Beim Lügen erwischt: Ehefrau von Olaf Scholz behauptet, dass sie sich bei der Impfempfehlung für Kinder auf die STIKO gestützt hat – als noch gar keine Empfehlung vorlag

von | 28. Nov 2023

Hier ist ein Rätsel:

Warum waren deutsche Politiker im Sommer 2021 so erpicht darauf, Kinder mit mRNA zu impfen? Warum haben sie öffentlichen Druck auf die Impfstoffbehörden ausgeübt, um die mRNA-Impfung von Kindern zu empfehlen?

Noch vor ein paar Monaten hätte ich gesagt, das sei kein großes Rätsel. Vor August 2021 gingen alle noch von der irrsinnigen Annahme aus, dass die Impfstoffe Covid ausrotten würden. Man glaubte (oder gab vor zu glauben), dass eine Impfquote, die eine magische Zahl übersteigt, die Pandemie beenden würde, und diese magische Zahl wurde als unerreichbar angesehen, wenn die Kinder von den Impfungen verschont blieben. Ich würde immer noch sagen, dass dies der Fall war, aber eine aktuelle Meldung hat mich dazu veranlasst, diese Frage eingehender zu prüfen. Woher kam der konkrete Druck? Was hat z. B. irgendwelche regionalen Bildungsminister dazu veranlasst, ihre eigenen Appelle zur Impfung von Schulkindern zu starten? Was wussten diese dummen Leute überhaupt über „Viren“, Reproduktionszahlen oder die Immunität der Bevölkerung? Was war da los?

In der deutschen Presse war viel von der Notwendigkeit einer Bewertung der Pandemiepolitik die Rede. Dieses Gerede steht im umgekehrten Verhältnis zu der Bereitschaft, irgendetwas zu begutachten. Fast die einzige Ausnahme ist der Landtag von Brandenburg, wo die Alternative für Deutschland so stark ist, dass sie die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses erzwungen hat. Die bisherigen Enthüllungen sind äußerst aufschlussreich, trotz der Beschränkung der Untersuchung auf Brandenburg und erheblicher Obstruktion durch das politische Establishment. (Vgl. eugyppius)

Der Ausschuss veröffentlicht keine Protokolle, viele seiner Sitzungen sind nicht öffentlich, und bis auf wenige Ausnahmen vermeiden die Medien eifrig, über seine Arbeit zu berichten. Dennoch kommt bei jeder Sitzung etwas Neues und sehr Bizarres ans Licht. Bei seiner dritten Sitzung im Oktober lud der Ausschuss Britta Ernst vor, von 2017 bis 2023 Bildungsministerin in Brandenburg und seit 1998 auch Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz. An einer Stelle des Verfahrens stellte die CDU-Politikerin Saskia Ludwig Ernst eine sehr wichtige Frage, nämlich die, die am Anfang dieses Beitrags steht:

Warum hat sich Ernst für die Impfung von Kindern im Jahr 2021 ausgesprochen?

Der Nordkurier berichtet über den darauf folgenden Austausch:

Ernst hatte sich stets für Impfungen eingesetzt und im November 2021 gesagt, eine „hohe Impfquote“ sei „entscheidend für das Kindeswohl“. Ludwig fragte …, ob Ernst diese Aussage angesichts des aktuellen Wissensstandes über das Risiko von Nebenwirkungen bei der Impfung von Kindern gegen Covid wiederholen würde.

Ernst … antwortete, dass für sie die Empfehlung der STIKO [Ständige Impfkommission] entscheidend gewesen sei.

Die STIKO setze „Maßstäbe“ und sie habe „keine Zweifel an der Arbeit der STIKO“, weshalb sie „deren Erkenntnisse, die sie auf wissenschaftlicher Basis treffen, selbstverständlich übernommen“ habe. Zu ihrer Aussage vom November 2021 sagte sie: „Ich vermute, dass sich dieses Zitat zur Impfquote vor allem auf Erwachsene bezog.“ Ernst weiter: „Darüber hinaus hat die STIKO auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen empfohlen, und dieser Empfehlung sind wir gefolgt.“

Mit anderen Worten: Ernst folgte nur der Wissenschaft. Sie hat nur das getan, was die Experten der STIKO ihr gesagt haben.

