Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich, wobei eine Konstante in vielen Ländern die Zunahme der Überwachung ist. Diese Überwachung besteht schon länger, als viele denken, nur die Technik dahinter entwickelt sich stetig weiter.

Beispielsweise ist das Gesetz „Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)“ in den USA seit 2008 in Kraft. Die daraus resultierenden Befugnisse wurden zuletzt durch den „FISA Reform and Reauthorization Act of 2023“ bis Ende 2035 verlängert, wobei gewisse Reformen gemacht wurden.

Die weitere Verlängerung am 20. April 2024, die bis Ende 2026 gilt, folgt nur kurz nach einem vorübergehenden Auslaufen dieser Befugnisse. Diese Entwicklungen zeigen eine fortschreitende Einschränkung der individuellen Freiheit hin, nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch die immer besser werdende Technik, kombiniert mit KI.

Die Kryptoindustrie steht vor einer neuen Bedrohung: Der Section 702 US-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet

Christian Encila – 21. April 2024

Der US-Senat hat für die Wiederzulassung des Section 702 des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) gestimmt, eine Maßnahme, die eine breite Debatte und Besorgnis unter Befürwortern der Bürgerrechte und Mitgliedern der Kryptogemeinschaft ausgelöst hat.

Section 702, ursprünglich als Maßnahme gegen Terrorismus eingeführt, verleiht der US-Regierung weitreichende Befugnisse zur Datensammlung aus verschiedenen Quellen, einschließlich Technologiegiganten wie Google und Facebook, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl erforderlich ist.

Trotz der Opposition von Bürgerrechtsgruppen und einigen Senatoren wurde das Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit von 60 zu 34 Stimmen angenommen, was den Weg für seine Verlängerung um weitere zwei Jahre ebnet, vorbehaltlich der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden.

Vitalik Buterin (@VitalikButerin): „Das ist schlecht. Krypto geht nicht nur um den Handel mit Token, es ist Teil eines breiteren Ethos, der Freiheit und Privatsphäre schützt und die Macht in den Händen des kleinen Mannes belässt. Und diese Werte sind leider weiterhin weltweit unter Beschuss.“

Elizabeth Goitein (@LizaGoitein), 20. Apr.: „Es ist vorbei (vorerst). Eine Mehrheit der Senatoren hat den Panikmache- und Amateur-Taktiken der Regierung und der Überwachungsbefürworter im Kongress nachgegeben, und sie haben die Bürgerrechte der Amerikaner verraten. Section 702 wurde erneuert, und das nicht einmal mit bedeutenden Reformen…“

Die Kryptoindustrie bereitet sich auf Auswirkungen vor

Inmitten der erneuten Debatte über Privatsphäre und staatliche Überwachung findet sich die Kryptoindustrie im Zentrum des Gesprächs wieder. Mit ihrem Schwerpunkt auf Dezentralisierung und Anonymität ist die Branche besonders anfällig für die erweiterten Befugnisse, die durch Section 702 gewährt werden.

Bürgerrechtsaktivisten argumentieren seit Langem, dass die weitreichenden Befugnisse von Section 702 zum Missbrauch einladen und zu einer willkürlichen Datensammlung über US-Bürger führen könnten. Senator Ron Wyden hat es als eine der dramatischsten Erweiterungen der Überwachungsbefugnisse der Regierung in der Geschichte bezeichnet, was Befürchtungen über den Abbau von Datenschutzrechten schürt.

WydenPress (@WydenPress): „NEUIGKEITEN: Wydens Stellungnahme zur Neubewilligung von FISA 702 ohne Reformen zur überwachung ohne richterlichen Beschluss von Amerikanern“

Verschärfte regulatorische Maßnahmen stehen bevor

Die Erneuerung von Section 702 wirft das Gespenst verstärkter regulatorischer Prüfungen und Compliance-Anforderungen für Kryptounternehmen auf. Einrichtungen wie die Securities and Exchange Commission (SEC), die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und das Justizministerium (DOJ) könnten ihre Maßnahmen gegen Unternehmen, einschließlich dezentralisierter Börsen, intensivieren, um die Einhaltung von Überwachungs- und Datensammlungsvorschriften sicherzustellen.

Gegensätzliche Perspektiven

Während einige Senatoren, wie Senatorin Elizabeth Warren, Überwachungsmaßnahmen befürworten, die sich gegen Nutzer in der Kryptoindustrie richten, äußern andere Skepsis über die möglichen Implikationen für Privatsphäre und Bürgerrechte. Die Enthüllung unangemessener Suchaktionen durch Regierungsbehörden, einschließlich des FBI, unterstreicht weiterhin die Notwendigkeit robuster Aufsichts- und Rechenschaftsmaßnahmen.

Zusammenarbeit und Kontroversen in der Kryptosphäre

Trotz der Bedenken bezüglich staatlicher Überwachung gibt es auch Fälle von Zusammenarbeit zwischen Krypto-Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen illegale Aktivitäten. Die Offenlegung des Tether-CEO über die Zusammenarbeit mit dem FBI und dem Secret Service zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung hebt die komplexe Beziehung zwischen der Kryptoindustrie und den Regulierungsbehörden hervor.

Während die Debatte über Section 702 weitergeht, befindet sich die Kryptoindustrie an einem Scheideweg. Die Erneuerung des umstrittenen Überwachungsgesetzes stellt erhebliche Herausforderungen für die Kernprinzipien der Industrie wie Dezentralisierung und Privatsphäre dar und wirft zugleich Fragen nach der Rolle der staatlichen Aufsicht in neuen Technologien auf.

Quelle: Bitcoinist

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