Dies war eindeutig eine Drohung, jedem Rundfunkunternehmen, dessen Berichterstattung über den Krieg der Trump-Regierung missfällt, die Lizenz zu entziehen.
Die Androhung, die Befugnisse der FCC zu nutzen, um Rundfunk- und Fernsehsender zu schließen, die dem Präsidenten missfallen, ist ein eklatanter Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz durch den Vorsitzenden Carr. Vorsitzender Carr mag glauben, dass er ein Gericht dazu bringen kann, den Entzug der Lizenz eines Senders wegen dessen Kriegsberichterstattung zu genehmigen, indem er behauptet, diese gefährde die nationale Sicherheit. Dies wäre kaum das erste Mal, dass die Regierung die nationale Sicherheit als Vorwand nutzt, um ihre Kritiker zu zensieren.
Da die USA den Krieg gegen den Iran in Zusammenarbeit mit Israel führen und die Trump-Regierung dafür eintritt, Kritik an Israel als Antisemitismus zu definieren, ist es nicht ausgeschlossen, dass Widerstand gegen den Krieg als antisemitische Hassrede eingestuft und verboten wird.
Tausende amerikanischer Soldaten werden in den Nahen Osten entsandt. Da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und das US-Militär die Aufgabe übernommen hat, die sichere Durchfahrt von Öltankern durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, könnte das US-Militär bald eine erhebliche Aufstockung seiner Truppen benötigen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat sich geweigert, die Möglichkeit auszuschließen, dass Präsident Trump die Wehrpflicht wieder einführen könnte.
Der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026 erleichtert die Umsetzung der Wehrpflicht mehr denn je, indem jeder 18-jährige Mann automatisch beim Selective Service registriert wird. Die Wehrpflicht geht davon aus, dass Rechte Geschenke der Regierung sind, die nach Belieben von Regierungsbeamten widerrufen werden können.
Mit Kriegen gehen Freiheitsverletzungen einher. Daher muss der Widerstand gegen Kriege, die nicht mit den legitimen Sicherheitsbedürfnissen des Landes zusammenhängen, für alle, die Freiheit schätzen, eine Priorität sein.
Quelle: Ron Paul Institute
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