Nur: Das stimmt überhaupt nicht. Ernst hat bereits im Juli 2021 zur Impfung von Jugendlichen aufgerufen, lange bevor die STIKO eine solche Empfehlung ausgesprochen hat. Sie verteilte Flugblätter an Brandenburger Schüler, die ihnen versicherten, sie könnten sich auch ohne die Erlaubnis ihrer Eltern impfen lassen. Mehr noch: Sie forderte, dass die STIKO ihre Empfehlung auf alle über 12-Jährigen ausweitet.

Aus einem rbb24-Artikel zur Rückkehr in die Schule vom 29. Juli 2021:

In etwas mehr als einer Woche beginnt in Brandenburg das neue Schuljahr. Für Grundschüler gilt dann Maskenpflicht und es wird weiterhin kräftig gelüftet. Die Bildungsministerin sieht die Schulen gut aufgestellt – doch beim Thema Impfen gibt es noch Handlungsbedarf.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) fordert, dass Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren geimpft werden …

Bisher hat die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen, 12- bis 16-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen zu impfen. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer für diese Altersgruppe bereits zugelassen.

Ernst forderte die STIKO auf, eine klare Empfehlung für diese Impfungen auszusprechen. Das Gremium hat bereits festgestellt, dass die Infektionshäufigkeit bei Kindern nicht gefährlich ist und dass Erkrankungen bei Kindern nicht schwerwiegend sind. „Das spricht für eine Öffnung der Schulen“, sagte Ernst. Eine klare Empfehlung der STIKO wäre aber „in jedem Fall hilfreich, denn viele Eltern sind natürlich unsicher, wie sie sich verhalten sollen.“

Es war nicht nur Ernst. Am Vortag hatte auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Forderung erneuert, dass die STIKO die Impfstoffe für gesunde Heranwachsende zulässt: (Vgl. rbb24)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im rbb-Fernsehen erneut, die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren zu prüfen. „Die STIKO empfiehlt die Impfung bereits für Kinder mit Vorerkrankungen“, sagte Woidke. Er würde es begrüßen, wenn … die STIKO angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante auch eine Empfehlung für die Impfung von Jugendlichen aussprechen würde. Laut Woidke hat Delta die Risiken für Kinder und Jugendliche erhöht. Die STIKO müsse nun abwägen, „zwischen dem Risiko, das von Covid ausgeht, und dem Risiko, das von Impfstoffen für jüngere Altersgruppen ausgehen kann.“

Mit diesen Widersprüchen vor dem Ausschuss im vergangenen Monat konfrontiert, wurde Ernst seltsam ausweichend. Sie sagte vage, dass „viele Eltern auf eine Empfehlung der STIKO warteten“ und dass sie sich „daran zu erinnern glaube, dass Kinder in anderen Ländern bereits geimpft würden“. Sie bezog sich nicht auf Woidke und beschrieb auch keine umfassenderen Diskussionen innerhalb der brandenburgischen Regierung, obwohl die Forderungen nach Impfungen für Kinder eindeutig größer waren als sie. Sie verwies auch nicht auf den Druck von Lehrerverbänden oder auf bestimmte epidemiologische Ziele.

Die Ausrede mit dem Druck der Eltern ist sehr seltsam und unbefriedigend, wenn man darüber nachdenkt. Erstens waren die Impfstoffe von der EMA bereits für die Altersgruppe ab 12 Jahren zugelassen worden. Eltern, die ihre Kinder wirklich impfen lassen wollten, mussten nur einen willigen Arzt finden. Zweitens, und das ist noch wichtiger, ist es nicht die Aufgabe der Bildungsminister der Länder, die Bedenken der lokalen Impfbegeisterten Eltern in den Medien an die nationalen medizinischen Aufsichtsbehörden weiterzugeben. Warum kann Ernst ihre Beweggründe nicht klar darlegen? Woher kommt die Forderung, Kinder zu impfen?

