Das Regime der Vereinigten Staaten hat im Krieg zwischen Israel und Hamas Partei ergriffen und sich verpflichtet, Israels anhaltende Bombardierung von Männern, Frauen und Kindern im Gazastreifen zu finanzieren, die keine Kämpfer sind. Die Infrastruktur des nördlichen Gazastreifens ist inzwischen fast völlig zerstört, und Millionen von Gaza-Bewohnern sind vertrieben und obdachlos. In dem Konflikt sind inzwischen fast zehnmal mehr Menschen aus dem Gazastreifen gestorben als Israelis. Viele Gaza-Bewohner sind in den südlichen Teil des Gazastreifens geflohen, wo sie jedoch Obdachlosigkeit und bittere Armut erwarten.

Tel Aviv hat sich für eine Politik entschieden, die mit Sicherheit Hunderttausende von Flüchtlingen hervorbringen wird – vielleicht sogar mehr als eine Million -, indem es im Wesentlichen die Methode der Teppichbomben anwendet. In der Tat sind viele im israelischen Regime motiviert, die Zahl der Flüchtlinge zu maximieren (vgl. CBC News) und die Bewohner des Gazastreifens mit dem Orwellschen Begriff „freiwillige Migration“ aus dem Land zu drängen. (Vgl. The Daily Beast)

Auf militärischer, taktischer Ebene wird der israelische Staat kein Problem haben, dies zu erreichen. Tel Aviv verfügt über eine Luftwaffe, ein großes Reservoir an von den USA finanzierten Waffen und ein Atomwaffenarsenal. Das israelische Militär kann den gesamten Gazastreifen problemlos in Schutt und Asche legen. Was jedoch mit Sicherheit daraus resultieren wird, ist eine humanitäre Katastrophe, begleitet von einer weltweiten Debatte darüber, welches Land die Flüchtlinge aufnehmen wird.

Die israelischen Sprachrohre sind bereits dabei, die Kosten auf die ausländischen Steuerzahler, einschließlich der amerikanischen, abzuwälzen. Diese Woche forderten zwei israelische Politiker – einer von der militaristischen Likud-Partei und einer von der Mitte-Links-Partei Jesch Atid – auf den Seiten des Wall Street Journal, dass „Länder auf der ganzen Welt den Bewohnern des Gazastreifens, die umgesiedelt werden wollen, einen Zufluchtsort bieten sollten“. Diesen Politikern zufolge hat „die internationale Gemeinschaft“ – also nicht Israel – „die moralische Verpflichtung“, die Bewohner des Gazastreifens irgendwo außerhalb Israels umzusiedeln, und zwar auf Kosten von Nicht-Israel.

Es ist bezeichnend, dass diese Behauptungen in einer amerikanischen Publikation erschienen sind. Tel Aviv ist das jüngste Regime der Wohlstandskönigin – in der Tradition des ukrainischen Wolodymyr Zelenskij -, das die amerikanische Öffentlichkeit immer wieder mit Forderungen nach kostenlosem Geld belästigt. Es ist kein Zufall, dass Israels Benjamin Netanjahu jetzt in den amerikanischen Hauptnachrichtensendungen allgegenwärtig zu sein scheint. Seine Hauptaufgabe besteht derzeit darin, Geld und Gefälligkeiten von Washington und anderen westlichen Regimen zu fordern.

Es wird wahrscheinlich funktionieren. Die Amerikaner sollten sich darauf gefasst machen, dass ganze Flugzeugladungen von Gaza-Flüchtlingen in ihren Städten ankommen, finanziert von den amerikanischen Steuerzahlern, die es sich kaum noch leisten können, mit den Lebensmittelpreisen Schritt zu halten. Dies wird als „humanitäre“ Anstrengung verkauft werden, aber jeder, der die Propaganda durchschaut, wird erkennen, dass es sich in Wirklichkeit um einen zynischen Versuch handelt, pro-israelische Interessengruppen und israelische Politiker zufrieden zu stellen.

Ein Muster aus Krieg und Flüchtlingen

Das alles war von der Minute an, als der Krieg letzten Monat begann, vorhersehbar.

