Die ukrainische Regierung bestätigte am Dienstag den Rücktritt mehrerer hochrangiger Beamter inmitten groß angelegter Korruptionsvorwürfe, was als der größte Massenrücktritts- und Schmiergeldskandal seit Beginn des Ukraine-Kriegs bezeichnet wird.

Einige Dutzend Beamte haben ihre Posten nach einer großen politischen Erschütterung verlassen. Hintergrund sind Vorwürfe und Ermittlungen in Fällen, die von Bestechung über die Misswirtschaft von Hilfsgeldern für den Kauf von Lebensmitteln bis hin zu Unterschlagung und dem Fahren teurer Autos reichen, während einfache Menschen unter den Kriegsbedingungen leiden.

Ein hochrangiger Berater des Präsidenten und vier stellvertretende Minister – darunter zwei Verteidigungsbeamte – wurden zusammen mit fünf Regionalgouverneuren aus ihren Ämtern gedrängt. Und zu den zurücktretenden Regionalgouverneuren gehören Beamte, die Regionen beaufsichtigen, in denen intensive Kämpfe stattgefunden haben, darunter die Regionen Saporischschja und Cherson, wo die russischen Streitkräfte in letzter Zeit Gewinne vermeldet haben.

In Bezug auf die Ankündigung eines hochrangigen Regierungsbeamten, Oleg Nemchinov, führen internationale Berichte die folgende Liste auf: 

• Stellvertretender Generalstaatsanwalt Oleskiy Symonenko
• Stellvertretender Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien Ivan Lukeryu
• Stellvertretender Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien Vyacheslav Negoda
• Stellvertretender Minister für Sozialpolitik Vitaliy Muzychenk
• Und die Regionalgouverneure von Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson

Und unabhängig davon „hatte das Verteidigungsministerium zuvor den Rücktritt des stellvertretenden Ministers Vyacheslav Shapovalov angekündigt, der für die logistische Unterstützung der Armee zuständig war, nachdem ihm vorgeworfen wurde Lebensmittelverträge zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben.“ 

In diesem Fall bezüglich der Lebensmittelverträge wird Shapovalov beschuldigt einen Deal mit einer unbekannten, zwielichtigen Firma abgeschlossen zu haben. In seiner Rolle als stellvertretender Verteidigungsminister ist sein Rücktritt am bemerkenswertesten und sichtbarsten. Maßgeblich ist, dass er einen nicht geringen Anteil daran gehabt hätte, die Milliarden von Dollar zu überwachen, die als autorisierte Verteidigungshilfe aus den Taschen der US-amerikanischen und europäischen Steuerzahler flossen.

Er kaufte Militärrationen zu überhöhten Preisen, offenbar, um die Taschen von Auftragnehmern zu füllen und möglicherweise Schmiergelder für sich selbst abzuzweigen.

Während das Verteidigungsministerium immer noch versucht, es als „technischen Fehler“ herunterzuspielen, überprüft „Politico Europe“ die Details zum Skandal:

Ein Exposé der ukrainischen Nachrichtenseite ZN.UA enthüllte in der vergangenen Woche, dass das Verteidigungsministerium überteuerte Lebensmittel für seine Truppen gekauft hat. Zum Beispiel kaufte das Ministerium Eier für 17 Griwna (40 Griwna = 1 Euro) pro Stück, während der durchschnittliche Preis für ein Ei in Kiew bei etwa 7 Griwna liegt. Laut ZN.UA belief sich ein Vertrag über die Lebensmittelbeschaffung für Soldaten im Jahr 2023 auf 13,16 Milliarden Griwna (328 Millionen Euro).

Dies ist zwei- bis dreimal höher als die derzeitigen Preise für solche Lebensmittel, heißt es in Berichten. Shapovalovs Rücktrittsschreiben deutete an, dass er zurücktritt, um „die stabile Versorgung der Streitkräfte der Ukraine nicht als Ergebnis einer Kampagne von Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Lebensmitteldiensten zu gefährden“.

