Unglaublich: Pfizer verklagt Polen wegen Nichteinhaltung des zwielichtigen COVID-19-Impfstoff-Deals mit der EU

von | 27. Nov 2023

Im April 2021 erfuhr die Welt (vgl. The NewYork Times) dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, per SMS über den größten jemals abgeschlossenen Vertrag über 1,1 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff verhandelt hatte. (Vgl. Politico)

Und während diese Texte „irgendwie“ verloren gingen, verklagt Pfizer nun Polen. Das Land hatte sich im Rahmen der EU-Vereinbarung zwischen von der Leyen und Bourla verpflichtet, mehr als 60 Millionen Dosen zu kaufen.

Ein Sprecher von Pfizer erklärte gegenüber Politico:

Pfizer und BioNTech versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten. Diese Bestellungen wurden von der polnischen Regierung im Rahmen ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union aufgegeben. BioNTech schliesst sich der Klage an.

Politico schreibt:

Laut der polnischen Zeitung Gazeta Prawa hat Pfizer den Zivilprozess vor einem Brüsseler Gericht angestrengt, weil die Impfdosen im Rahmen von EU-Verträgen zur gemeinsamen Beschaffung, die nach belgischem Recht abgeschlossen wurden, gekauft wurden.

Unter der Führung des damaligen Gesundheitsministers Adam Niedzielski und der populistischen PiS-Partei unternahm Polen im April 2022 einen mutigen Schritt und stoppte die Impfstofflieferungen unter Berufung auf höhere Gewalt. Diese Entscheidung, die sowohl von finanziellen als auch von epidemiologischen Faktoren beeinflusst wurde, fand in ganz Ost- und Mitteleuropa Widerhall und führte zu einer Welle des Widerspruchs gegen die Vereinbarung der Kommission mit Pfizer.

Die Bemühungen um eine Neuverhandlung des Abkommens, die durch den kollektiven Aufschrei mehrerer EU-Länder ausgelöst wurden, konnten die Unzufriedenheit nur teilweise besänftigen. Die Forderungen nach Transparenz und einem gerechteren Abkommen wurden lauter und veranlassten die Kommission, das Abkommen zu überarbeiten. Die Weigerung Polens, das überarbeitete Abkommen zu unterzeichnen, verdeutlichte jedoch die wachsende Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Verhandlungstaktik der Kommission.

Nach den polnischen Wahlen im Oktober gewann die Opposition genügend Sitze, um Donald Tusk, einen Vertreter der Mitte, an die Macht zu bringen. Die Klage von Pfizer, die sich möglicherweise auf 1,2 Milliarden Euro beläuft, stellt eine gewaltige Herausforderung für Tusks Regierung dar. Bei diesem Schritt von Pfizer geht es nicht nur darum, Verluste auszugleichen, sondern auch darum, eine deutliche Botschaft an andere Länder zu senden, die Vertragsverletzungen in Betracht ziehen.

Politico schreibt:

Die Kommission konnte Pfizer zwar dazu bewegen, einige Lieferungen zu verschieben, aber das reichte nicht aus, um die Hauptstädte zu beruhigen.

Als die Impfraten stagnierten, schlossen sich Länder außerhalb der mittel- und osteuropäischen Gruppe der Forderung nach Neuverhandlungen an. Irgendwann begannen die Hauptstädte sogar, mehr Transparenz bei den ursprünglichen Verhandlungen zwischen Pfizer und der Kommission zu fordern. Was wurde versprochen? Das würden wir wirklich gerne wissen, so der belgische Botschafter Pierre Cartuyvels im Dezember 2022.

Im Mai dieses Jahres kündigte die Kommission in aller Stille eine umfassende Neuverhandlung der beanstandeten Vereinbarung an. Sie verringerte die Zahl der ausstehenden Dosen um einen nicht genannten Betrag. Gleichzeitig sollten die Lieferungen bis 2026 gestreckt werden. Polen weigerte sich jedoch, das überarbeitete Abkommen zu unterzeichnen.

Laut der polnischen Gesundheitsministerin Katarzyna Sójka, die sich gegenüber Rynek Zdrowia äußerte, handelt es sich um eine schwierige Angelegenheit. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass sie „auf positive Weise“ endet.

Quelle: ZeroHedge

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