Die Senatsversion von H.R.1, auch bekannt als „One Big Beautiful Bill“, spiegelt eine aggressive Ausweitung der KI-gesteuerten biometrischen Überwachungsinfrastruktur des Bundes unter der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung wider. Die Website Biometric Update, die über alle Themen rund um Digitaltechnik und Biometrie berichtet, veröffentlichte am 30. Juni einen Artikel, in dem darauf hingewiesen wird, dass Präsident Trumps BBB den digitalen Überwachungsstaat exponentiell ausweiten und die USA auf einen unumkehrbaren Kurs in Richtung eines biometrischen Sklavenstaates bringen wird. Dieser Staat verfolgt die Bewegungen aller Menschen überall.

Dem Artikel zufolge geht der 940 Seiten umfassende Gesetzentwurf weit über die Zuweisung von Geldern hinaus. Er kodifiziert eine Vision des nationalen Sicherheitsstaates, in dem biometrische Überwachung, künstliche Intelligenz und Einwanderungskontrolle in beispiellosem Ausmaß zusammenlaufen. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag, dem 1. Juli, vom Senat verabschiedet, nachdem er zuvor bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Nun kehrt er zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus zurück. Trump hat bereits angekündigt, dass er ihn bis zum 4. Juli auf seinem Schreibtisch haben möchte.

Biometric Update berichtet:

Die Anfang dieses Jahres entlang der Parteigrenzen vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung spiegelt nun den zunehmenden Fokus der Trump-Regierung auf interne Überwachung und Abschiebungsinfrastruktur wider. Obwohl die endgültige Abstimmung im Senat noch aussteht und das Gesetz vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss, hat der bereits im Gesetzestext enthaltene Inhalt – der wahrscheinlich unverändert bleiben wird – tiefgreifende Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten, den Schutz biometrischer Daten und die Einwanderungspolitik.

Im Kern sieht H.R.1 allein für das Haushaltsjahr 2025 über 175 Milliarden US-Dollar an Mitteln für Einwanderungsangelegenheiten vor, was bei weitem die größte Zuweisung dieser Art in der Geschichte der USA ist. Und das bedeutet einen dramatischen Ausbau in Sachen Technologie. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) erhält bis 2029 fast 30 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln, die nicht nur für Personal und Abschiebungsmaßnahmen vorgesehen sind, sondern auch für digitale Modernisierungsmaßnahmen, die sich stark auf KI und biometrische Überwachung stützen. Mehr als 5,2 Milliarden Dollar des ICE-Anteils sind für die Modernisierung der Infrastruktur vorgesehen. Davon sind 2,5 Milliarden US-Dollar speziell für künstliche Intelligenzsysteme, Plattformen zur Erfassung biometrischer Daten und die digitale Fallverfolgung bestimmt.

Beamte des DHS, die mit dem Zweck des Gesetzentwurfs vertraut sind, sagen, dass die Mittel dazu dienen sollen, den Zugang der ICE zu mobilen biometrischen Tools zu erweitern, die Gesichtserkennung in den Außendienst zu integrieren, die Risikobewertung für Personen in Abschiebungsverfahren zu automatisieren und die Fallbearbeitung durch KI-gesteuerte Plattformen zu beschleunigen. Dieser massive Ausbau der digitalen Überwachung wird unter dem Deckmantel der Einwanderungskontrolle und Grenzsicherheit durchgeführt. Aber das ist eine List. Eine psychologische Operation.

Mir ist auch aufgefallen, dass der Bundesstaat Georgia alle Bäume entlang der Interstate-Autobahnen fällt. Dies geschieht wahrscheinlich, damit die Kameras einen ungehinderten Blick auf alle vorbeifahrenden Fahrzeuge, Motorräder, Fahrräder und sogar Fußgänger entlang dieser Hauptverkehrsadern haben.

Man muss den Artikel von Biomentric Update sehr genau lesen, bevor man die ganze Wahrheit erfährt: Nämlich, dass das von Trumps BBB bereitgestellte Geld nicht nur für die Überwachung illegaler Einwanderer ausgegeben wird. Lesen Sie und weinen Sie, denn kein verfassungskonservativer Abgeordneter im Kongress könnte mit gutem Gewissen für einen solchen Gesetzentwurf stimmen.

Gemäß H.R. 1 würde die CBP umfassendere Befugnisse zum Einsatz von Gesichtserkennungsinstrumenten an Einreisehäfen und entlang von Verkehrskorridoren erhalten, was im Einklang mit dem Strategieplan 2024 des DHS steht. Dieser sieht eine durchgängige biometrische Reisekontrolle vor.

Der Plan besagt, dass das DHS aggressiv innovative Technologien zur Erkennung und Stärkung der Identitätsprüfung für Reisende innerhalb der Vereinigten Staaten durch biometrische und biografische Techniken und Technologien verfolgt. Obwohl dies als Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des Menschenhandels dargestellt wird, argumentieren Kritiker, dass die Systeme eine massenhafte biometrische Überwachung mit minimaler Kontrolle normalisieren.

Das ist also der Stand der Dinge. „End-to-end biometric travel” (biometrische Reise von Anfang bis Ende). Klingt das nach einem Plan, der ausschließlich darauf ausgerichtet ist, illegale Einwanderer aufzuspüren? Sie geben zu, dass dieses Raster mit „minimaler Aufsicht” installiert und betrieben wird. Ich würde behaupten, dass es sogar noch schlimmer ist. Ich würde sagen, es ist realistischer zu erwarten, dass diese digitale Überwachung täglich OHNE jegliche Aufsicht durch eine unabhängige Stelle, die Bürger und Steuerzahler vertritt, stattfinden wird.

Die Globalisten nutzen klassische Taktiken der Hegelschen Dialektik von Aktion und Reaktion, um ihr System der Bestie durchzusetzen. Zunächst öffnen sie unter Biden die Grenzen und lassen jedes erdenkliche Übel ins Land. Dann führen sie unter Trump die gegenteilige Reaktion in Form eines digitalisierten biometrischen Kontrollsystems ein.

Zusätzlich zu diesen biometrischen Erweiterungen unter Trump stellt Biometric Update fest, dass der Gesetzentwurf in Bezug auf KI ein 10-jähriges Moratorium für die Durchsetzung staatlicher und lokaler Gesetze zum Schutz biometrischer Daten vorsieht. Das Moratorium ist an Finanzierungsbedingungen geknüpft, was bedeutet, dass die Bundesstaaten Gefahr laufen, Bundesmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes und die Entwicklung von KI zu verlieren, wenn sie ihre eigenen biometrischen Schutzmaßnahmen nicht aussetzen. (Vgl. biometricupdate.com)

Der Artikel kommt zu folgendem Schluss:

Angesichts der Geschwindigkeit und des Umfangs, mit denen der Gesetzentwurf vorangetrieben wird, könnte sich die Landschaft der biometrischen Überwachung und des Datenschutzes in den USA bald dramatisch verändern und unter der Bundesbehörde weiter zentralisiert werden. Dabei fallen lokale Schutzmaßnahmen weg und eine enge Verflechtung mit der KI-gestützten Durchsetzung der Einwanderungsgesetze entsteht.

Quelle: Leo´s Newsletter

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