In einem anderen aufschlussreichen Moment fragte Ludwig Ernst nach einem Pro-Impf-Flugblatt, das unter Brandenburger Schulkindern verteilt wurde. Dieses Flugblatt versicherte den Kindern: „Langzeitnebenwirkungen gibt es kaum, der Impfstoff wird vom Körper schnell abgebaut.“ Und: „In manchen Fällen kann man sich sogar ohne Einwilligung der Eltern impfen lassen“, schwärmte er. Auch hier hatte Ernst keine guten Antworten. Sie sagte nur, dass der Flyer lediglich „die rechtliche Situation“ beschreibe und „dass minderjährige Mädchen von Ärzten ohne elterliche Zustimmung Verhütungsmittel erhalten.“

Ich habe mir dieses Flugblatt angesehen, das eine gruselige Übung in der Vermarktung von Impfstoffen an Kinder ist. Die Version, die in Thüringen in Umlauf gebracht wurde, ist immer noch online: (Vgl. GEW Thüringen)

Zum Inhalt konnte Ernst nicht viel sagen, denn er kam von ganz oben. Das Flugblatt wurde vom thüringischen Gesundheits- und Bildungsministerium finanziert und von der widerwärtigen Gesundheitskommunikatorin, Erfurter Professorin und Schurkin des Blogs, Cornelia Betsch konzipiert. In späteren Monaten sollte Betsch die Regierung beraten, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann. Wir haben es hier also mit der Spitze des deutschen Impfstoff-Industriekomplexes zu tun. Das Flugblatt wurde auf der Grundlage von Interviews erstellt, die die Autoren mit Jugendlichen am Henfling-Gymnasium in Meiningen geführt haben, um herauszufinden, wie man Kinder am besten für Impfungen begeistern kann.

Es gibt zwei Dinge, die dieses Dokument äußerst widerwärtig machen. Erstens ist es voll von höchst manipulativer Propaganda. Es erzählt Kindern, dass „das Virus sich vor allem unter Ungeimpften ausbreitet“, dass „wer nicht geimpft ist, ein höheres Risiko hat, sich anzustecken“, dass „das Virus immer ansteckender wird“, dass „es sehr selten ist, sich trotz Impfung anzustecken, und es selten ist, andere anzustecken“ und dass „wer geimpft ist, auch andere schützt, die sich nicht impfen lassen können“. Es enthält einen speziellen Abschnitt, in dem erklärt wird, dass die Impfstoffe keinen Einfluss auf die Fruchtbarkeit haben. Ich vermute daher, dass sich die Broschüre speziell an Mädchen richtet, bei denen der Subtext „Lass dich impfen, um deine Familie zu schützen“ besonders wirksam ist.

Das zweite Ärgernis ist, dass dieser Flyer, der den Jugendlichen rät, sich auch ohne Erlaubnis der Eltern impfen zu lassen und ihnen die Kontaktdaten der örtlichen Impfstellen mitteilt, bereits am 14. Juli 2021 veröffentlicht wurde. Das heißt, er erschien vor der offiziellen STIKO-Empfehlung, diese Altersgruppe überhaupt zu impfen, und nur zwei Wochen bevor führende Brandenburger Politiker wie Ernst und Woidke die Ausweitung der STIKO-Empfehlungen auf Jugendliche forderten.

Es gab also im Sommer 2021 eine unerlaubte Kinderimpfkampagne, die einerseits aus Impfpropaganda an Schulkindern, andererseits aus öffentlichem Druck auf die Impfaufsichtsbehörden und wer weiß was noch allem bestand. Die Kampagne wurde um die Sommerferien herum angesetzt, um die Kinder zu erschrecken, damit sie sich vor der Rückkehr in die Schule impfen lassen. Aus irgendeinem Grund wird Ernst dem brandenburgischen Parlament nicht sagen, warum sie an dieser Kampagne teilgenommen hat, und sie wird auch nicht sagen, wer die Organisatoren waren.

Quelle: eugyppius

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