Außerdem gibt es da noch den stellvertretenden Leiter der Zelensky-Regierung, Kyrylo Timoschenko, der beschuldigt wird, während des Krieges einen verschwenderischen Lebensstil zu führen. Viele aktuelle Mainstream-Medienberichte vom Dienstag verbergen einige der wichtigsten verifizierten Details. Die BBC schreibt beispielsweise einfach nur, dass „Timoschenko während seiner Amtszeit in mehrere Skandale verwickelt war, darunter im Oktober letzten Jahres, als er beschuldigt wurde, ein der Ukraine gespendetes Auto für humanitäre Zwecke verwendet zu haben.“

Aber seit Anfang Dezember bestätigten lokale ukrainische Verkaufsstellen – verärgert über den noblen Lebensstil der ukrainischen Führer in einem Moment, in dem zig Millionen Menschen inmitten des russischen Luftangriffs auf das Stromnetz des Landes ohne Strom sind -, dass Timoschenko High-End-Sportwagen innerhalb und außerhalb der Hauptstadt gefahren hat. Dabei steuerte er teure Villen an, deren Kosten normalerweise zwischen 10.000 und 25.000 US-Dollar pro Monat liegen. 

Als weiteres Beispiel für westliche Mainstream-Medien, die versuchen, diese jüngste Welle von erzwungenen Rücktritten im Zusammenhang mit Bestechungen herunterzuspielen oder abzumildern, schreibt die französische Nachrichtenagentur AFP: „Die Ukraine leidet seit langem unter endemischer Korruption, auch in der politischen Elite. Aber die Bemühungen, Bestechungen auszurotten, wurden von Moskaus Angriffskrieg, der im Februar begann, überschattet.“ Und doch wurden Beamte wie Timoschenko während des gesamten Krieges monatelang in Kiew und in den Vierteln der Oligarchen beim Fahren von Luxussportwagen gesichtet.

Außerdem gibt es diese lächerliche und peinliche Zeile aus dem AFP-Bericht: „Kiews westliche Verbündete, die Milliarden von Dollar an finanzieller und militärischer Unterstützung bereitgestellt haben, drängen seit Jahren auf Antikorruptionsreformen, manchmal als Voraussetzung für diese Hilfe.“

Es hört nicht bei noblen und teuren Autos auf, aber die Kontroverse hat sich sogar auf Luxusurlaube im Ausland ausgeweitet, während die Ukrainer zu Hause unter den Entbehrungen des Krieges leiden. „Der Abgang des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Symonenko erfolgt im Anschluss an Medienberichte, nach denen er diesen Winter einen Urlaub in Spanien verbracht hat, angeblich mit dem Auto eines ukrainischen Geschäftsmannes.“ Infolge des Skandals hat die Regierung Berichten zufolge nun Spitzenbeamten den Urlaub im Ausland untersagt.

Kurz vor der Rücktrittswelle wurde ein anderer Beamter namens Vasyl Lozynskiy beschuldigt, Bestechungsgelder erhalten zu haben, um den Kauf von Generatoren zu stark erhöhten Preisen zu „erleichtern“. Entscheidend ist, dass Lozynskiy als stellvertretender Minister für Infrastruktur und Gemeindeentwicklung auch direkt daran beteiligt gewesen wäre, zu überwachen, wie Milliarden von Dollar an westlicher humanitärer und Infrastrukturhilfe verteilt werden.

Mainstream-Medien kommentieren dies und räumen jetzt mit Verspätung eine Tatsache ein, die seit langem bekannt ist, die jedoch dazu führen würde, dass eine Person im öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wird, wenn sie es wagt, auf Folgendes hinzuweisen:

„Transparency International hat die Ukraine in ihrem Korruptionsranking für 2021 auf Platz 122 von 180 eingestuft “, schreibt die AFP jetzt (die zweitkorrupteste in Europa, Russland mit 136 am stärksten).

Und jetzt steht der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov im Zusammenhang mit der wachsenden Untersuchung und dem Skandal auf dem Prüfstand. Währenddessen macht die Nachricht über den sich ausweitenden Skandal weltweite Schlagzeilen…

Quelle: Zero Hedge, Mittwoch, 25. Januar 2023, 12.12 Uhr

Telegram zensiert nicht! Wenn du diese Information wichtig findest, kannst du Legitim auf Telegram kostenlos abonnieren: hier anmelden (Telegram herunterladen)