Deutschland steht vor einer Schuldenzeitbombe, aber die derzeitige Regierung hat keinen Appetit auf ernsthafte Haushaltskürzungen
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner warnt seine eigene Regierung, dass die Staatsfinanzen schnell aus dem Ruder laufen und die Regierung ihren Kurs ändern und Sparmaßnahmen umsetzen muss. Es wird jedoch erwartet, dass der Streit über die Ausgaben eskalieren wird, da die Haushaltsdefizite zu offenen Konflikten zwischen der linksliberalen Dreierkoalition führen.
Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2025 steht viel auf dem Spiel. Das Bild hat sich jedoch verkompliziert, nachdem das oberste Gericht des Landes entschieden hat, dass die Regierung 60 Milliarden Euro, die für die Coronavirus-Krise vorgesehen waren, nicht in andere Haushaltsbereiche umschichten darf, da das Gericht dies für verfassungswidrig hielt.
Seitdem befindet sich die Regierung im Krisenmodus und versucht, den Haushalt in einer Reihe von Bereichen zu kürzen, unter anderem zu Lasten der Landwirte des Landes. Diese Kürzungen haben bereits Massenproteste ausgelöst, was zeigt, wie heikel die Situation für die Regierung nach wie vor ist.
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Lindner, dessen Partei in den Umfragen schlecht abschneidet, versucht verzweifelt, sich von seinen Koalitionspartnern zu distanzieren und seine Partei vor einem Wahldebakel zu bewahren. Der Finanzminister sagt, dass die finanzielle Lage Deutschlands düster ist und dass das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren wachsen wird, wenn keine Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben ergriffen werden.
„In einem ungünstigen Szenario führen die zunehmenden Finanzierungsdefizite zu einem Anstieg der Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung auf langfristig rund 345 Prozent“, heißt es in dem von seinem Amt veröffentlichten Nachhaltigkeitsbericht. „In einem günstigen Szenario steigt die Quote bis 2070 auf rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“
Nach EU-Recht ist die Verschuldung Deutschlands auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, was drastische Einsparungen erfordert. Ein wichtiger Faktor ist die rasche Alterung der Bevölkerung in Deutschland, die zu einer Schuldenexplosion führen wird, da immer mehr Bürger in den Ruhestand gehen, während die Steuereinnahmen schrumpfen und das Sozialsystem wächst – zum Teil aufgrund der explodierenden Einwandererzahl im Land. (Vgl. RMX)
Lindners Partner, die Grünen und die Sozialdemokraten (SPD), sind nicht bereit, die Ausgaben weiter zu kürzen, da dies ihren Wahlchancen schaden würde. Tatsächlich drängt Arbeitsminister Hubertus Heil auf ein neues Rentenpaket, das die Schulden des Landes um Milliarden erhöhen wird, was bemerkenswerterweise auch von Lindner unterstützt wird.
Die SPD fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um große Investitionsprojekte zu finanzieren, während die FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse warb. Sie kann nur durch ein entsprechendes Votum der Regierungskoalition aufgehoben werden, und die FDP will nicht für die Aufhebung der Bremse stimmen.
„Es muss klar sein: Wachstum kann man nicht mit neuen Schulden erkaufen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der NZZ. „Stattdessen müssen wir Strukturreformen einleiten, um die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der unionsgeführten Bundesregierungen zu beheben.“
Die FDP will Steuern senken und Regulierungen abbauen, was von Grünen und SPD scharf abgelehnt wird.
„Die Haushaltsberatungen werden viel anstrengender sein als 2024 – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Quelle: RMX
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