Der gewählte Präsident kündigt sofortige Maßnahmen gegen den internationalen Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Politiker an.
Der designierte Präsident Donald Trump plant, unmittelbar nach seinem Amtsantritt verheerende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu verhängen, wie Quellen, die der Angelegenheit nahe stehen, gegenüber Israel Hayom bekannt gaben. Diese Anordnungen könnten bereits am 21. Januar, nur einen Tag nach seiner Amtseinführung, in Kraft treten.
Das Sanktionspaket wird sich sowohl gegen einzelne IStGH-Mitarbeiter, darunter Richter und Staatsanwälte, als auch gegen die Institution als Ganzes richten. Die Regierung beabsichtigt, den IStGH als eine Organisation einzustufen, die die Interessen der USA bedroht, und dabei ähnliche Verfahren anzuwenden, wie sie das US-Außenministerium bei terroristischen Organisationen auf der ganzen Welt anwendet. Diese Einstufung wird strenge Beschränkungen für alle Personen nach sich ziehen, die an der Arbeit des Gerichtshofs beteiligt sind.
Finanzinstitute auf der ganzen Welt müssen ihre Beziehungen zu ICC-Mitarbeitern beenden oder selbst mit US-Sanktionen rechnen. In Anlehnung an die Maßnahmen, die die scheidende Regierung gegen sanktionierte israelische Staatsbürger ergriffen hat, werden die ICC-Mitarbeiter nicht mehr in der Lage sein, routinemäßige Bankgeschäfte zu tätigen oder Kreditkarten zu benutzen. Ihre wirtschaftlichen Aktivitäten werden faktisch eingefroren, mit Ausnahmen nur für lebensnotwendige Dinge wie den Kauf von Lebensmitteln. Darüber hinaus werden alle in den USA befindlichen Vermögenswerte der ICC-Mitarbeiter und der Institution eingefroren.
Die Strategie der neuen Regierung geht über unilaterale Maßnahmen hinaus, da sie plant, von den Verbündeten der USA die Zusage zu erhalten, die Zusammenarbeit bei Haftbefehlen gegen israelische Beamte abzulehnen.
Mit diesen Maßnahmen sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Gericht die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant eigenständig zurücknehmen kann. Die Beamten hoffen, dass entweder Staatsanwalt Karim Khan oder die Richter während des Berufungsverfahrens rechtliche Gründe für die Aufhebung dieser Haftbefehle finden werden.
Die neue Regierung sieht in den Haftbefehlen des IStGH gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Sie ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen letztlich darauf abzielen, die USA und ihre Verbündeten ihrer Fähigkeit zu berauben, sich militärisch gegen globale Bedrohungen zu verteidigen. Beamte der Trump-Administration und republikanische Senatoren betrachten Israels Situation weithin als Präzedenzfall und glauben, dass die USA als Nächstes mit ähnlichen Haftbefehlen konfrontiert werden könnten, was sie dazu veranlasst, diese Maßnahmen gegen israelische Beamte als potenzielle Vorläufer für Angriffe auf die amerikanische Führung und das Militärkommando zu betrachten.
Senator Tom Cotton, der ab nächster Woche den Geheimdienstausschuss des Senats leiten wird, erklärte: „Der IStGH ist ein ‚Känguru-Gericht‘ und Karim Khan ist ein geistesgestörter Eiferer. Wehe ihm und jedem, der versucht, diese gesetzlosen Haftbefehle zu vollstrecken. Lassen Sie mich alle freundlich daran erinnern: Das US-Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof ist als ‚Haager Invasionsgesetz‘ bekannt, und dafür gibt es einen Grund. Denken Sie darüber nach.“
Quelle: Israel Hayom
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