Der Clarity Act in den USA ist bereits länger in der Diskussion und hat mit der Zustimmung des Bankenausschusses nun eine weitere Hürde genommen. Im Folgenden kurz die Kernpunkte des Clarity Acts:

Insider, Offenlegung und Marktmanipulation
Es gibt Regeln zu Weiterverkäufen durch Insider, Offenlegungspflichten und bestehende Insiderhandelsregeln sollen weiter gelten. (Vgl. Reuters)

Zuständigkeit von SEC und CFTC
Der Entwurf soll klären, wann ein Token als Wertpapier, Rohstoff oder anders einzuordnen ist. Damit würde vieles, was bisher über Klagen und Einzelfallentscheidungen lief, gesetzlich festgelegt.

Digitale Rohstoffe und Kryptobörsen
Börsen, Broker und Händler für digitale Rohstoffe sollen registriert und reguliert werden. Dazu gehören Pflichten zu Kundenschutz, Aufzeichnungen, Vermögensverwahrung und Marktaufsicht.

Geldwäsche und Finanzkriminalität
Digitale Rohstoffbörsen, Broker und Händler sollen unter den Bank Secrecy Act fallen. Damit müssten sie Regeln zu Geldwäschebekämpfung, Kundenidentifikation und Sorgfaltspflichten einhalten. (Vgl. Reuters)

Stablecoin Belohnungen
Zinsen oder Belohnungen auf ungenutzte Stablecoin Guthaben sollen verboten werden. Transaktionsbezogene Belohnungen, etwa für Zahlungen mit Stablecoins, sollen aber erlaubt bleiben. Genau dieser Punkt ist einer der größten Streitpunkte mit den Banken. (Vgl. Reuters)

Token Verkäufe und Kapitalaufnahme
Krypto-Unternehmen könnten unter bestimmten Bedingungen bis zu 50 Millionen US-Dollar pro Jahr und insgesamt bis zu 200 Millionen US-Dollar aufnehmen, ohne sich vollständig bei der SEC registrieren zu müssen. (Vgl. U.S. Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs)

DeFi
Der Entwurf definiert, wann eine Plattform wirklich dezentral ist. Erfüllt sie diese Kriterien nicht, würde sie wie ein Finanzinstitut behandelt, inklusive Melde- und Überwachungspflichten. (Vgl. Reuters)

Tokenisierung
Tokenisierte Wertpapiere bleiben Wertpapiere. Eine Aktie wird also nicht automatisch weniger reguliert, nur weil sie auf einer Blockchain abgebildet wird. (Vgl. Reuters)

Krypto in den USA: Der Clarity Act vom Bankenausschuss des Senats verabschiedet

Magali – 15. Mai 2026

Ein weiterer Schritt in Richtung Adoption. Der Clarity Act [Gesetzesentwurf zur Schaffung eines klaren Regulierungsrahmens für Kryptowährungen in den USA] setzt seinen Weg durch den US-Kongress fort. Der Text soll vor allem die Zuständigkeiten zwischen der SEC [Securities and Exchange Commission, US-Börsenaufsicht für Wertpapiere] für Token, die als Wertpapiere eingestuft werden, und der CFTC [Commodity Futures Trading Commission, US-Aufsichtsbehörde für Rohstoff- und Terminmärkte] für digitale Vermögenswerte, die als Rohstoffe gelten, wie Bitcoin, klarer regeln. Zudem sollen Kryptobörsen, DeFi [Decentralized Finance, dezentrale Finanzanwendungen], Tokenisierung und Stablecoins reguliert werden.

Nachdem der Entwurf am 11. April vom Landwirtschaftsausschuss des Senats angenommen worden war, stand noch die Abstimmung im Bankenausschuss aus. (Vgl. U.S. Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs) Diese Hürde wurde nun genommen: Mit 15 zu 9 Stimmen wurde der Text angenommen und soll bald dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die wichtigsten Punkte dieses Artikels:

• Der Clarity Act, der Kryptowährungen in den USA einen gesetzlichen Rahmen geben soll, wurde vom Bankenausschuss des Senats mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.
• Sensible Diskussionen rund um Finanzkriminalität und die Ethik von Bundespolitikern dauern an. Die Unterstützung der Demokraten für die endgültige Abstimmung bleibt an Bedingungen geknüpft.

Der Bankenausschuss des Senats verabschiedet den Clarity Act mit 15 zu 9 Stimmen

Die mit Spannung erwartete Abstimmung im Bankenausschuss des Senats fand gestern statt. (Vgl. U.S. Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs) Das Ergebnis: 15 Stimmen dafür, 9 dagegen – zugunsten des Clarity Act. Bemerkenswert ist, dass sich zwei Demokraten, Ruben Gallego und Angela Alsobrooks, der Zustimmung angeschlossen haben, während sich der Rest ihrer Partei gegen den Entwurf stellte.

Die beiden Senatoren begründeten ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Diskussionen über mehrere sensible Themen fortzusetzen, insbesondere über Finanzkriminalität und die Ethik von Bundespolitikern im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Gleichzeitig warnten sie davor, dass ihre Unterstützung kippen könnte, falls diese Punkte bis zur endgültigen Abstimmung nicht geklärt werden.

Die Diskussionen über Finanzkriminalität und die Ethik von Bundespolitikern gehen weiter

Vor allem die ethische Frage bleibt für die Demokraten heikel. Sie zeigen sich besorgt über die umfangreichen Investitionen von Donald Trump und seiner Familie in Kryptowährungen. Sie fordern deshalb, dass der Gesetzestext dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie anderen Bundesbeamten und deren Angehörigen bestimmte Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Kryptowährungen untersagt. Außerdem wollen die Demokraten strengere Maßnahmen gegen Geldwäsche und mehr Transparenzpflichten, um die Risiken von Finanzkriminalität einzudämmen.

Auf republikanischer Seite herrscht hingegen Zufriedenheit. Einige Politiker sprechen sogar von einem „entscheidenden Wendepunkt“ für die Kryptobranche. Auch der parteiübergreifende Charakter der Abstimmung, der eher selten vorkommt, wurde hervorgehoben. Dennoch ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen: Der vom Bankenausschuss verabschiedete Text muss zunächst mit der Version des Landwirtschaftsausschusses abgestimmt werden, bevor er ins Plenum gelangt.

Die Digital Chamber, eine kryptofreundliche Organisation, zeigte sich überrascht über die parteiübergreifende Zustimmung und erklärte, weiterhin mit den Senatoren zusammenarbeiten zu wollen, um den Text weiterzuentwickeln. Die wichtigste Bankenvereinigung der USA kritisierte hingegen, dass der Gesetzesentwurf bei Belohnungen für das Halten von Stablecoins zu locker sei. Sie möchte Einfluss auf die weiteren Verhandlungen nehmen, um die Chancen auf eine Verabschiedung zu erhöhen. Der finale Gesetzestext aus beiden Ausschüssen muss noch harmonisiert werden, bevor es zu einer möglichen Abstimmung im Plenum kommt. Dort wären vermutlich 60 Stimmen notwendig, um den Clarity Act im Senat zu verabschieden. Die Entwicklung bleibt also weiter spannend.

Quelle: Journal du Coin

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