Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweizer Regierung die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt hat, weil sie nicht genug zur Bekämpfung des Klimawandels getan hat. Reuters hat mehr:

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Klage von mehr als 2.000 älteren Schweizerinnen ist ein Präzedenzfall, der in ganz Europa und darüber hinaus Auswirkungen darauf haben wird, wie Gerichte mit dem wachsenden Trend zu Klimaprozessen umgehen.

Ein Zeichen für die Komplexität von Klimaprozessen ist jedoch, dass das Gericht zwei ähnliche klimabezogene Fälle abgewiesen hat, von denen einer von einer Gruppe von sechs portugiesischen Jugendlichen gegen 32 europäische Regierungen und ein anderer von einem ehemaligen Bürgermeister einer tief gelegenen französischen Küstenstadt angestrengt wurde.

Die Schweizerinnen, die als KlimaSeniorinnen bekannt sind, argumentierten, dass die Untätigkeit ihrer Regierung in Bezug auf den Klimawandel sie in die Gefahr bringt, bei Hitzewellen zu sterben.

Die Präsidentin des Gerichtshofs, Siofra O’Leary, erklärte in ihrem Urteil, dass die Schweizer Regierung die Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht erreicht habe und dass es Lücken in ihrem nationalen Regelwerk gebe.

„Es liegt auf der Hand, dass künftige Generationen die Folgen der gegenwärtigen Versäumnisse und Unterlassungen bei der Bekämpfung des Klimawandels immer stärker zu spüren bekommen werden“, sagte O’Leary. …

Die Fälle, die vor dem 17-köpfigen Gericht in Straßburg verhandelt wurden, gehören zu der wachsenden Zahl von Klimaklagen von Gemeinden gegen Regierungen, die sich auf die Menschenrechte berufen. …

Die globale Bürgerbewegung Avaaz sagte, dass das Urteil des Schweizer Gerichts ein neues Kapitel in der Klimaklage aufgeschlagen habe.

„Es ist ein entscheidender rechtlich bindender Präzedenzfall, der als Blaupause dafür dient, wie man seine eigene Regierung wegen Klimaversäumnissen erfolgreich verklagen kann“, sagte Ruth Delbaere, Direktorin für Rechtskampagnen bei Avaaz.

Die Urteile, die nicht angefochten werden können, könnten die Schweizer Bundesregierung dazu zwingen, mehr Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, einschließlich einer Überarbeitung ihrer Emissionsreduzierungsziele für 2030, um sich dem Ziel des Pariser Abkommens anzunähern, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Die vollständige Lektüre dieses Reuters-Artikels lohnt sich.

Das Urteil geht von mehreren zweifelhaften Annahmen aus. Es geht davon aus, dass es heute mehr Hitzewellen gibt als früher, dass sie zunehmend tödlich sind, dass die menschlichen Emissionen daran schuld sind und dass dies alles eine Frage der Menschenrechte ist, die von einem supranationalen Gericht entschieden werden muss. (Vgl. The Daily Sceptic) Alle diese Annahmen sind zumindest fragwürdig. (Vgl. GWPF) Eine sehr schlechte Entscheidung, die die Macht weiter von nationalen demokratischen Institutionen auf internationale technokratische Institutionen verlagert.

Quelle: The Daily Sceptic

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