Die Europäische Union hat bereits 80 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben, aber es wird noch viel mehr gefordert.

Die Europäische Union plant die Einrichtung eines Fonds mit der Bezeichnung „Ukraine-Fazilität“, in dessen Rahmen eine neue Kreditlinie für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2024-2027 eröffnet werden soll. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken wegen Korruption. (Vgl. Magyar Nemzet)

Die Fazilität würde der Ukraine in drei Säulen Unterstützung bieten. Die erste Säule würde die Ukraine finanziell unterstützen, die zweite würde Investitionen fördern und finanzieren, und im Rahmen der dritten Säule würde Brüssel die Ukraine bei der Planung der für den Beitritt zur Europäischen Union erforderlichen Reformen unterstützen. Eine Besonderheit der Ukraine-Fazilität besteht darin, dass eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmt und in das Unterstützungsmodell einbezogen würden.

Die Unterstützung für die Ukraine ist in Brüssel jedoch nach wie vor ein strittiges Thema. Obwohl die EU einem Land, das sich im Krieg befindet, weiterhin helfen möchte, ist es unbestreitbar, dass die Ukraine ein enormes Ausmaß an Korruption aufweist und die „Rechtsstaatlichkeit“ schon vor dem Ausbruch des Krieges, geschweige denn während des Krieges, weit hinter den EU-Standards zurückblieb. Dies wurde während der Plenarsitzung am Montag in Straßburg deutlich, als die Ukraine-Fazilität debattiert wurde.

Die Europaabgeordneten Michael Gahler und Eider Gardiazabal Rubial, die den Bericht verfasst haben, erklärten, dass die Kreditlinie von 50 Milliarden Euro ein bedeutendes Engagement der Europäischen Union darstelle. Sie argumentierten, dass die Ukraine die Korruptionsrate, die Unabhängigkeit der Justiz, den Kampf gegen Oligarchen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sich verbessern müsse. Diese Bemühungen könnten jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch den privaten Sektor ergänzt würden.

Aufgrund der Korruptionssituation äußerten mehrere Abgeordnete auch Bedenken, ob die EU-Gelder dort ankommen, wo sie hingehören. Roman Haider von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und die europäische Wirtschaft als gescheitert. Es sei zu überlegen, ob es sich lohne, weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine zu investieren, ein Land, das auf allen Ebenen korrupt sei.

Am Ende des Tagesordnungspunktes ergriff Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung der Europäischen Kommission, im Namen der Kommission das Wort und erinnerte die kritischen Stimmen daran, dass „wir Europäer die Ukraine eindeutig unterstützen müssen“.

Der Politiker wies darauf hin, dass der Ukraine bisher 80 Milliarden Euro an Hilfen in verschiedenen Formen zur Verfügung gestellt worden seien. Die EU werde die Ukraine so lange unterstützen, wie sie sie brauche.

Quelle: Remix

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