Die USA und ihre Verbündeten haben sich in den letzten dreißig Jahren in der Außenpolitik an ein vorhersehbares Muster gewöhnt: Die Steuerzahler werden gezwungen, für die Kriege des Regimes zu zahlen, die darin bestehen, verschiedene arme fremde Länder „zurück in die Steinzeit“ zu bomben. Wenn dann die Flüchtlinge zu strömen beginnen – und die Amerikaner den Krieg natürlich verloren haben -, verlangen die westlichen Regime von den Steuerzahlern zu Hause, dass sie noch mehr Geld für die Umsiedlung all der Flüchtlinge aufbringen, deren Länder durch die von Washington und seinen Verbündeten abgeworfenen Bomben unnötig zerstört wurden.

Dies ist kein kleines Phänomen. Ein Bericht der Brown University aus dem Jahr 2020 schätzt, dass 37 Millionen Menschen durch den von den USA geführten „Krieg gegen den Terrorismus“ zu Flüchtlingen geworden sind. Im Jahr 2016 erreichten 5,2 Millionen von ihnen Europa. Allein im Jahr 2022 kamen mehr als 159.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Italien, Griechenland, Spanien, Zypern und Malta an. (Vgl. UNHCR) Tausende weitere kommen jedes Jahr an den Landgrenzen der EU an. (Vgl. BBC News)

Aufgrund der Entfernung zu Westasien und Nordafrika ist die Zahl der Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten geringer. Dennoch lag die Gesamtzahl der Flüchtlinge in den meisten Jahren, seit die USA ihren Krieg in Afghanistan begonnen haben, zwischen 50.000 und 90.000 pro Jahr. (Vgl. Migration Policy Institute) Dies hat jedoch eine Reihe von Gemeinden in den Vereinigten Staaten verändert, da Flüchtlinge oft dazu neigen, sich an bestimmten Orten entlang ethnischer oder religiöser Linien zu konzentrieren. In den Jahrzehnten der immer wiederkehrenden militärischen Einmischung der USA in Somalia wurden Zehntausende somalische Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler nach Minnesota umgesiedelt. Seit 2018 hat Minnesota mehr als 40.000 aus Somalia stammende Migranten aufgenommen (von denen viele als Flüchtlinge eingestuft werden). Die meisten der Flüchtlinge sind natürlich in der nur 3,5 Millionen Einwohner zählenden Stadt Minneapolis konzentriert. In Demokratien hat dies politische Konsequenzen. (Vgl. upi.com)

Es ist auch wichtig, daran zu denken, dass Migranten, die den rechtlichen Status von Flüchtlingen haben, keine normalen Einwanderer sind. Gewöhnliche Einwanderer kommen auf eigene Kosten in die Vereinigten Staaten. Die überwiegende Mehrheit muss selbst eine Arbeit finden, wenn sie ein Einkommen erzielen will. Sie haben nur Anspruch auf wenige Sozialleistungen. Diejenigen, die sich um eine legale Aufenthaltsgenehmigung bemühen, müssen natürlich ein langwieriges Verwaltungsverfahren durchlaufen. Mexikaner, die in den Vereinigten Staaten ein Arbeitsvisum erhalten, müssen zum Beispiel arbeiten. Sie tauchen nicht einfach auf und erhalten „kostenlose“ Hilfe von staatlich finanzierten Flüchtlingsagenturen bei der Suche nach Arbeitsplätzen, Wohnungen und anderen staatlichen Vergünstigungen.

Im Gegensatz dazu wird all dies bei Menschen, die von der Bundesregierung als „Flüchtling“ eingestuft werden, beschleunigt, und die meisten dieser Flüchtlinge haben sofort Anspruch auf eine breite Palette von aus Steuergeldern finanzierten Leistungen. Insgesamt kostet dies den Steuerzahler fast zwei Milliarden Dollar pro Jahr oder 80.000 Dollar pro Flüchtling und Jahr in Form von Bundes- und Landesprogrammen wie Lebensmittelmarken, Kinderbetreuung und Sozialwohnungen. (Vgl. Washington Examiner)

Es reicht nicht aus, dass Sie, lieber amerikanischer Steuerzahler, für die Bomben bezahlen, die die Flüchtlinge verursachen. Sie müssen auch für die Umsiedlung dieser Flüchtlinge in Ihrer Stadt aufkommen.

Quelle: Mises Institute

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