Wichtiger Schritt: Polen, Österreich und Tschechien wollen Grenzkontrollen wieder einführen, um die illegale Migration einzudämmen

von | 4. Okt 2023

Polen, Österreich und die Tschechische Republik werden ab Mittwoch um Mitternacht stichprobenartige Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei einführen, um dem Zustrom illegaler Einwanderer zu begegnen.

Die vorübergehenden Kontrollen werden entlang der gesamten Grenze für zunächst 10 Tage bis zum 13. Oktober durchgeführt.

Die Kontrollen werden sich insbesondere auf die Straßen- und Eisenbahngrenzübergänge konzentrieren, aber auch Fußgänger und Radfahrer können nach ihren Papieren gefragt werden. Jeder, der sich in der Nähe der Grenze aufhält, kann aufgefordert werden, sich auszuweisen.

„Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala nach der Ankündigung. „Wir nehmen die Situation nicht auf die leichte Schulter.“

„Die Bürger brauchen einen gültigen Reisepass oder Personalausweis, um die Grenze zu überschreiten“, fügte das tschechische Innenministerium hinzu.

Die tschechische Politik werde auch vom benachbarten Österreich übernommen, bestätigte der dortige Innenminister Gerhard Karner.

Polen hatte bereits angekündigt, die Kontrollen an der slowakischen Grenze wieder einzuführen, da die Zahl der Migranten auf der Balkanroute weiter ansteigt. Premierminister Mateusz Morawiecki sagte letzte Woche, er habe „Innenminister Mariusz Kamiński angewiesen, Busse und Autos zu kontrollieren, die die Grenze überqueren, wenn der Verdacht besteht, dass sich illegale Migranten an Bord befinden könnten.“

„In den letzten Wochen haben wir 551 illegale Migranten an der Grenze zur Slowakei entdeckt und festgenommen. Diese Situation veranlasst uns, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen“, fügte Kaminski hinzu.

Der slowakische geschäftsführende Ministerpräsident Ludovit Odor räumte ein, dass die illegale Migration in seinem Land zunehme, betonte jedoch, dass das Problem einer europäischen Lösung bedürfe und nicht die Beschränkung des Grenzzugangs durch einzelne Länder.

Er behauptete, die Entscheidung der drei Nachbarländer sei von der polnischen Regierung angeheizt worden, die sich in einem hart umkämpften Wahlkampf befindet, in dem die Polen am 15. Oktober zu den Wahlurnen gehen.

„Die ganze Sache wurde von Polen ausgelöst, wo bald eine Wahl stattfinden wird, und die Tschechische Republik hat sich dem angeschlossen“, sagte Odor.

Letzten Monat gab die Slowakei bekannt, dass die Zahl der illegalen Migranten, die von den slowakischen Behörden in diesem Jahr aufgegriffen wurden, um das Neunfache auf über 27.000 angestiegen ist. Bei der Mehrheit der Festgenommenen handelt es sich um junge Männer aus dem Nahen Osten, die die Balkanroute über Serbien nutzen, um nach Nordwesteuropa zu gelangen.

Der Gewinner der slowakischen Parlamentswahlen vom Sonntag, der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico (vgl. ReMix), hat versprochen, das Problem energischer anzugehen und die Grenzkontrollen zum benachbarten Ungarn wieder einzuführen.

„Es wird kein schönes Bild sein“, sagte Fico vor Journalisten, als er damit drohte, illegale Migranten, die auf slowakischem Gebiet entdeckt werden, mit Gewalt zurückzuweisen.

Quelle: ReMix

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